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Wirtschaftsrecht
11.03.2013
Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt

Mit Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13 - hat das KG Berlin entschieden: Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.

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