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Wirtschaftsrecht
05.06.2008
Volltext-Urteile
: Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung
„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu
04.06.2008
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07 - hat das Düsseldorf entschieden: Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligen
03.06.2008
Nachrichten
BGH: Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.5.2008 - X ZB 36/07 - entschieden, dass die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, nur bei Zustellungen getroffen werden darf, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf
30.05.2008
Nachrichten
OLG München: Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
Mit Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 hat das OLG München entschieden: Werden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse
29.05.2008
Volltext-Urteile
EuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes in anderen Mitgliedstaat
GA Poiares Maduro, Schlussanträge vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktato es Szolgaltato bt Tenor:1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss eines
29.05.2008
Nachrichten
: Bewertungsbericht der Kommission zur Kfz-GVO 1400/2002 veröffentlicht
In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur
29.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 24/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften:       GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes
29.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: VI ZR 220/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur
29.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 239/06 Rechtsgebiete: GenG, BGB Vorschriften:       GenG a.F. § 39 Abs. 1       BGB § 134       BGB § 139       BGB § 141 Abs. 1       BGB § 177 Abs. 1       BGB § 184    
28.05.2008
Nachrichten
EuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes einer Gesellschaft in anderen Mitgliedstaat
In Sachen Cartesio - Rs. C - 210/06 - hat EuGH-Generalanwalt Maduro am 22.5.2008 in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass die Artt. 43 EG und 48 EG nationalen Vorschriften entgegen stehen, die eine nach nationalem (hier: ungarischem)
27.05.2008
Nachrichten
: Bundesregierung beschließt Novelle des VW-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat am 27.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen. Der EuGH hatte am 23.10.2007 entschieden, dass zwei Regelungen des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen: das Zusammenspiel von
26.05.2008
Nachrichten
BGH: Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 239/06 - entschieden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten kann.
23.05.2008
Nachrichten
BGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Mit Urteil vom 18.3.2008 - XI ZR 246/06 - hat der BGH seine Entscheidung vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04, BB 2007 bestätigt und ausgeführt:  Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des
23.05.2008
Nachrichten
: Oberlandesgericht soll in aktienrechtlichen Streitigkeiten entscheiden
Aktienrechtliche Streitigkeiten - insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - sollen nach Meinung des Bundesrates vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
22.05.2008
Nachrichten
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 63/05 - entschieden, dass die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.
21.05.2008
Nachrichten
: Transparentere Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU
Die EU-Kommission will die Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU vereinfachen. Dazu hat sie die geltende Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Garantien") überarbeitet. In den
21.05.2008
Nachrichten
Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste" von unlauteren
21.05.2008
Nachrichten
: Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an
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