Wirtschaftsrecht
BGH: Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.12.2008 - II ZB 46/07 - entschieden: Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung ‑ und damit zugleichBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Der VIII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - entschieden: Die Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung: Auskunftspflicht der BaFin nach IFG
VG Frankfurt, Urteil vom 23.1.2008 - 7 E 3280/06SACHVERHALTDie Beteiligten streiten um die Erteilung bestimmter Informationen, die der Beklagten im Zusammenhang mit dem Einstieg der Beigeladenen bei der Volkswagen AG im September 2005 vorliegen.MitOLG München: Zerstörung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken
Mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 2379/08 - hat das OLG München entschieden: Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört,DAI: Zahl der Aktienfondsanleger drastisch gesunken
Im zweiten Halbjahr 2008 ist die Zahl der Aktionäre und Aktienfondsbesitzer gegenüber dem ersten Halbjahr um über 1 Mio. auf nunmehr 8,8 Mio. gesunken. Das entspricht nur noch 13,5 Prozent der Bevölkerung, wie die Aktionärszahlen des DeutschenOLG München: Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern per Telefax
Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.11.2008 - 7 W 1775/08 - entschieden: Sieht die Satzung einer Aktiengesellschaft vor, dass für die Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern neben der Schriftform auch die Möglichkeit der Erteilung der: Auskunftspflicht der BaFin nach IFG
VG Frankfurt, Urteil vom 12.3.2008 - 7 E 5426/06, keine Angabe zur Rechtskraft LeitsatzLeitsatz Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinuierlichen VerstößenOLG München: Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters
Mit Urteil vom 17.12.2008 - 7 U 3114/08 - hat das OLG München entschieden: Beim Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters können im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB neben Umständen, die ohne EigenleistungBGH: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 188/07LeitsatzWeiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht-lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu erfüllen,OLG München: Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern per Telefax
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 12.11.2008 Aktenzeichen: 7 W 1775/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 327 a Abs. 1 1. Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur TeilnahmeBGH: Kein Vergleich nach Abtretung trotz Abtretungsverbot
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2008 Aktenzeichen: VII ZR 188/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 354 a a.F. Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner inBGH: Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.12.2008 Aktenzeichen: V ZB 74/08 Rechtsgebiete: GBV Vorschriften: GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, dieBGH: Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 200/05 (1) Rechtsgebiete: EG, Richtlinie 1999/44/EG, BGB Vorschriften: EG Art. 10 EG Art. 249 Abs. 3 Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 BGB § 346BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.12.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO Vorschriften: BGB § 814 InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 134 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 Dem Insolvenzverwalter steht der: Verstoß einer Haftungsklausel gegen das Tranzparenzgebot
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 11 U 78/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Die Verwendung des Begriffspaares "und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.09.2008 Aktenzeichen: II ZR 234/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG a.F. § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. § 31 Abs. 5 GmbHG § 43 Abs. 2 GmbHG § 43: Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 255/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 68 Abs. 1 Satz 2 a) § 68 Abs. 1 Satz 2 GmbHG regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrererBGH: Gewährung eines Upstream-Darlehens durch abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 01.12.2008 Aktenzeichen: II ZR 102/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 311 AktG § 317 AktG § 318 a) Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristigCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
