BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18 – entschieden: a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, ...

BGH: Prospektverantwortlichkeit aus Garantenstellung

BGH, Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17

BGH: Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht

BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16

EuGH: Teilweise Missbräuchlichkeit der Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags

EuGH, Urteil vom 26.3.2019 – verb. C-70/17 und C-179/17, Abanca Corporación Bancaria SA gegen Alberto García Salamanca Santos (C‑70/17) und Bankia SA gegen Alfonso Antonio Lau Mendoza, Verónica Yuliana Rodríguez Ramírez (C‑179/17)

EuGH: Zur Haftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleisters

EuGH, Urteil vom 21.3.2019 – C-245/18, Tecnoservice Int. Srl, in Konkurs, gegen Poste Italiane SpA, ECLI:EU:C:2019:242

EuGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf trotz Entfernung der Schutzfolie

PM EuGH Nr. 42/19 vom 27.3.2019

BGH: YouTube-Drittauskunft – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.2.2019 – I ZR 153/17 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, ...

EuGH: Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

Mit Urteil vom 27.3.2019 – Rs. C-673/17 – hat der EuGH entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, ...

BGH: Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16 – entschieden: a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch ...

BGH: Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2019 - III ZB 96/18 - entschieden: a) Bei der muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, ...

BGH: Zur Prospektverantwortlichkeit aus Garentenstellung

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17 - entschieden: Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, ...

LG Essen: Energiekonzern ist nicht haftbar für durch den Klimawandel verursachte Schäden

LG Essen, Urteil vom 15.12.2016 – 2 O 285/15

BGH: Verbot der Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) ist kein zur persönlichen Haftung führendes Schutzgesetz

BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17

BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen – Curapor

BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15

EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten

EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-724/17, Vantaan kaupunki gegen Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy, Asfaltmix Oy

BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet

Am 20.3.2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, die bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, kommentiert wie folgt: ...

BMJV: Maßnahmenpapier zum Schutz gegen Kostenfallen vorgelegt

Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3.2019 hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren. Konkret geht es um den Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon. In Zukunft müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen. Bei Verbraucherverträgen, z. B. mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, ...

EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C‑724/17 - entschieden: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, ...