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Wirtschaftsrecht
31.10.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Wirksamkeit einer Einwilligungsklausel in AGB des Kundenbindungs- und Rabattsystems „Payback"
BGH, Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 9.3.2006 - 12 O 12679/05;OLG München, Entscheidung vom 28.9.2006 - 29 U 2769/06Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines
31.10.2008
Nachrichten
: Das neue GmbH-Recht tritt am 1.11.2008 in Kraft
Am 1.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen. Die grundlegende
31.10.2008
Nachrichten
LG Stuttgart: Beweislast bei Auszahlung durch einen Geldausgabeautomaten
Mit Beschluss vom 7.10.2008 - 13 S 189/08 - hat das LG Stuttgart entschieden: Bei behaupteter Fehlfunktion eines Geldausgabeautomaten trägt die Bank die Beweislast für einen fehlerfreien Auszahlungsvorgang und für die Erfüllung des unregelmäßigen
30.10.2008
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
Mit Urteil vom OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 - 17 U 212/07 - entschieden: Zwischen einer Bank und ihrem Kunden, der einen per Telefax übersandten, im Ausland bankbestätigten Scheck von einer Angestellten auf dessen Echtheit und Authentizität prüfen
29.10.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 23.06.2008 Aktenzeichen: GSZ 1/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 531 Abs. 2 Entscheidung wurde am 27.10.2008 korrigiert: die Rechtsgebiete, die Vorschriften und die Angaben zur
29.10.2008
Nachrichten
OLG Stuttgart: „Durchrostung" i. S. einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen
Mit Urteil vom 14.10.2008 - 1 U 74/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Begriff der "Durchrostung" im Sinne einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen umfasst nicht jeden äußerlich sichtbaren und optisch störenden Rostansatz der
28.10.2008
Nachrichten
: BaFin stellt Entschädigungsfall für Lehman Brothers Bankhaus AG fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.10.2008 für die Lehman Brothers Bankhaus AG, Frankfurt, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die
28.10.2008
Nachrichten
EU-Kommission: Deutsches Rettungspaket für Banken genehmigt
Die EU-Kommission hat im Sinne der im EG-Vertrag festgelegten Beihilferegeln das deutsche Hilfspaket für die Finanzmärkte gebilligt, mit dem Kapital und Garantien für förderberechtigte Finanzinstitute zur Verfügung gestellt wird. In enger
28.10.2008
Nachrichten
: MoMiG im Bundesgesetzblatt verkündet
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 23.10.2008 unterzeichnet hat, ist es am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, Nr. 48, S. 2026 ff.) verkündet
28.10.2008
Nachrichten
BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte in den Urteilen vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 und II ZR 290/07 - über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren
27.10.2008
Nachrichten
BGH: Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
Mit Beschluss vom 23.6.2008 - GSZ 1/08 - hat der BGH entschieden: Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der
24.10.2008
Volltext-Urteile
: Keine Meldepflicht nach § 21 WpHG bei Umfirmierung des Aktionärs
LG Krefeld , Urteil vom 20.8.2008 - 11 O 14/08 SachverhaltDie Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten und waren dies bereits im Zeitpunkt der Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 14.02.2008. Hauptaktionärin mit
24.10.2008
Nachrichten
: Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro – statt wie bisher 5 000 Euro –
23.10.2008
Volltext-Urteile
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: Immobilienerwerb)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: VII ZR 215/06 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften:       BGB § 635 a.F.       EStG § 7       EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7       EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Verlangt der Erwerber
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Gesellschafterhaftung in der GbR bei schuldhafter Pflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 254 Bb       BGB § 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot des herrschenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 133/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften:       AktG § 311       AktG § 317 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann
23.10.2008
Volltext-Urteile
: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 202/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften:       GmbHG § 43 Abs. 2       ZPO § 544 Abs. 7       ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 Entscheidung wurde am 08.09.2008 korrigiert:
23.10.2008
Volltext-Urteile
OLG München: Kein Ladungsmangel trotz Verlangens der Schriftform für sämtliche Stimmrechtsvollmachten in der Einladung
OLG München, Beschluss vom 3.9.2008 - 7 W 1432/08 Leitsätze1. Offensichtlich unbegründet sind Anfechtungs-/Nichtigkeitsklagen gegen einen Squeeze-Out Beschluss der Hauptversammlung, wenn sich aufgrund umfassender rechtlicher Prüfung ohne weitere
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