OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Schadensersatzpflicht von VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2019 – 17 U 160/18

OLG Celle: Fortführung der GmbH kraft Gesellschafterbeschlusses nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens bei fehlender Fortführungsplanung

OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2019 – 9 W 17/19

OLG Frankfurt a. M.: Generell keine Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.5.2019 – 6 W 29/19

OLG Frankfurt a. M.: Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro unbedenklich

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.5.2019 – 10 U 5/

BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Urteil vom 4.7.2019 – I ZR 149/18

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH, Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16

BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen – ORTLIEB II

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2019 - I ZR 29/18 – entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist ...

BGH: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 149/18 – entschieden: a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, ...

BGH: Unterlassungsklage eines Aktionärs wegen pflichtwidrigen Organhandels ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben

Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – II ZR 278/16 – entschieden: Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln ...

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16 - entschieden: Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, ...

KG Berlin: Anspruch eines zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 10.7.2019 – 2 W 16/19 - entschieden: 1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, ...

BGH: Kompetenzzuweisung an die Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung

BGH, Urteil vom 14.5.2019 – II ZR 299/17

KG Berlin: Anspruch eines zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste

KG Berlin, Beschluss vom 10.7.2019 – 2 W 16/19; rkr.

BGH: Designanmeldung – Schutzgegenstand im Fall der Beifügung einer Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs – Sportbrille

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – I ZB 26/18

BGH: Designanmeldung –Schutzgegenstand bei Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mit unterschiedlichen Ausführungsformen – Sporthelm

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – I ZB 25/18

EuGH: Haftung einer Fluggesellschaft wegen großer Verspätung eines Teilflugs auch außerhalb der EU

PM EuGH Nr. 95/19 vom 11.7.2019 – C-502/18

EuGH: Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen den Reiseveranstalter schließt Erstattung des Luftfahrtunternehmens aus

EuGH PM Nr. 91/19 vom 10.7.2019 zu C-163/18

BKartA: Weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen

Aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Beendigung unseres Verfahrens wird Amazon seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Marketplace tätigen Händler ...