Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Erfüllung der "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 217/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 388 Abs. 1 BGB § 812 GmbHG § 31 Abs. 1 Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm dieBGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 260/07 Rechtsgebiete: GmbHG, EGInsO Vorschriften: GmbHG § 30 GmbHG § 31 GmbHG § 32a GmbHG § 32b EGInsO Art. 103d a) DasOLG Karlsruhe: Zur Mangelhaftigkeit eines als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauften Wohnmobils
Mit Urteil vom 19.2.2009 - 9 U 176/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauftes Wohnmobil ist nicht schon dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt, zu dem: § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Urteil verkündet am 05.02.2009 Aktenzeichen: 6 U 216/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 64 BGB § 42 Abs. 2 Satz 2 1. "Vorstände eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG".: Universalversammlung - wirksame Beschlussfassung bei einer GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 98/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 51 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren EinberufungBGH: Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?
BGH, Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Sind die Bestimmungen des Art. 3OLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.8.2008 - 4 U 137/06 - entschieden: Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt dieBGH: Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine Rückzahlung nicht entgegen
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 217/07 - hat der II. Zivilsenat seine Rechtsprechung geändert und wie folgt entschieden: Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zurOLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
Mit Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich einBGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 260/07 - hat der BGH entschieden: Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm desVG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
Wegen angenommener Europarechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Daten von Subventionsempfängern im Agrarbereich im Internet und Menschrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das VG Wiesbaden dem EuGH mit Beschluss vom 27.2.2009 - 6 KBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage des Widerrufs von Stromlieferungsverträgen
Der Kläger unterzeichnete am 20.1.2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1.3.2007 für die Dauer vonVG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
VG Wiesbaden, Beschluss vom 27.2.2009 - 6 K 1045/08 SachverhaltI. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen nach der Verordnung 259/2008 der Kommission. 2. Bei der Klägerin handelt es sichOLG Thüringen: Zur Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Urteil vom 18.3.2009 - 6 U 761/07 - hat das OLG Thüringen entschieden: Die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gem. §§ 30, 31 GmbHG analog finden auch nach Inkrafttreten des MoMiG jedenfalls dann weiterhinBGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.02.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 32/08 Rechtsgebiete: UKlaG, BGB Vorschriften: UKlaG § 1 BGB § 305 Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen undEuGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen - Deko Marty Belgium NV
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 12.02.2009 Aktenzeichen: C-339/07 Rechtsgebiete: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Vorschriften: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr.OLG Frankfurt: Zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung an einer Hauptversammlung
Mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 13/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Bei einer Aktiengesellschaft, deren Satzung noch nicht an das UMAG angepasst ist, kann die Teilnahmeberechtigung des Aktionärs zur Hauptversammlung sowohl in derOLG Frankfurt: Weigerung der Mängelbeseitigung an Leasing-Kfz berechtigt nicht zur Zahlungseinstellung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 10.12.2008 -17 U 153/08 - entschieden: Die Weigerung des Lieferanten, Mängel an dem Leasingfahrzeug zu beheben, berechtigt nicht zur Einstellung der Zahlung der Leasingraten, wenn der Leasingvertrag in seinen AGBCorona Rechtsinformation
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