Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
OLG Hamm, Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09LeitsatzEine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungOLG Hamm: Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desBGH: Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
BGH, Urteil vom 8.7.2010 - III ZR 249/09LeitsatzEine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassenOLG München: Prüfungsumfang bei Neueintragung einer GmbH
OLG München , Beschluss vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 102/10 (Vorinstanz: AG München vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 13 AR 2943/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalbOLG München: Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
OLG München , Beschluss vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 112/10 (Vorinstanz: AG München vom 06.05.2010 - Aktenzeichen HRB 184559; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründetenBGH: Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemBGH: Bauherren- undErwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision
BGH , Urteil vom 29.06.2010 - Aktenzeichen XI ZR 104/08 (Vorinstanz: OLG SChleswig vom 13.03.2008 - Aktenzeichen 5 U 57/06; ) (Vorinstanz: LG Lübeck vom 24.02.2006 - Aktenzeichen 5 O 128/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei steuersparenden Bauherren-BGH: Zum aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruch
BGH , Versäumnisurteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 225/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 2 U 128/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 29.07.2008 - Aktenzeichen 3 O 65/08; ) Amtliche Leitsätze: Der aus der Anfechtung vonBGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HautürwiderrufsG - Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
BGH, Urteil vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 Leitsätzea) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risi-koverteilung zwischen den einzelnenEU-Kommission: Bertelsmann und Holtzbrinck können gemeinsames Unternehmen gründen
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Gründung und gemeinsame Kontrolle der Premium Vertriebs GmbH durch die Bertelsmann AG und Holtzbrinck GmbH & Co. KG gegeben. Premium wird beim Buchvertrieb mit Schwerpunkt auf digitalen Verlagsprodukten, denBGH: Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinvestmentgeset-zes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesell-schaft türkischen Rechts (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 23.3.2010 - VI ZR 57/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Die durch ein Delikt vermittelte Verbindung ins Inland kann nicht durch eine engere Sonderbeziehung inOLG München: Anforderungen an die Eintragung eines Haftungsausschlusses (Entscheidungsreport)
OLG München, Beschluss vom 26.6.2010 - 31 Wx 105/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzFür den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines NachweisesOLG München: Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom 6.7.2010 - 31 Wx 112/10 - entschieden: Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der neuen Stammkapitalziffer. WennOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
Mit Urteil vom 10..6.2010 - 2 U 7/10 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht aufOLG München: Prüfungsumfang bei GmbH-Neueintragung
Mit Beschluss vom 1.7.2010 - 31 Wx 102/10 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalb ablehnen, weil eine Satzungsbestimmung (hier: Einziehung des Geschäftsanteils beiBGH: Bestimmung des anwendbaren materiellen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip
Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 85/08 - hat der BGH entschieden: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unterBGH: Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsgrads
Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 178/08 - hat der BGH entschieden: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel soBGH: Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2010 - III ZR 249/09 - entschieden: Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es derCorona Rechtsinformation
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