Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12 - entschieden: Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung desBGH: Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung - Ferienluxuswohnung
Mit Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 106/10 - hat der BGH entschieden: Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einerEU-Kommission: Gründung von Unternehmen soll einfacher werden
Die EU-Kommission will die Gründung von Unternehmen erleichtern. Dazu hat sie am 9.1.2013 einen breiten Aktionsplan vorgelegt. Die Kommission fordert darin für Firmengründer einen besseren Zugang zu Finanzierungen, insbesondere zu Mikrofinanzierungen,BGH: Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen
Mit Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 - hat der BGH entschieden: Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 -BGH: Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit
BGH, Urteil vom 16. 10. 2012 - II ZR 251/10LeitsätzeBeschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die beiBGH: Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen
BGH, Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 62/10 Leitsätze1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn derOLG Köln: Irreführende Werbung mit Testsiegel einer Verpackung
OLG Köln, Urteil vom 4.4.2012 - 6 U 197/11SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger. Am 1.3.2010 veröffentlichte die „Stiftung Warentest" einen Testbericht, aus dem ein Produkt der Klägerin alsOLG München: Umfang einer Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
OLG München, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 1711/12LeitsatzBei einem Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied bedarf der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats besonderer Präzision. Ein Beschluss des Aufsichtsrats, inBGH: Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten
BGH, Urteil vom 13. 11. 2012 - X ZR 80/11Leitsätzea) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an,BGH: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
BGH, Urteil vom 6. 12. 2012 - III ZR 307/11Leitsätzea) Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet derBGH: Stimmquoten für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
BGH, Urteil vom 16. 10. 2012 - II ZR 239/11LeitsätzeSieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von ¾BGH: Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
Mit Urteil vom 6.12.2012 - III ZR 173/12 - hat der BGH entschieden: Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff. BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der RechtsträgerBGH: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
a) Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung,BT: Änderung des Aktiengesetzes gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG). Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11686) in den Bundestag eingebracht. Paragraph 93 Abs.1 AktG bedürfe ihrer Meinung nach einer Ergänzung,OLG München: Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
Das OLG München hat mit Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 1711/12 - entschieden: Bei einem Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vor-standsmitglied bedarf der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats besonderer Präzision. Ein Beschluss desBGH: E.ON Hanse AG - Festlegung von Erlösobergrenzen - Berücksichtigung der Kosten für eine Lastflusszusage
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.11.2012 - EnVR 101/10 - entschieden: Kosten, die dem Betreiber eines Gasverteilernetzes für eine Lastflusszusage entstanden sind, mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bestimmte Gasmengen in SpeichernBGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
Mit Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 12/12 - hat der BGH entschieden: Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist dieEU-Kommission: Europäisches Jahr 2013 - Rechte der Europäer stehen im Mittelpunkt
Kennen Sie Ihre Rechte als Bürger der Europäischen Union? Die Unionsbürgerschaft garantiert seit 20 Jahren individuelle Freiheiten und Rechte. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger stellt sie 2013 in den Mittelpunkt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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