Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH , Beschluss vom 12.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 269/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 05.01.2007 - Aktenzeichen 28 O 209/06; ) (Vorinstanz: KG vom 08.11.2007 - Aktenzeichen 23 U 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vomBGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 230/08 (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 31 O 203/07; ) (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 2 U 40/08 (Hs); Amtliche Leitsätze: Ein satzungsgemäß zumBGH: Insolvenzfestigkeit einer mittels SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 236/07 (Vorinstanz: OLG München vom 29.03.2007 - Aktenzeichen 19 U 4837/06; ) (Vorinstanz: LG München I vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 27 O 20542/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Zahlung, die mittelsLG Frankfurt: Wella AG - Minderheitsaktionäre erhalten Nachzahlung
Aktionäre, die im Zuge der Übernahme der Wella AG durch Procter & Gamble eine Abfindung von EUR 72,36 erhalten haben, können mit einer Nachzahlung rechnen. Dies hat das LG Frankfurt in der am 18.8.2010 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 3-5Wettbewerbszentrale: Opel-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit „lebenslanger" Garantie
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel wirbt derzeit massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die lebenslange Garantie aufBGH: Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
Mit Urteil vom 22.7.2010 - III ZR 203/09 - hat der BGH entschieden: Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grobOLG Oldenburg: Zur Doppelwirkung der Zahlung eines Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger
Mit Urteil vom Urteil 6.5.2010 - 1 U 93/09 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seinerOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Anga-be eines Endtermins für die Leistungserbringung (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten undOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09Leitsätze:1. Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen AnforderungenBGH: Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers
Der BGH hat mit Teilurteil vom 15.7.2010 - III ZR 336/08 - entschieden: Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch dieOLG München: Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.7.2010 - 7 AktG 2/10 - entschieden: Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht,EU-Kommission: Bessere Überwachung von Finanzkonglomeraten
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Regeln zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten zu überarbeiten. Es handelt sich dabei um Unternehmensgruppen, die üblicherweise in mehreren Ländern aktiv sind und sowohl im Versicherungs- als auch im BankensektorBGH: Mittels SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkte Zahlung ist insolvenzfest
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2010 - XI ZR 236/07 - entschieden: Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs.KG Berlin: Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
Mit Beschluss vom 3.8.2010 - 5 U 82/08 - hat das KG Berlin entschieden: Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist bei Einsatz eines Prozessfinanzierers regelmäßig missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG,OLG Frankfurt: Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
Mit Urteil vom 13.7.2010 - 19 W 33/10 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlichBGH: Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 29/09Leitsätzea) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende undBGH: Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinverstmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen VI ZR 57/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 10 O 28/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 13.02.2009 - Aktenzeichen I-17 U 181/07; ) (Vorinstanz: LG Duisburg ) Amtliche Leitsätze: ZurBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVCorona Rechtsinformation
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