Wirtschaftsrecht
BGH: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 280/07 Rechtsgebiete: AktG, InsO Vorschriften: AktG § 90 Abs. 3 AktG § 92 Abs. 2 AktG § 111 Abs. 2 InsO § 19 Abs. 2 a) Das Zahlungsverbot des § 92BGH: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280/07 - entschieden: Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 S. 1 AktG (entsprechend § 64 S. 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. Stellt derEuGH: Kein generelles Verbot von Kopplungsangeboten in EU-Mitgliedstaaten
In den verbundenen Rechtssachen C-261/07 und C-229/07 hat der EuGH mit Urteil vom 23.4.2009 wie folgt entschieden. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtetEuGH: Verbraucherschutz - Auflösung des Kreditvertrags bei Nichterfüllung der Lieferantenpflichten
Mit Urteil vom 23.4.2009 - Rs. C-509/07 - hat der EuGH entschieden: Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, dass Recht, auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung an den Kreditgeber bereitsBundestag: Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 23.4.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesemOLG München: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers ins Handelsregister
Mit Beschluss vom 30.3.2009 - 31 Wx 021/09 - hat das OLG München entschieden: Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen NamenOLG Brandenburg: Haftung des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats für verspätete Insolvenzantragsstellung
Mit Urteil vom 17.2.2009 - 6 U 102/07 - entschied das OLG Brandenburg: Unterlässt es ein fakultativer Aufsichtsrat in der GmbH pflichtwidrig und schuldhaft, trotz Vorliegens von Insolvenzgründen beim Geschäftsführer auf die rechtzeitige StellungOLG München: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers ins Handelsregister
OLG München, Beschluss vom 30.3.2009 - 31 Wx 021/09, rechtskräftigLeitsätze1. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen Namen: Insolvenzanfechtung bei Leistung an Dritten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 805 BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang derBGH: Für "Altfälle" gilt weiterhin das bisherige Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 260/07Leitsätzea) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 dOLG Brandenburg: Haftung des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats für verspätete Insolvenzantragsstellung
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 6 U 102/07 Rechtsgebiete: AktG, GmbHG, ZPO, GemO, InsO Vorschriften: BGB § 247 AktG § 52 Abs. 1 AktG § 84 Abs. 3 AktG § 90 Abs. 3OLG Stuttgart: Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 20 Kap 1/08 Rechtsgebiete: WpHG, WpAIV Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 3 WpHG § 15 Abs. 4 WpHG § 37 b WpAIV § 7 1. a) EinBGH: Zur Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 292/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG, ZPO Vorschriften: BGB § 826 GmbHG § 31 GmbHG § 73 ZPO § 829 Abs. 1 a) Eine Existenzvernichtungshaftung desOLG Stuttgart: Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
Mit Beschluss vom 22.4.2009 - 20 Kap 1/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für den Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation nach § 15 Abs. 3 WpHG bedarf es keiner bewussten Entscheidung des Emittenten. Selbst wenn eine bewussteBGH: Zur Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters
Mit Urteil vom 9.2.2009 - II ZR 292/07 - hat der BGH entschieden: Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in dasBGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des BGH vom 7.4.2009 - KZR 42/08 - steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. Euro gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Der Senat hatBGH: Unwirksame Entgelt-, Preisänderungs- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen isänderungsklausel in AGB-Sparkassen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen mit Urteilen vom 21.4.2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 - entschieden, dass eine Klausel über EntgelteOLG München: Zum außerordentlichen Informationsrecht des Kommanditisten
Mit Beschluss vom 7.4.2009 - 31 Wx 095/08 - hat das OLG München entschieden: Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten wird grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Gesellschaft eine Publikums-KG mit einer VielzahlCorona Rechtsinformation
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