Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“
OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2019 – 13 U 35/19OLG Karlsruhe: Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch die Entscheidung eines (Entwicklungs-)Vorstands
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.8.2019 – 17 U 257/18BGH : Einzelanwalt hat im Fall einer Verhinderung selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.7.2019 - XII ZB 36/19 - entschieden: Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...OLG Braunschweig: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten
Mit Beschluss vom 12.8.2019 – 3 Kap 1/16 – hat das OLG Braunschweig entschieden: 1. Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig. 2. Gegenstand eines Teil-Musterentscheids können Rechtsfragen im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit ...OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 6.8.2019 – 13 U 35/19 – entschieden: In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Damit wird das Produkt lediglich ...BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht
Die BaFin hat ihr Rundschreiben 9/2019 (A) zur Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung veröffentlicht.Das Rundschreiben richtet sich an alle Institute und Gruppen, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde unmittelbar zuständig ist. Institute oder Gruppen ...BGH : Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung
Mit Beschluss vom 6.8.2019 – X ARZ 317/19 - hat der BGH entschieden: Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist ...BaFin : Informationsblatt zum Settlement-Verfahren
In der Wertpapieraufsicht ahndet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen mit Geldbußen. Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin werden zunehmend einvernehmlich ...BGH: Direktanspruch des Absenders gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers – Gerichtsstand nach Art. 31 CMR
BGH, Urteil vom 29.5.2019 – I ZR 194/18BGH: § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 23.7.2019 – VI ZR 307/18BGH: Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen – Beurteilung der Zeichenähnlichkeit – Kneipp
BGH, Beschluss vom 14.2.2019 – I ZB 34/17BGH: Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung
BGH, Beschluss vom 6.8.2019 – X ARZ 317/19BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als drei-monatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich
BGH, Urteil vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18 – entschieden: Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich ...BMWi: Positionspapiere zu MiFID II/MiFIR der EU-Kommission zugeleitet
Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur PRIIPs-Verordnung ...OLG Düsseldorf : Anordnung des BKartA gegen Facebook vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) – die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, ...KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 2 W 22/19 - entschieden: 1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12). ...BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens GmbH gegen Ansprüche aus einer ihrer Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 252/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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