Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH , Urteil vom 11.06.2010 - Aktenzeichen V ZR 85/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 05.03.2008 - Aktenzeichen 3 O 233/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.04.2009 - Aktenzeichen I-12 U 56/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB §§ 147 Abs. 2; 308 Nr. 1 ZPOBGH: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - EnZR 23/09 LeitsatzFür die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nachBReg: Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts verabschiedet
Der Gesetzentwurf stellt einen weiteren Baustein des Finanzmarktkonzepts der Bundesregierung dar.Mit dem Gesetz sorgt die Bundesregierung für einen wirksameren Schutz für Anleger und Sparer und schließt bestehende Lücken. Der Entwurf verfolgt vierOLG Düsseldorf: Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.4.2010 - I-24 U 199/09 - entschieden: Die von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur außerordentlichen Kündigung der Leasingverträge durch den Insolvenzverwalter fälligen Immobilien-Leasingraten sindEU: Eine starke Finanzaufsicht für Europa
Das Europäische Parlament stimmte am 22.9.2010 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit der Reform der europäischen Finanzaufsicht zu. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in seiner Rede vor der Abstimmung von einem "historischen Moment inOLG Düsseldorf: Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten Widerrufsbelehrung
Mit Beschluss vom 2.3.2010 - I-24 U 136/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung, sondern nur ein Muster, dessen sich der Unternehmer bedienenEU-Kommission: Prüfung der Landesbanken WestLB und BayernLB
Die deutschen Behörden haben die EU-Kommission am 20.9.2010 über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert. Der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia stellte dazu in Brüssel fest, dassOLG München: Sicherungsvereinbarung – Unwirksamkeit einer den Rückgewähranspruch einschränkenden Klausel bei Zwangsversteigerung (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 21.5.2010 - 5 U 5090/09-------------------------------------------------------Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Die Sicherungsabrede begründet ein Treuhandverhältnis, in dessen Rahmen der Sicherungsnehmer verpflichtet ist, auch dieBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten inOLG Düsseldorf: Erstattung des Minderwerts des Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
Mit Beschluss vom 2.9.2010 - I-24 U 15/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Minderwert des Leasingfahrzeugs unabhängig davon zu erstatten hat, ob im Leasingvertrag Restwert- oder KilometerabrechnungOLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10 - hat das OLG München entschieden: Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eine „Unabhängigkeitserklärung" abzugeben. Der Umstand, dass eine solche trotz Antrags einer ParteiBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i. S. des UrhG
Mit Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 47/08 - hat der BGH entschieden: Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient,BGH: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Der BGH hat mit Urteil vom 15.9.2010 - VIII ZR 61/09 - entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung einesOLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.5.2010 – I-24 U 160/09 – entschieden: Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen,BGH: Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemOLG Brandenburg: Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklagen
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.7.2010 - 4 U 152/09 BB-Online: //BBL2010- - unter www.betriebs-berater.de Leitsatz (nicht amtlich)Die Klage eines Anlegers auf entgangenen Gewinn erfordert die konkrete Darlegung, dass und warum im Einzelfall an StelleBGH: Banken mussten seit 1990 über Kick backs aufklären
BGH, Beschluss vom 29.6.2010 - XI ZR 308/09 LeitsatzEine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbarenBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVCorona Rechtsinformation
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