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Wirtschaftsrecht
15.05.2008
Volltext-Urteile
: Verjährung von GmbH-Einlageforderungen nach Übergangsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 171/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, EGBGB Vorschriften:       GmbHG § 19 Abs. 1       GmbHG § 19 Abs. 6 (Fassung: ab 15. Dezember 2004)       BGB § 195 (Fassung: ab 1. Januar
15.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem Vorbehaltseigentum
BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 220/05 LeitsatzÜberträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht
15.05.2008
Nachrichten
BGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
Mit Urteil vom 31.3.2008 - II ZR 308/06 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig bleibt. Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel
14.05.2008
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07LeitsatzDie Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14
14.05.2008
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 LeitsatzFür die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr
14.05.2008
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i.S.d. MitbestG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 Leitsatz Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen
14.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 120/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 130 Nr. 6       ZPO § 519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten
14.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.03.2008 Aktenzeichen: IX ZR 65/06 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften:       ZPO § 51 Abs. 1       InsO § 166 Abs. 2 Ein Insolvenzverwalter kann auch dann zur Einziehung einer sicherungshalber
14.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 31.03.2008 Aktenzeichen: II ZB 4/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 69       ZPO § 233 C       ZPO § 515       ZPO § 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines
14.05.2008
Nachrichten
BGH: Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Mit Beschluss vom 31.3.2008 - II ZB 4/07 - hat der BGH entschieden: Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der
14.05.2008
Nachrichten
BGH: Ersatz der Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BBGH hat am 8.5.2008 - I ZR 83/06 - entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens ersetzt werden müssen. Auszugehen sei von
14.05.2008
Volltext-Urteile
BGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
BGH, Urteil vom 31. März 2008 - II ZR 308/06 GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714Leitsätze1. Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als
13.05.2008
Nachrichten
OLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden, dass für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich
09.05.2008
Nachrichten
LG München I: Squeeze-Out-Beschluss bei HVB kann ins Handelsregister eingetragen werden
Nach einem am 24.4.2008 verkündeten Beschluss der 5. Handelskammer des Landgerichts München I ( Az. 5 HK O 23244/07) kann der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.06.2007 Aktenzeichen: KRB 12/07 Rechtsgebiete: GWB 1999 Vorschriften:       GWB 1999 § 81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) Der kartellbedingte Mehrerlös ist vorrangig anhand der Preisentwicklung
09.05.2008
Volltext-Urteile
: Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.06.2005 Aktenzeichen: KRB 2/05 Rechtsgebiete: OWiG, GWB Vorschriften:       OWiG § 30 Abs. 1       GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F.       GWB § 81 Abs. 2 Satz 1 n.F. a) Die Unterbrechung der Verjährung
09.05.2008
Nachrichten
BGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnung erforderlich
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.3.2008 - IX ZB 104/07 - entschieden: Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen. Eine in der Bekanntmachung mitgeteilte
08.05.2008
Volltext-Urteile
: Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu vertretender Zahlungseinstellung der Kunden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 31/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften:       HGB § 87a a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf
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