Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Relevante Irreführung durch nachteilige Produktangabe
Mit Urteil vom 20.1.2009 - 5 U 48/08 - hat das KG Berlin entschieden, dass auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben können, wenn die Irreführung geeignet ist, den Verbraucher zum Kauf eines anderenKabinett: Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum FMStG
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 18.2.2009 den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Verbesserungen bei denBGH: Streit um Domainnamen „ahd.de"
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2009 - I ZR 135/06 - entschieden, dass die Registrierung eines Domainnamens nur dazu führe, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßigEU-Kommission: Deutsche Hilfe gegen Kreditklemme genehmigt
Die EU-Kommission hat die befristete Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Zinsvergünstigungen genehmigt. Demnach ist die Regelung zulässig, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die in der derzeitigen WirtschaftskriseBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Mit Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3Kabinett: Regierung beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort: Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2008 Aktenzeichen: IX ZR 158/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 Satz 1 Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der: Satzung kann die Schriftform für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten und Aktionärsvereinigungen anordnen - Triplan
LG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2008 - 3-5 O 113/08Leitsätze (der Redaktion)1. Trotz der im Schrifttum vielfach geäußerten Kritik hält die Kammer an ihrer Ansicht fest, dass die Einberufung zur Hauptversammlung neben anderen Angaben die BedingungenAnlage im „Schneeballsystem": Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund Anfechtung unentgeltlicher Leistungen
BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an derBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb SachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,BvD: Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte beschlossen
Der Vorstand des Berufsverbands für Datenschutzbeauftragte (BvD) hat am 12.2.2009 die Berufsgrundsätze für private Datenschutzbeauftragte beschlossen. Sie sollen die Tätigkeit der Datenschutzbeauftragten transparent machen und ein einheitlichesBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
In dem am 20.1.2009 - XI ZR 510/07 - entschiedenen BGH-Fall ging es um eine Beteiligung am „CFB Medienfonds 140" der Commerzbank, die dem Anleger verschwiegen hatte, dass sie selbst bei Vermittlung des Fonds mindestens 8 % des Nominalwerts derBGH: Leo Kirch vs. Deutsche Bank AG - Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse betreffend Vorstand und Aufsichtsrat
Der II. Zivilsenat hatte im Urteil vom 16.2.2009 - II ZR 185/07 - über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch sowie zweier weiterer Aktionäre der beklagten Deutschen Bank AG zu entscheiden. NebenBundestag: Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet
Deutsche Bundestag hat am 13.2.2009 eine kontrovers diskutierte Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Voraussichtlich wird das Gesetz im März/April in Kraft treten, wenn es den Bundesrat passiert hat. Danach kann das Bundesministerium: Bundesrat verabschiedet Vergaberechtsreform
Am 13.2.2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19.12.2008 des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenOLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 20.1.2009 - 11 U 49/08 (Kart) - hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6: Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
"Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. UndOLG Frankfurt: Rückabwicklung von Leasingverträgen
Mit Urteil vom 14.1.2009 - 17 U 223/08 - entschied das OLG Frankfurt: Die Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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