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Wirtschaftsrecht
29.02.2008
Nachrichten
AG Lahr: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Mit Beschluss vom 26.10.2007 - 5 C 138/07 - hat das AG Lahr dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des
29.02.2008
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei „Schrottimmobilien"
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 26.2.2008 -XI ZR 74/06 - erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten „Schrottimmobilien" zu entscheiden. Der Senat hat ausgeführt, dass ein
28.02.2008
Nachrichten
: Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 27.2.2008 - BVerwG 6 C 11.07 - die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die
26.02.2008
Volltext-Urteile
: Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts
BGH, Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06Vorinstanz: LG Stade vom 30.11.2005 - 5 O 567/04; OLG Celle vom 14.6.2006 - 3 U 266/05Leitsätze:1. Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem
25.02.2008
Volltext-Urteile
OLG München: Keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertre-ters für die Zweigniederlassung einer Ltd.
OLG München, Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07Leitsatz:Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des
22.02.2008
Volltext-Urteile
OLG Brandenburg (Volltext): Wirksamkeit der formularmäßigen Haftungsregelung bei der Miete eines LKW
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 14.11.2007 Aktenzeichen: 4 U 67/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 BGB § 241 Abs. 2 BGB § 242 BGB § 249 BGB § 249 S. 2 BGB § 251 Abs. 1 BGB § 254 BGB § 280 BGB § 280 Abs. 1
22.02.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 194/04 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO § 134 InsO § 138 InsO § 143 Abs. 1 Satz 2 BGB § 267 Abs. 1
22.02.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 231/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 (E); BGB § 826 (Gg); BGB § 826 (H) Verfahrensgang: LG Trier 4 O 15/05 vom 09.01.2006OLG Koblenz 6 U 175/06 vom 26.10.2006
22.02.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstandenen Schaden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 245/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 26, BGB § 518 Abs. 1 Satz 2, BGB § 780 Verfahrensgang: LG Itzehoe 6 O 20/05 vom 05.04.2006OLG Schleswig 1 U 68/06 vom 29.09.
22.02.2008
Nachrichten
OLG München: Keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer Ltd.
Mit Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07 - hat das OLG München entschieden: Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist
22.02.2008
Nachrichten
BGH: Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06 - entschieden: Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus
22.02.2008
Nachrichten
BGH: Rechtsfolgen beim Rücktritt des Käufers vom Autokauf und Übernahme und Kreditablösung durch Händler
Mit Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 - hat der BGH entschieden: Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei
22.02.2008
Nachrichten
BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - kein Rückzahlungsanspruch bei gemischter verdeckter Sacheinlage
Der mit Urteil vom 18.2.2008 - II ZR 131/06 - entschiedenen Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Der Senat hat darauf
18.02.2008
Volltext-Urteile
KG Berlin: Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden im Spruchstellenverfahren – Divergenzvorlage
KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2007 - 2 W 14/06Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner zu 1. bis 12. sind oder waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Am 1.7.2004 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1.,
18.02.2008
Volltext-Urteile
AG Plön: Keine „Schufa“-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen
AG Plön, Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07Leitsätze:1. Eine „SCHUFA"-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. 2. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dass
18.02.2008
Volltext-Urteile
LG München I: Hauptversammlungsbeschluss der Hypovereinsbank nichtig
LG München I, Urteil  vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06Leitsätze:a.       Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen
18.02.2008
Volltext-Urteile
: Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines Mietpoolvertrags beim Immobilienerwerb
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.11.2007 Aktenzeichen: V ZR 284/06 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften:       BGB § 249 Cb       BGB § 675 Abs. 1       EStG § 11 Abs. 1       EStG § 21 Abs. 1       EStG § 23 Abs. 1 a) Ist zwischen
18.02.2008
Volltext-Urteile
BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften:       InsO § 130       InsO § 131       InsO § 142       BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der
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