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Wirtschaftsrecht
24.03.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt a.M.: Entlastungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2005 nichtig
Mit Urteil vom 18.3.2008 - 5 U 171/06 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2005  getroffenen Entlastungsbeschlüsse beruhen auf einem Verfahrensfehler, nämlich auf der Nichterteilung einer
20.03.2008
Nachrichten
BVerfG: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 19.3.2008 - Beschluss vom 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 - im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hatten
20.03.2008
Nachrichten
BGH: Zur Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 222/05 - entschieden: Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläubigern gehörenden Mandanten
19.03.2008
Nachrichten
: Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative gegen Berufskläger im aktienrechtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat am 14.3.2008 eine Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll und seines sächsischen Kollegen Geert Mackenroth beschlossen. Das Klagerecht des Aktionärs soll nicht länger von einer kleinen
19.03.2008
Volltext-Urteile
KG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
KG Berlin, Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07Aus den Gründen:A. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, §569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet, §§ 935, 940 ZPO.I. Die Verwendung der Klausel „„Teillieferungen und
19.03.2008
Nachrichten
BGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 45/06 - entschieden: Die Abfindungsansprüche der außenstehenden Aktionäre (§ 305 Abs. 1 AktG) aus zwei Unternehmensverträgen können wahlweise nebeneinander bestehen und im Grundsatz auch im Konkurs eines
18.03.2008
Volltext-Urteile
: Zum Entsenderecht in Sachen Aktionäre/ThyssenKrupp AG
LG Essen, Urteil vom 29.6.2007 - 45 O 15/07sachverhalt: Mit den Anfechtungsklagen begehren die Kläger und Nebenintervenienten die Überprüfung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom 19.1.2007 mit 78,91 % der in der Hauptversammlung vertretenen
18.03.2008
Volltext-Urteile
: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH
OLG Köln, Beschluss vom 1.2.2008 - 2 Wx 3/08Leitsatz:Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen
18.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen ‑ das
18.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZB 222/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften:       InsO § 70 a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen
18.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen einen verbindlichen Abberufungsbeschluss
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 187/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften:       GmbHG § 46 Nr. 5       ZPO § 138 Abs. 3       ZPO § 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung
18.03.2008
Nachrichten
BGH: Zur Entlassung eines Mitglieds aus einem Gläubigerausschuss
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 - entschieden: Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weitgehendpersonenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Verfehlung,welche die
17.03.2008
Nachrichten
BGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Mit Beschluss vom 11.2.2008 - II ZR 187/06 - entschied der BGH: Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene
17.03.2008
Nachrichten
BGH: Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
Mit Beschluss vom 22.1.2008 - VI ZB 46/07 - hat der BGH entschieden: Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Gebrauchtwagenkauf von einem Händler
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung in seinem jüngsten Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 252/05 - fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Neue Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG
Der II. Zivilsenat des BGH hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines OLG zu befinden. Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von der
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 67/06 - entschieden: Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen
14.03.2008
Nachrichten
: Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt
Die Bundesregierung hat am 11.3.2008 geplante Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Zukünftig sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen,  Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über
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