BGH: Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben
BGH, Beschluss vom 8.6.2010 - KVR 4/09
Leitsatz
Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligo-pols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden. Es genügt, wenn die vom Wettbewerb nur unzureichend kontrollierten Spielräume auch nur eines Oligo-polmitglieds erweitert werden, sofern sich die Marktstruktur durch den Zusam-menschluss nicht so verändert, dass mit einem Wiederaufleben des Binnen-wettbewerbs zwischen den Oligopolmitgliedern zu rechnen ist.
GWB § 36 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und 3
Sachverhalt
A. Die Betroffene zu 1 (nachfolgend: Springer) beabsichtigte, von der Be-troffenen zu 3 deren Geschäftsanteile an der Betroffenen zu 2 (nachfolgend: ProSiebenSat1) sowie an der SAT.1 Beteiligungsgesellschaft mbH, die ihrer-seits wiederum knapp 25% der Stammaktien an ProSiebenSat1 hielt, zu erwer-ben. Nach dem Vollzug des Zusammenschlusses hätte Springer über sämtliche Stammaktien von ProSiebenSat1 verfügt.
Springer ist in den Bereichen Zeitungen, Zeitschriften, Druckerzeugnisse und neue Medien in Deutschland und international tätig. In Deutschland ver-treibt sie u.a. die BILD-Zeitung, die auflagenstärkste Straßenverkaufszeitung mit einem Marktanteil zwischen 80 und 100%.
ProSiebenSat1 sowie die Beigeladene zu 3 (nachfolgend: Bertelsmann) betreiben Fernsehsender. Bertelsmann ist ferner im Bereich der Erstellung und des Vertriebs von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und weiterer Medien deutschlandweit und international tätig.
Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss untersagt (BKartA, WuW/E DE-V 1163).
Die dagegen gerichtete Beschwerde, mit der Springer beantragt hat, die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts aufzuheben, hilfsweise festzu-stellen, dass die angefochtene Verfügung unbegründet war, hat das Beschwer-degericht - nachdem die Zusammenschlussbeteiligten Anfang Februar 2006 erklärt hatten, das Zusammenschlussvorhaben nicht weiterverfolgen zu wollen - als unzulässig verworfen (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1839). Auf die Rechtsbeschwerde von Springer hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde-entscheidung hinsichtlich des Fortsetzungsfeststellungsantrags aufgehoben und die Sache insoweit an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (BGH, Be-schluss vom 25. September 2007 - KVR 30/06, BGHZ 174, 179 - Springer/Pro Sieben I). Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde nunmehr als unbegrün-det zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2593). Mit der vom Be-schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt Springer ihr Fortset-zungsfeststellungsbegehren weiter.
B. Das Beschwerdegericht hat die Untersagungsverfügung für rechtmä-ßig erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Im maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens durch Aufga-be des Zusammenschlussvorhabens im Februar 2006 wäre zu erwarten gewe-sen, dass die marktbeherrschende Stellung verstärkt worden wäre, die ProSie-benSat1 und Bertelsmann als Oligopol (Duopol) auf dem bundesweiten Markt für die Bereitstellung von Werbezeiten durch die Veranstalter von Fernsehpro-grammen (Fernsehwerbemarkt) innegehabt hätten.
Der Anteil der Sendergruppe ProSiebenSat1 an den gesamten Werbe-einnahmen auf dem bundesweiten Markt für Fernsehwerbung habe sich in den Jahren 2000 bis 2004 auf 44 bis 45% belaufen. Die zu Bertelsmann gehören-den Sender (unter anderem RTL; im Folgenden zur Bezeichnung der Sender-gruppe: RTL) hätten im gleichen Zeitraum Anteile von 36 bis 39% erwirtschaf-tet. Die aufgrund dieser Marktanteile eingreifende Vermutung, dass die Unter-nehmen ProSiebenSat1 und Bertelsmann im Zeitpunkt der Aufgabe des Zu-sammenschlussvorhabens ein marktbeherrschendes Duopol gebildet hätten (§ 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB), hätten die Zusammenschlussbeteiligten nicht zu widerlegen vermocht. Die Wettbewerbsanalyse bestätige im Gegenteil die marktbeherrschende Stellung des Duopols. Durch den Zusammenschluss von Springer und ProSiebenSat1 wäre eine Verstärkung dieser Stellung zu erwarten gewesen.
Ferner wäre durch den Zusammenschluss eine Verstärkung der markt-beherrschenden Stellung von Springer auf dem Lesermarkt für Straßenver-kaufszeitungen zu erwarten gewesen.
Die von den Zusammenschlussbeteiligten angebotenen Auflagen seien nicht geeignet gewesen, die Untersagungsvoraussetzungen zu beseitigen.
Aus den Gründen
11 C. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbe-schwerde haben keinen Erfolg.
12 I. Das Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist, wovon auch das Be-schwerdegericht ausgegangen ist, zulässig. Dem Vortrag der Beteiligten lassen sich insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, der für die rechtliche Beurteilung des Feststellungsinteresses von Springer i.S. von § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB maßgebliche Sachverhalt habe sich nach der Rechts-beschwerdeentscheidung vom 25. September 2007 (KVR 30/06, BGHZ 174, 179 - Springer/Pro7 I) so geändert, dass die frühere Beurteilung durch die Kar-tellbehörde keine prägende Bedeutung für die spätere Prüfung eines erneuten, entsprechenden Zusammenschlussvorhabens mehr haben könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 16 - Phonak/GN Store).
13 II. Das Beschwerdegericht hat die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde mit Recht als unbegründet zurückgewiesen, weil die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts weder unzulässig noch rechtswidrig gewesen ist. Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass durch den Zusam-menschluss von Springer und ProSiebenSat1 eine marktbeherrschende Stel-lung von ProSiebenSat1 und RTL auf dem Markt für Fernsehwerbung verstärkt worden wäre und damit die Voraussetzungen für eine Untersagung nach §§ 35 ff. GWB erfüllt waren. Zu Recht hat es dabei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf den Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache abgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 31 ff. - Phonak/GN Store), also auf den Zeitpunkt der Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens im Feb-ruar 2006.
14 1. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB ist ein Zusammenschluss, von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder ver-stärkt, zu untersagen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbe-dingungen eintreten und diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherr-schung überwiegen. Die Annahme des Beschwerdegerichts, von dem beab-sichtigten Zusammenschluss sei die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem bundesweiten Fernsehwerbemarkt zu erwarten gewesen, hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.
15 a) Die Erwartung, dass durch einen Zusammenschluss eine marktbe-herrschende Stellung verstärkt wird, setzt voraus, dass eine solche Stellung auf dem betreffenden Markt bereits vor dem Zusammenschluss besteht. Das Be-schwerdegericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ProSiebenSat1 und RTL vor dem beabsichtigten Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt ein marktbeherrschendes Duopol gebildet haben. Die Beurteilung des Beschwer-degerichts, die marktbeherrschende Stellung von ProSiebenSat1 und RTL folge für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vor dem Zusammenschluss aus der Vermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB, ist rechtsfehlerfrei.
16 aa) Nach der auch im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle an-wendbaren Vorschrift des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB gilt eine Gesamtheit von Unternehmen als marktbeherrschend, wenn sie aus drei oder weniger Un-ternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von 50 von Hundert errei-chen, es sei denn, die Unternehmen weisen nach, dass die Wettbewerbsbedin-gungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten lassen (Binnenwettbewerb) oder die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übri-gen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hat (Außenwettbewerb).
17 bb) Die Marktanteile von ProSiebenSat1 und RTL haben nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts im relevanten Zeitraum zusammen 80 bis 84% betragen. Dabei ist das Beschwerdegericht - von der Rechtsbeschwerde gleichfalls nicht beanstandet - davon ausgegangen, dass dem bundesweiten Fernsehwerbemarkt im damaligen Zeitraum neben den Sendern von ProSiebenSat1 und RTL alle diejenigen Fernsehsender (sog. Free-TV-Sender) als Anbieter angehörten, die sich - wie die öffentlich-recht-lichen Fernsehsender ARD und ZDF zumindest teilweise - über Werbeeinnah-men und nicht überwiegend durch Abonnemententgelte finanzierten.
18 cc) Die Annahme des Beschwerdegerichts, die danach aufgrund der Marktanteile von ProSiebenSat1 und RTL begründete Vermutung der marktbe-herrschenden Stellung des aus diesen Unternehmen bestehenden Oligopols auf dem Fernsehwerbemarkt sei nicht widerlegt, ist im Ergebnis aus Rechts-gründen nicht zu beanstanden. Das Beschwerdegericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB lägen vor, nicht lediglich auf die Beurteilung gestützt, wesentlicher Binnenwettbewerb und das Fehlen einer überragenden Marktstellung im Außenwettbewerb ließen sich nicht feststellen. Vielmehr hat es das Fehlen eines wesentlichen Binnenwettbewerbs sowie das Vorliegen einer überragenden Marktstellung des Duopols im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern positiv festgestellt. Es hat hinsichtlich des Binnenwett-bewerbs festgestellt, insoweit bestätige die Wettbewerbsanalyse "im Gegenteil" die Vermutungsfolge des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB; hinsichtlich des Au-ßenwettbewerbs hat es angenommen, der Befund der das Verhältnis der Duo-polisten zu ihren Wettbewerbern bestimmenden Umstände ergebe "im Gegen-teil" auch hier eine Situation überragender Marktmacht durch das Duopol.
19 Da sich das Beschwerdegericht hinsichtlich der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nach § 19 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz GWB die aufgrund der Marktanteile begründete Vermutung der Marktbeherrschung des Oligopols ent-fällt, somit nicht auf eine Beweislastentscheidung beschränkt hat, greift die Rü-ge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe verkannt, dass die Oligopolvermutung nicht von der durch den Untersuchungsgrundsatz auferleg-ten Pflicht zur Amtsermittlung und Würdigung befreie, schon aus diesem Grund nicht durch.
20 dd) Die Prognose, ob die Wettbewerbsbedingungen i.S. von § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB einen wesentlichen Binnenwettbewerb zwischen den Oligopolmit-gliedern erwarten lassen, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu treffen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirt-schaftlich vernünftig und daher ratsam ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung der Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store).
21 Ein einheitliches Verhalten ist zu erwarten, wenn zwischen den beteilig-ten Unternehmen eine enge Reaktionsverbundenheit ("implizite Kollusion") be-steht. Entscheidende Indizien hierfür sind Markttransparenz und wirksame Abschreckungs- und Sanktionsmittel der beteiligten Unternehmen gegen Wett-bewerbsvorstöße eines von ihnen. Es besteht kein Anreiz, von einem einheitlichen Verhalten abzuweichen, wenn eine auf Vergrößerung des eigenen Markt-anteils gerichtete, wettbewerbsorientierte Maßnahme erfolglos bliebe, weil sie gleiche Maßnahmen der anderen Unternehmen auslösen würde. Weiter sind in diesem Zusammenhang etwa die Symmetrie der beteiligten Unternehmen hin-sichtlich der Produktpalette, der verwendeten Technologie und der Kostenstruk-tur, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nachfragemacht der Marktgegenseite und die Preiselastizität der Nachfrage zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store). Es kommt jedoch nicht darauf an, dass die genann-ten Kriterien sämtlich in dem Sinne erfüllt sind, dass die Analyse jedes einzel-nen Strukturmerkmals für sich genommen auf Anreize für einheitliches Verhal-ten hindeutet. Maßgeblich bleibt vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung, bei der die einzelnen Strukturelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für den konkreten Markt zu gewichten und darauf zu untersuchen sind, ob und in wel-chem Umfang sie tatsächlich geeignet sind, ein (zumindest stillschweigendes) einheitliches Vorgehen der beteiligten Unternehmen zu erleichtern (vgl. EuGH, WuW/E EU-R 1498 Rn. 125 f. - Bertelsmann/Impala).
22 Liegen danach Strukturmerkmale vor, die eine enge Reaktionsverbun-denheit der Unternehmen erwarten lassen, ist ferner erforderlich, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 72 - Phonak/GN Store).
23 ee) Von diesen Grundsätzen ist auch das Beschwerdegericht ausgegan-gen. Seine tatrichterliche Prognoseentscheidung kann in der Rechtsbeschwer-deinstanz nur darauf überprüft werden, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen an-gestellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssät-ze verstoßen hat (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 56 - Phonak/GN Store). Da es auf eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände ankommt, kann die Rechtsbeschwerde mit ihren in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen nur Erfolg haben, wenn die Würdigung der einzelnen vom Beschwerdegericht im Rahmen seiner Beurteilung angeführten Umstände gerade auch in ihrem Ge-samtergebnis rechtlich zu beanstanden ist. Dies zeigt die Rechtsbeschwerde jedoch nicht auf.
24 (1) Es begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken, dass das Be-schwerdegericht bei der Prüfung, ob ein Binnenwettbewerb zwischen den Oli-gopolmitgliedern bestand oder zu erwarten war, als maßgebliche Strukturele-mente des in Rede stehenden Marktes den hohen Konzentrationsgrad auf der Anbieterseite und die relative Stabilität der Marktverhältnisse angesehen hat. Der Markt für Fernsehwerbezeiten ist ferner nach den Feststellungen des Be-schwerdegerichts dadurch gekennzeichnet, dass auch die Nachfrageseite hochkonzentriert ist und sich auf wenige Mediaagenturen beschränkt, die ca. 95% des Marktvolumens verhandeln und zu denen die Vermarktungsgesell-schaften der Fernsehsender in jahrelangen regelmäßigen Geschäftsbeziehun-gen stehen. Diese Werbeagenturen sind im Regelfall darauf angewiesen, die Werbung entsprechend den Wünschen ihrer Kunden bei den beiden Sender-gruppen ProSiebenSat1 und RTL zu schalten, um eine größtmögliche Reich-weite sicherzustellen. Die Kapazität der zu vergebenden Sendezeiten für Wer-bung ist dabei aus medienrechtlichen Gründen beschränkt. Darin liegen, wovon das Beschwerdegericht mit Recht ausgegangen ist, Strukturmerkmale, die eine stillschweigende Koordinierung des Verhaltens der Oligopolmitglieder als wahr-scheinlich erscheinen lassen.
25 (2) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts bestand das Oli-gopol aus nur zwei Mitgliedern, die im Beurteilungszeitraum seit längerer Zeit über ähnlich große Marktanteile von zusammen mindestens 80% verfügten und einen erheblichen Marktanteilsvorsprung zu den konkurrierenden Unternehmen innehatten. Ähnlich große Marktanteile sind zwar nicht schon als solche ein In-diz für eine Binnenwettbewerb ausschließende enge Reaktionsverbundenheit marktstarker Unternehmen, weil eine solche Verteilung der Marktanteile nicht bedeuten muss, dass damit verbundene Verhaltensspielräume im Wettbewerb ungenutzt bleiben (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 65 - Phonak/GN Store). Die Verteilung der Marktanteile und insbesondere ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum können jedoch im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung berücksichtigt werden (BGH, Be-schluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 57 - Phonak/GN Store). Weist die Entwicklung der Marktanteile der beteiligten Un-ternehmen eine erhebliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf, die zu ei-ner Angleichung der Marktanteile führt, spricht dies erfahrungsgemäß gegen die Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 54 ff. - Phonak/GN Store). Bleiben die Marktanteile dagegen über längere Zeit unverändert, kann dies als ein im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung für ein marktbeherr-schendes Oligopol sprechender Umstand gewürdigt werden (vgl. BGH, Be-schluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 57 - Phonak/GN Store). Es ist daher rechtlich unbedenklich, dass das Beschwer-degericht im Streitfall die nahezu unveränderte Verteilung der Marktanteile der Oligopolmitglieder und der Wettbewerber in dem Fünf-Jahres-Zeitraum von 2000 bis 2004 als einen im Rahmen der Gesamtwürdigung für das Fehlen eines wirksamen Binnenwettbewerbs sprechenden Umstand angesehen und dabei insbesondere auch auf den Rückgang des Marktvolumens um rund 18% im gleichen Zeitraum abgestellt hat, der - wie das Beschwerdegericht rechtsfehler-frei angenommen hat - mit großer Wahrscheinlichkeit zu zumindest vorüberge-henden deutlichen Marktanteilsverschiebungen hätte führen müssen.
26 (3) Weiter hat das Beschwerdegericht festgestellt, dass zwischen den Duopolmitgliedern im Hinblick auf ihre Kapazitäten an zu vergebender Fern-sehwerbezeit und deren Auslastung eine weitgehende Symmetrie bestand. Es hat dies unter Berücksichtigung des Umstands, dass die maximal zulässige täg-liche Werbezeit pro Sender auf 216 Minuten beschränkt war, gleichfalls rechts-fehlerfrei neben der dauerhaft gleichmäßigen Marktanteilsverteilung als Anzei-chen für ein Fehlen wirksamen Binnenwettbewerbs gewürdigt. Von einem ho-hen Konzentrationsgrad, stabilem Umfeld und gesetzlichen Kapazitätsbe-schränkungen geprägte Marktbedingungen sprechen für eine enge Reaktions-verbundenheit der Duopolmitglieder (vgl. auch Kommission, Leitlinien zur Be-wertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Rn. 45, ABl. EG 2004 C 31, S. 5; Baron in Langen/Bunte, Europäisches Kartellrecht, 11. Aufl., Art. 2 FKVO Rn. 194). Insbesondere die medienrechtliche Beschränkung der Werbezeiten führt dazu, dass die etablierten Sender ihr Angebot - für die anderen Marktteil-nehmer vorhersehbar - nur in engen Grenzen ausweiten können und trägt somit nicht nur zur Stabilität der Marktverhältnisse bei, sondern begrenzt auch den Anreiz für Preiswettbewerb.
27 (4) Eine enge Reaktionsverbundenheit der Oligopolmitglieder hat das Beschwerdegericht ferner hinsichtlich der Preisgestaltung als dem in der Regel wichtigsten Wettbewerbsfaktor mit der Begründung angenommen, insoweit be-stehe auf dem Fernsehwerbemarkt eine hohe Markttransparenz. Diese hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsverstoß daraus hergeleitet, dass es über die Marktgegenseite zu einem zeitnahen und hinreichend genauen Informations-austausch über die Preisnachlässe auf die in unterschiedlichen Preislisten ver-öffentlichten Bruttopreise für die jeweiligen Sendezeiten komme, die von den einzelnen Werbeagenturen mit den Sendern individuell ausgehandelt würden. Unter Berücksichtigung der hohen Konzentration auf der Nachfrageseite ent-spreche es kaufmännischem Verhalten, dass jeder mögliche Preisvorstoß eines Anbieters unmittelbar dem jeweils anderen Sender mitgeteilt und diesem die Möglichkeit zur Reaktion gegeben werde. Da die Werbeagenturen in der Regel darauf angewiesen seien, die Werbung den Kundenwünschen entsprechend bei beiden Sendergruppen zu schalten, um eine größtmögliche Reichweite si-cherzustellen, würden sie darauf drängen, etwaige Preisvergünstigungen eines Anbieters auch bei der jeweils anderen Sendergruppe zu erhalten.
28 Die darauf gestützte Feststellung des Beschwerdegerichts, hinsichtlich der Preisgestaltung habe eine hohe Markttransparenz bestanden, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände, aus denen das Beschwerdegericht auf einen zeitnahen und hinreichend genau-en Informationsaustausch geschlossen hat, bedurfte es wegen des insoweit übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten, auf das sich das Beschwerde-gericht in diesem Zusammenhang bezogen hat, keiner weiteren Sachaufklä-rung. Die Anwendung des Erfahrungssatzes, es entspreche kaufmännischem Verhalten, dass unter den festgestellten Marktgegebenheiten jeder mögliche Preisvorstoß eines Anbieters jeweils dem anderen Sender zur Kenntnis ge-bracht werde, weil die Werbeagenturen darauf drängen würden, Preisnachläs-se, die ein Anbieter gewährt, auch von der jeweils anderen Sendergruppe zu erhalten, widerspricht nicht der Lebenserfahrung. Es begegnet aus Rechts-gründen ferner keinen Bedenken, dass das Beschwerdegericht davon ausge-gangen ist, aufgrund der Dauerhaftigkeit der hier in Rede stehenden Geschäftsbeziehungen bestehe entgegen der Auffassung der Zusammenschluss-beteiligten kein Anlass für die Annahme, die Angaben der Werbeagenturen über die von den jeweils anderen Sendern gewährten Rabatte würden als nicht vertrauenswürdig und verlässlich angesehen.
29 (5) Aus der - auch im Hinblick auf die hohe Ausdifferenzierung der indivi-duell ausgehandelten Rabatte - nicht erfahrungswidrigen Annahme eines hin-reichend sicheren Informationsaustauschs ergibt sich im Übrigen, dass der An-bieter, dem Preisvorstöße eines anderen bekannt werden, auch in die Lage versetzt wird, mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe das Kriterium effektiver Abschreckungs- und Sanktionsmittel bei einem abweichenden Marktverhalten eines Duopolmitglieds nicht berücksichtigt, ist daher unbegründet.
30 (6) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts, die hohe Markttransparenz bei der Preisgestaltung spreche gegen wesentlichen Wettbewerb, steht - an-ders als die Rechtsbeschwerde meint - nicht entgegen, dass ein gleichförmiges Preisverhalten der Marktteilnehmer auf dem Fernsehwerbemarkt nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss ansonsten weder durch die Homo-genität der hier in Rede stehenden Produkte noch durch andere strukturelle Faktoren vorgegeben ist. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts zu den strukturellen Gegebenheiten des Preiswettbewerbs auf dem Fernsehwerbe-markt sind insbesondere nicht widersprüchlich. Die von der Rechtsbeschwerde aufgegriffenen Aussagen des Beschwerdegerichts betreffen die Frage, ob zwi-schen den Oligopolmitgliedern tatsächlicher Wettbewerb stattfindet und ob das festgestellte gleichförmige Preisverhalten als Indiz hiergegen herangezogen werden kann. Das hat das Beschwerdegericht mit der Erwägung bejaht, ein gleichförmiges Preisverhalten der Marktteilnehmer sei weder durch die Homo-genität der betreffenden Produkte noch durch sonstige strukturelle Faktoren zwingend vorgegeben. Diese Erwägung schließt es nicht aus, in den vom Be-schwerdegericht angeführten Umständen, insbesondere in der Verteilung und Entwicklung der Marktanteile und der festgestellten engen Reaktionsverbun-denheit der Duopolisten, die Struktur des hier in Rede stehenden Marktes be-stimmende Merkmale zu sehen.
31 (7) Das Beschwerdegericht hat ferner die Nachfragemacht der Media-agenturen dahin gewürdigt, sie könne keinen wirksamen Binnenwettbewerb gewährleisten, weil viele Werbekunden die beiden Senderfamilien parallel zu buchen gezwungen seien, um deren Zuschauer gleichermaßen zu erreichen; dies setze der Möglichkeit der Agenturen, zwischen den Duopolisten einen funktionierenden Wettbewerb zu erzwingen, von vornherein und wirksam Gren-zen. Diese tatrichterliche Würdigung ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbe-trachtung gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
32 ff) Wesentlicher Binnenwettbewerb ist allerdings nicht schon dann aus-geschlossen, wenn Strukturmerkmale des relevanten Marktes eine enge Reak-tionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen; erforderlich ist vielmehr, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfin-det (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 72 - Phonak/GN Store). Das Beschwerde-gericht hat nicht feststellen können, dass auf dem Fernsehwerbemarkt tatsäch-lich ein funktionierender Preiswettbewerb zwischen den Duopolisten stattgefun-den oder dass ein wesentlicher Wettbewerb als Produktwettbewerb über die Inhalte der Fernsehprogramme bestanden hat. Dies hält gleichfalls den Angrif-fen der Rechtsbeschwerde stand.
33 (1) Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Gleichförmigkeit der Preisentwicklung unter den strukturellen Gegebenheiten des hier relevanten Marktes auf das Fehlen von Wettbewerb hindeutet. Die Rü-ge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe bei seinem Preisver-gleich nur auf die nicht hinreichend aussagekräftigen Bruttopreise abgestellt, ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat vielmehr aus der über Jahre gleich-förmigen Entwicklung der anhand der Nettopreise ermittelten Marktanteile auf einen weitgehenden Gleichlauf auch der (durchschnittlichen) Nettopreise ge-schlossen, also der Preise unter Berücksichtigung der gewährten Rabatte. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass diese tatrichterliche Würdigung auf Rechtsfehlern beruht, insbesondere erfahrungswidrig ist.
34 Gleichförmige Preisentwicklungen können zwar, worauf die Rechtsbe-schwerde zutreffend hinweist, auch in wettbewerblich geprägten Märkten vor-kommen, wenn die Anbieter denselben externen Bedingungen ausgesetzt sind und ein einzelner Anbieter keinen Einfluss auf den Preis nehmen kann. Das Beschwerdegericht hat jedoch rechtsfehlerfrei angenommen, dass auf dem von hoher Konzentration geprägten Fernsehwerbemarkt im maßgeblichen Zeitraum insbesondere wegen der Heterogenität des Produkts Fernsehwerbezeit auch unter Berücksichtigung der Nachfragemacht der Mediaagenturen ein hinrei-chender Preissetzungsspielraum für die Duopolmitglieder bestanden hat. Es ist daher rechtlich unbedenklich, wenn das Beschwerdegericht bei den von ihm festgestellten strukturellen Marktvoraussetzungen die jahrelange gleichförmige Entwicklung der Preise im Rahmen der auch insoweit gebotenen Gesamtbe-trachtung als ein gegen einen Preiswettbewerb sprechendes Anzeichen be-rücksichtigt hat.
35 Dass die Preise im Betrachtungszeitraum insgesamt gesunken sind, hat das Beschwerdegericht darauf zurückgeführt, dass die Werbetreibenden aufgrund der schlechteren allgemeinen wirtschaftlichen Lage ihre Werbebudgets erheblich reduziert hätten und dies vor allem für die werbefinanzierten Sender Anlass gewesen sei, die Preise pro Werbeeinheit zu senken und bei unverän-derter oder gar gesteigerter Kapazitätsauslastung die verkaufte Werbezeit nicht zu verringern. Zudem sei der Zuwachs an Sendezeit in der ProSiebenSat1-Senderfamilie ganz überwiegend darauf zurückzuführen, dass der Sender N24 im Jahr 2001 hinzugetreten sei. Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber geltend macht, eine Erhöhung der tatsächlich geschalteten Werbezeiten spre-che nicht für eine sinkende, sondern vielmehr für eine erhöhte Nachfrage, und aus dem Rückgang der Nettoerlöse trotz erhöhter Nachfrage sei auf einen Preiswettbewerb zugunsten der Werbekunden zu schließen, zeigt sie nicht auf, dass die gegenteilige tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts rechts-fehlerhaft ist. Mit Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass das festgestellte gleichförmige Verhalten gerade bei rückläufigem Markt - gleichför-mige Senkung der Brutto- und der Nettopreise, erhöhte Auslastung der Kapazi-täten, Beibehaltung der erreichten Marktanteile - gegen das Bestehen von Bin-nenwettbewerb spricht, weil bei einem funktionsfähigen Wettbewerb Schwan-kungen in der Entwicklung zu erwarten gewesen wären. Es begegnet aus Rechtsgründen demnach keinen Bedenken, dass das Beschwerdegericht unter diesen Umständen in fallenden Preisen kein taugliches Indiz für funktionieren-den Wettbewerb gesehen hat.
36 (2) Die Würdigung des Beschwerdegerichts, das seit dem Jahre 2005 praktizierte weitgehend standardisierte Rabattsystem habe angesichts der übri-gen Rahmenbedingungen am Markt einen wesentlichen Preiswettbewerb nicht begründen können, ist gleichfalls frei von Rechtsfehlern. Nach den Feststellun-gen des Beschwerdegerichts trafen die Kunden mit den Vermarktungsgesell-schaften Vereinbarungen über Barrabatte auf die Bruttopreise für die jeweiligen Sendezeiten für die Schaltung bestimmter Werbemengen. Grundlage waren in der Regel feststehende, dem jeweils anderen Duopolmitglied bekannte Rabatt-staffeln für die Werbezeiten der einzelnen Sender oder Senderfamilien. Die nach dem Anteil des bei der jeweiligen Sendergruppe gebuchten Medienbud-gets am Gesamtbudget der Agentur oder des Kunden (Share of Advertising) gewährten Rabatte waren so ausgestaltet, dass sie sich bei Überschreiten ge-wisser Budgetanteile auf das gesamte Buchungsvolumen auswirkten. Die Ra-batte setzten ab einem Anteil von 46% ein; die höchste Rabattstufe wurde be-reits bei Platzierung eines Werbebudgets von mehr als 50% erreicht. Damit soll-te nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ein Anreiz geschaffen werden, möglichst große Anteile des gesamten Budgets bei der jeweiligen Sen-dergruppe zu buchen (sog. Sogwirkung).
37 Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Würdigung des Be-schwerdegerichts, durch dieses Rabattsystem sei ein Binnenwettbewerb nicht angestoßen worden, auf Rechtsfehlern beruht. Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass sich einerseits die sog. Sogwirkung un-mittelbar nur zu Lasten der kleineren Marktteilnehmer ausgewirkt habe, weil die Mediaagenturen wegen der annähernd gleichen Zuschaueranteile der Duopo-listen in vielen Fällen darauf angewiesen gewesen seien, bei beiden zu buchen. Andererseits habe der Umstand, dass die höchste Rabattstufe bereits bei einer Platzierung eines Budgets von mehr als 50% erreicht worden sei, dazu geführt, dass sich ein Werbetreibender einen nahezu maximalen Rabatt habe sichern können, indem er sein Budget gleichmäßig auf beide Oligopolisten verteilt und kleinere Fernsehsender unberücksichtigt gelassen habe. Dass der maximale Rabatt erst bei einem Budgetanteil oberhalb des Marktanteils der einzelnen Duopolisten erreicht werden konnte, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, steht der Auffassung des Beschwerdegerichts, das Rabattsystem habe in sei-ner Wirkung einen Binnenwettbewerb nicht angestoßen, sondern gerade ver-mieden, nicht entgegen. Denn die Rabattstaffel hat jedenfalls eine Budgetverteilung begünstigt, die zumindest die Einstiegsrabattquoten beider Sendergruppen von jeweils 46% ausschöpfte, mithin auf einen gemeinsamen Anteil am Budget von 92% abzielte. Den oberhalb dieser Quote verbleibenden Verhaltensspiel-raum durfte das Beschwerdegericht rechtlich unbedenklich als für einen wirk-samen Rabattwettbewerb unwesentlich ansehen.
38 Ob in dem Rabattvertrag der SevenOne Media GmbH (ProSiebenSat1) zur "Schonung" des Mitanbieters RTL eine Deckelung nach oben dergestalt vorgesehen war, dass bereits die Platzierung eines Werbebudgets von mehr als 60% nur in Ausnahmefällen vereinbart werden sollte und der Zustimmung des Sales Directors bedurft hätte, kann unter diesen Umständen dahinstehen. Eine solche Regelung hätte die Wirkung einer gleichmäßigen Budgetverteilung allen-falls zusätzlich begünstigen können. Darauf kommt es jedoch angesichts der sonstigen zur Wirkungsweise des Rabattsystems getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht an.
39 (3) Es ist von Rechts wegen auch nicht zu beanstanden, dass es das Beschwerdegericht nicht als ausreichendes Indiz für einen funktionsfähigen Bin-nenwettbewerb angesehen hat, dass einzelne Werbekunden vom Jahr 2004 auf das Jahr 2005 nicht unerhebliche Teile ihres Werbebudgets zwischen den Ver-marktungsgesellschaften von ProSiebenSat1 (SevenOne-Media) und RTL (IP Deutschland) verschoben haben. Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht darauf abgestellt, diesem Vorbringen der Zusammenschlussbeteiligten lasse sich nicht entnehmen, ob die Verlagerungen der Werbebudgets der betreffen-den Werbekunden auf einem funktionsfähigen Wettbewerb oder auf wettbe-werbsneutralen Faktoren beruhten. Die Rechtsbeschwerde ersetzt mit ihren dagegen gerichteten Angriffen auch insoweit lediglich die tatrichterliche Würdi-gung durch ihre eigene, ohne dabei einen Rechtsfehler des Beschwerdege-richts aufzuzeigen. Insbesondere hat das Beschwerdegericht seiner Beurteilung entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde nicht den Erfahrungssatz zugrunde-gelegt, dass Budgetverschiebungen des vorgetragenen Ausmaßes per se un-geeignet wären, wirksamen Wettbewerb zu belegen. Es hat in der aufgezeigten Geschäftsentwicklung vielmehr nur im Hinblick auf die konkreten Marktverhält-nisse in einem bestimmten Zeitraum keinen hinreichenden Beleg für einen we-sentlichen Binnenwettbewerb gesehen.
40 (4) Ohne Rechtsfehler ist das Beschwerdegericht schließlich davon aus-gegangen, dass aus dem Bemühen der Fernsehsender von ProSiebenSat1 und RTL um hohe Einschaltquoten und Zuschaueranteile nicht auf wesentlichen Wettbewerb zwischen diesen Sendern auf dem Fernsehwerbemarkt geschlos-sen werden könne. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, die stabilen Marktanteile der beiden Senderfamilien auf dem Fernsehwerbemarkt bei gleichzeitig fehlendem Preiswettbewerb belegten, dass sich der Wettbewerb um Einschaltquoten auf den Binnenwettbewerb der Oligopolisten auf dem Fern-sehwerbemarkt nicht wesentlich ausgewirkt habe, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet.
41 gg) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht festgestellt, dass ProSiebenSat1 und RTL in ihrer Gesamtheit im relevanten Zeitraum eine im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern überragende Marktstellung hatten.
42 Im Rahmen der von ihm auch insoweit vorgenommenen Gesamtbetrach-tung hat das Beschwerdegericht den Vorsprung der Marktanteile von ProSie-benSat1 und RTL von zusammen annähernd 80% gegenüber jedem der nach-folgenden Wettbewerber für maßgeblich erachtet. Einem in Grenzen tatsächlich stattfindenden Wettbewerb zu den übrigen Sendern, insbesondere den öffent-lich-rechtlichen Sendern, komme demgegenüber auf dem Fernsehwerbemarkt kein Gewicht zu. Diese Beurteilung des Beschwerdegerichts, das rechtlich unbedenklich maßgeblich darauf abgestellt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nur in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr werben dürfen, ist aus Rechts-gründen nicht zu beanstanden.
43 b) Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass von dem Zusammenschluss eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von ProSiebenSat1 und RTL auf dem Fernsehwerbemarkt zu erwarten gewe-sen wäre.
44 aa) Bei der Prognose, ob eine marktbeherrschende Stellung durch den Zusammenschluss i.S. des § 36 Abs. 1 GWB verstärkt wird, sind die Wettbe-werbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluss herrschen, mit denen zu vergleichen, die durch den Zusammenschluss entstünden. Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 125 - Kfz-Kupplungen; Beschluss vom 23. Oktober 1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex; Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 - DB Regio/Üstra; Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege). Bei Märk-ten mit einem hohen Konzentrationsgrad genügt schon eine geringfügige Beein-trächtigung des verbliebenen oder potenziellen Wettbewerbs. Es reicht aus, wenn rechtliche oder tatsächliche Umstände dem marktbeherrschenden Unter-nehmen oder Oligopol zwar nicht zwingend, aber doch mit einiger Wahrschein-lichkeit eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Dafür genügt es, wenn die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potenzielle Wettbewerber ent-mutigt und so von einem nachstoßenden Wettbewerb abgehalten werden (BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 278 ff. - Stromversorgung Aggertal; Beschluss vom 15. Juli 1997 - KVR 21/96, NJW 1998, 2444, 2449 - Stadtwerke Garbsen; Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 - DB Regio/Üstra; Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege). Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Rechtsbe-schwerde auch für die Beurteilung sog. konglomerater Zusammenschlüsse, bei denen sich die Zusammenschlussbeteiligten nicht als Wettbewerber oder als Anbieter und Kunde auf demselben Markt gegenüberstehen (vgl. BGH, Be-schluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 119 ff. - Kfz-Kupplungen; Beschluss vom 25. Juni 1985 - KVR 3/84, WuW/E 2150, 2157 - Edelstahlbestecke).
45 bb) Das Beschwerdegericht hat seine Prognose, dass von dem Zusam-menschluss eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Oligopols auf dem Fernsehwerbemarkt zu erwarten gewesen wäre, mit einer Verfestigung des Duopols im Innenverhältnis und mit einer Verstärkung seiner Marktstellung in der Außenwirkung gegenüber seinen Wettbewerbern begründet. Die markt-beherrschende Stellung eines Oligopols wird, wovon auch das Beschwerdege-richt zutreffend ausgegangen ist, grundsätzlich schon dann verstärkt, wenn die Marktposition nur eines der Oligopolmitglieder verbessert wird (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1980 - KVR 4/79, WuW/E 1763, 1765 - Bituminöses Mischgut; Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde setzt die Annahme einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols daher nicht notwendig voraus, dass der Oligopolkonsens weiter stabi-lisiert und die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhal-tens verbessert werden. Die Fusionskontrolle dient auch in Fällen gemeinsamer Marktbeherrschung dem Zweck, den bestehenden oder potenziellen Wettbe-werb durch Oligopolaußenseiter zu schützen. Dieser ist schon dann gefährdet, wenn die vom Wettbewerb nur unzureichend kontrollierten Spielräume auch nur eines der Oligopolmitglieder erweitert werden. Anders ist die Situation nur zu beurteilen, wenn sich die Marktstruktur durch den Zusammenschluss so verän-dert, dass mit einem Wiederaufleben des Binnenwettbewerbs zwischen den Oligopolmitgliedern zu rechnen ist.
46 Danach wird die angefochtene Entscheidung schon davon getragen, dass das Beschwerdegericht zu Recht von einer Verstärkung der marktbeherr-schenden Stellung des Duopols gegenüber seinen Wettbewerbern ausgegan-gen ist, weil dem neuen Konzern Springer/ProSiebenSat1 wirkungsvolle Mittel zur gezielten wechselseitigen Bewerbung konzerneigener Medien (sog. cross-mediale Werbung) zur Verfügung gestanden hätten und dadurch eine höhere Präsenz dieser Produkte in der Öffentlichkeit erreichbar gewesen wäre. Das Beschwerdegericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass nach dem Zusam-menschluss zu erwarten gewesen wäre, dass insbesondere in der BILD-Zeitung verstärkt auf Programminhalte der Sendergruppe ProSiebenSat1 hingewiesen worden wäre, sei es durch direkte Werbung, sei es durch publizistische Bericht-erstattung. Angesichts der festgestellten Auflagenhöhe der BILD-Zeitung im Beurteilungszeitraum ist die Annahme des Beschwerdegerichts, hiervon wäre ein großer Werbeeffekt mit entsprechenden Auswirkungen auf den Wert der Werbeplätze von ProSiebenSat1 ausgegangen, nicht zu beanstanden.
47 cc) Den gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffen der Rechtsbe-schwerde bleibt der Erfolg versagt. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es auch für die Erwartung der Verstärkung einer marktbe-herrschenden Stellung durch konglomerate Wirkungen ausreicht, wenn die Wettbewerbssituation des Unternehmens - und damit hier des Oligopols - mit einiger Wahrscheinlichkeit verbessert wird (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau Kurier). Da es für die Verbesserung der Wettbe-werbssituation schon genügt, dass potenzielle Wettbewerber entmutigt und so von einem nachstoßenden Wettbewerb abgehalten werden, reicht es - wenn die Verbesserung der Wettbewerbssituation nur bei einem bestimmten künftigen Marktverhalten des Unternehmens eintritt - für die Annahme einer verstärken-den Wirkung des Zusammenschlusses aus, dass das betreffende Verhalten von der Marktstruktur begünstigt wird und aus Sicht der aktuellen und potenziellen Wettbewerber vernünftigerweise zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 119 ff. - Kfz-Kupplungen).
48 Die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts, infolge des Zu-sammenschlusses sei eine verstärkte Werbung für die Produkte der Sender des Konzerns Springer/ProSiebenSat1 über die BILD-Zeitung nicht nur möglich ge-wesen, sondern es sei anzunehmen, dass solche Maßnahmen auch erfolgt wä-ren, ist danach nicht zu beanstanden. Das Beschwerdegericht hat in Überein-stimmung mit wirtschaftlichen Erfahrungssätzen darauf abgestellt, dass es auch im Hinblick auf die jeweiligen Nutzergruppen wirtschaftlich vernünftig und ange-sichts des überragenden Marktanteils der BILD-Zeitung Erfolg versprechend gewesen wäre, nach dem Zusammenschluss verstärkt auf Programminhalte der Sender ProSieben und Sat1 hinzuweisen, um das Interesse der breiten Öffent-lichkeit auf diese Sendungen zu lenken und die für den Wert der Werbeplätze maßgeblichen Einschaltquoten zu erhöhen. Daher bestand aus der maßgebli-chen Sicht der aktuellen und potenziellen Marktteilnehmer eine hinreichende Grundlage für die Erwartung, dass der neue Medienkonzern Sprin-ger/ProSieben von dieser Möglichkeit jedenfalls dann Gebrauch gemacht hätte, wenn sich der Wettbewerbsdruck auf dem Fernsehwerbemarkt verstärkt hätte. Angesichts der ohnehin schon weit fortgeschrittenen Konzentration auf diesem Markt wäre dies geeignet gewesen, aktuelle oder potenzielle Wettbewerber zu entmutigen und von Wettbewerbsvorstößen abzuhalten. Dies genügt für die Annahme einer Verstärkungswirkung. Da die Verbesserung der Marktposition eines Oligopolmitglieds ausreicht, kommt es nicht darauf an, ob Bertelsmann entsprechende Möglichkeiten sog. cross-medialer Werbung zur Verfügung standen und in welchem Umfang Bertelsmann davon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht hatte.
49 dd) Aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts ergibt sich schließ-lich, dass der Zusammenschluss die Marktstruktur andererseits nicht in einer Weise verändert hätte, die eine Beendigung des einheitlichen Vorgehens der Oligopolmitglieder hätte erwarten lassen. Die strukturellen Gegebenheiten, auf-grund deren eine enge Reaktionsverbundenheit der Duopolmitglieder bestand, wären von dem Zusammenschluss weitgehend unberührt geblieben. Dies gilt insbesondere für den hohen Konzentrationsgrad, die auch weiterhin zu erwar-tenden stabilen Marktverhältnisse und die Kapazitätsbeschränkungen, die - auch unter Berücksichtigung der durch die Verbindung mit der BILD-Zeitung ermöglichten cross-medialen Werbemöglichkeiten - einen Preiswettbewerb un-ter den Oligopolmitgliedern weiterhin als wenig wahrscheinlich hätten erschei-nen lassen. Ob der Umstand, dass nach dem beabsichtigten Zusammenschluss der neu entstandene Konzern Springer/ProSiebenSat1 auf weiteren Märkten neben Bertelsmann hätte tätig werden können, zu einer größeren Symmetrie des Duopols und zu einem damit verbundenen Zuwachs an Vergeltungspoten-tial geführt hätte, wie das Beschwerdegericht angenommen hat, kann dahinge-stellt bleiben. Jedenfalls hätte die Möglichkeit, weitere Märkte zu nutzen, schon deshalb keinen Anlass geboten, von einem einheitlichen Verhalten auf dem Fernsehwerbemarkt abzuweichen, weil nach den - revisionsrechtlich unbedenk-lichen - Feststellungen des Beschwerdegerichts ein nicht unerhebliches Inter-esse von Werbekunden besteht, parallel in Zeitungen und im Fernsehen zu werben.
50 Demzufolge hat das Beschwerdegericht auch mit Recht angenommen, die Zusammenschlussbeteiligten hätten nicht gemäß § 36 Abs. 1 GWB nach-gewiesen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wett-bewerbsbedingungen eingetreten wären und dass diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung aufgehoben hätten.
51 ee) Da somit eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Oligopols im Außenverhältnis zu seinen Wettbewerbern zu erwarten gewesen wäre, bedarf es keiner Erörterung der Frage mehr, ob das Oligopol durch den Zusammenschluss auch im Innenverhältnis zusätzlich stabilisiert worden wäre.
52 2. War das Zusammenschlussvorhaben somit wegen seiner Wettbe-werbswirkungen auf dem Fernsehwerbemarkt zu untersagen, kann offen blei-ben, ob, wie das Beschwerdegericht weiter angenommen hat, die Untersa-gungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB auch auf dem Markt für Straßen-verkaufszeitungen erfüllt waren.
53 3. Die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die Annahme des Be-schwerdegerichts, die von den Zusammenschlussbeteiligten angebotenen Auf-lagen seien nicht geeignet gewesen, die Untersagungsvoraussetzungen entfal-len zu lassen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 60 - DB Regio/Üstra; Dubberstein in MünchKomm.GWB, § 40 Rn. 47; Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 40 Rn. 47), vermögen ihr gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sie zeigt schon nicht auf, dass die angebotenen Auflagen, die in erster Linie auf die Stellung der Zusammenschlussbeteiligten auf dem Markt für Straßenverkaufszeitungen abzielten, sich (auch) auf die oben dargelegte Verbesserung der Marktposition von Springer/ProSiebenSat1 auf dem Fernsehwerbemarkt infolge der Möglich-keit cross-medialer Werbung in der BILD-Zeitung und damit auf die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Oligopols auf diesem Markt ausgewirkt hätten.
54 D. Die Rechtsbeschwerde ist somit zurückzuweisen. Die Kostenent-scheidung beruht auf § 78 GWB.
