Wirtschaftsrecht
OLG Koblenz: Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei gravierendem Fehler einer Kfz- Werkstatt
OLG Koblenz, Beschluss vom 3.5.2010 - 5 U 290/10, rechtskräftig, durch BerufungsrücknahmeLeitsätze1. Unterlaufen einem Kfz - Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine FristsetzungKG Berlin: Zur Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
KG , Beschluss vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 2 W 36/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 93 O 1/10; ) Gründe: I. Seit dem Februar 2005 waren die Parteien Gesellschafter der N... GmbH sowie deren alleinvertretungsberechtigteKG Berlin: Angaben zu Versandkosten ins Ausland
KG , Beschluss vom 13.04.2010 - Aktenzeichen 5 W 62/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 02.02.2010 - Aktenzeichen 15 O 28/10; ) Gründe: I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet,BGH: Zum internationalen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
BGH , Urteil vom 27.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 108/09 (Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 23.11.2007 - Aktenzeichen 11 O 82/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 7 U 253/07; ) Redaktionelle Normenkette: LugÜ Art. 2 Abs. 1;BGH: Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung
BGH , Versäumnisurteil vom 30.03.2010 - Aktenzeichen XI ZR 200/09 (Vorinstanz: OLG Celle vom 27.05.2009 - Aktenzeichen 3 U 292/08; ) (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 28.10.2008 - Aktenzeichen 10 O 95/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der Zessionar einerBGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
BGH , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen I ZR 121/08 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 01.07.2008 - Aktenzeichen 11 U 52/07; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 2/3 O 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Den Inhaber einesBGH: Zur Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 89/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 19.12.2008 - Aktenzeichen 2/2 O 262/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 25.06.2009 - Aktenzeichen 1 U 7/09; ) Amtliche Normenkette: BGB § 307BGH: Schadenspauschalierungsklausel in AGB eines Kraftsfahrzeughändlers
BGH , Urteil vom 14.04.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 123/09 (Vorinstanz: AG Mainz vom 18.07.2008 - Aktenzeichen 87 C 53/08; ) (Vorinstanz: LG Mainz vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 301 S 170/08; ) Amtliche Leitsätze: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen,: Euro-Rettungsschirm beschlossen
Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen i. R. e. europäischen Stabilisierungsmechanismus zum Milliarden-Rettungspaket für den Euro hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete es am 22.5.2010 und erteilte den Auftrag: BaFin und koreanische Finanzaufsicht unterzeichnen MoU
Am 20.5.2010 wurde in Berlin ein Memorandum of Understanding (MoU) von der Financial Services Commission Korea (FSC) und der BaFin unterzeichnet. Das unterzeichnete MoU ermöglicht nun eine engere Zusammenarbeit beispielsweise bei der Verfolgung von: Ausweitung des Anlegerschutzes geplant – Datenbank bei BaFin
Viele Bürgerinnen und Bürger mussten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei ihren privaten Geldanlagen Verluste hinnehmen. Der Entwurf für ein neues Gesetz sieht nun vor, den Schutz für private Anleger zu verbessern. Er enthält weiterhin neueHessischer VGH: BaFin – Information von ausländischer Stelle
Der VGH entschied in seinem Beschluss vom 28.4.2010 – 6 A 1767/08 – wie folgt: Der Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 S. 8 KWG ausgeschlossen, wenn die ausländischeOLG Frankfurt a. M.: Untersagung kommerzieller documenta-Führungen
Das OLG entschied in seinem Beschluss vom 4.5.2010 – 11 U 70/09 – wie folgt: Die Trägergesellschaft der documenta in Kassel handelt nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne der §§ 19, 20 GWB, wenn sie kommerziellen Veranstaltern vonOLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit der Übertragung von Markenrechten
Das OLG entschied in seinem Urteil vom6.5.2010 –6U201/09–wiefolgt: DieAntragstellerin istmateriell berechtigte Inhaberin der Verfügungsmarke, weil die durch den damaligen Geschäftsführer derAntragstellerinmitVertragvom27.4.2006vorgenommeneBGH: Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.4.2010 – XI ZR 197/09 – wie folgt: Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – fürVG Frankfurt: Zur Nichtigkeit von Verträgen über unerlaubte Einlaggenschäfte nach dem KWG
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.3.2010 - 1 L 271/10.FLeitsätze1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist,BGH: WM-Marken – Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07 – wie folgt: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i. S. v. § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eineBGH: Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 16.4.2010 – V ZR 171/09 – wie folgt: Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vorCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
