Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Vermittler von Mobilfunkanschlüssen als Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11Leitsätze1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB undLG München I: Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten
LG München, Urteil vom 9.2.2012 - 7 O 1906/11Leitsatz1. Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn der frühere Inhaber des Patents im Zuge einer Ausgliederung die Patente unter ZurückbehaltungKG Berlin: Führung des Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) im Fall der Gesamtrechtsnachfolge
KG Berlin, Beschluss vom 21.08.2012 - 1 W 175/12, 1 W 176/12LeitsatzDer Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage derOLG Düsseldorf: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.10.2012 - I - 24 U 15/12Leitsätze: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten auch weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe. § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet in diesem Fall entsprechende Anwendung, daBGH: Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
BGH, Beschluss vom 27.9.2012 - IX ZB 276/11LeitsatzDer Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewähltenFinanzausschuss: Deutsche Finanzaufsicht wird gestärkt
Die Koalitionsfraktionen haben in einer Sitzung des Finanzausschusses am 17.10.2012 Befürchtungen der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen, durch die Änderungen am deutschem Finanzaufsichtssystem werde es zu mehr Bürokratie kommen. Bei derBGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei Verfahren - XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11 - mit Urteilen vom 16.10.2012 wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten derBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 -entschieden, dass die aufgrund des Urteils des EuGH vom 16.6.2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonformeBT: Sachverständige haben Zweifel an Wirkung der Markttransparenzstelle
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich kritisch bis ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Markttransparenzstelle geäußert, mit der die Großhandelspreise für Energie und außerdem die Kraftstoffpreise an Tankstellen beobachtet werdenLG München I: Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten
Das LG München I hat mit Urteil vom 9.2.2012 - 7 O 1906/11 - entschieden: Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn der frühere Inhaber des Patents im Zuge einer Ausgliederung die PatenteOLG Düsseldorf: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe
Mit Urteil vom 2.10.2012 - I - 24 U 15/12 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten auch weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe. § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB findet in diesem Fall entsprechendeBReg: Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Derivatemarkt (EMIR-Ausführungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) beschlossen. Bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von BörsenBGH: Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
Mit Beschluss vom 27.9.2012 - IX ZB 276/11 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, einesOLG Frankfurt: Kein Vertragsschluss durch Vorkasse
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2012 - 6 W 84/12LeitsatzEine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stelltBGH: Übergang des Vorbenutzungsrechts trotz Verbleibs von Herstellungstätigkeiten beim Veräußerer
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - X ZR 129/09 Leitsätzea) Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich.b) Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mitBGH: D&O-Versicherung - zur Anzeigenpflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 171/11 LeitsatzFür die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern undBGH: Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung - Flaschenträger
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - X ZR 51/11 Leitsätzea) Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellenBGH: Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer
BGH, Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 161/10 Leitsätzea) Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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