Wirtschaftsrecht
BGH: Werbeanzeige mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: I ZR 139/05 Rechtsgebiete: PAngV, UWG Vorschriften: PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten WerbeanzeigeEU-Kommission: Neue Leitlinien für die Kreditvergabe
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten detaillierte Leitlinien zur Bankenrekapitalisierung in der Finanzkrise an die Hand gegeben. Die Mitteilung der Kommission ergänzt und präzisiert die allgemeineren Leitlinien vom 13.10.2008, die alsBGH: Werbeanzeige mit der Angabe „Telefonieren für 0 Cent!"
Mit Urteil vom 17.7.2008 - I ZR 139/05 - hat der BGH entschieden: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die BereitstellungBGH: Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Der II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 1.12.2008 - II ZR 102/07 - hat das Verhältnis des § 311 AktG zu den §§ 57 und 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG - nicht zuletzt im Hinblick auf die klarstellenden Änderungen des § 57 AktG durch das MoMiG -bestimmt. SoweitBGH: PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
Mit Urteil vom 2.10.2008 – I ZR 18/06 entschied der I. Zivilsenat, dass der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehört. Die Vorschrift ist auf PCs weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.BGH: Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.9.2008 – II ZR 257/07 – entschieden: Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für dieBGH: Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Mit Beschluss vom 20.10.2008 – II ZR 207/07 – entschied der BGH, dass eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nur vorliegt, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält,: Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.10.2008 Aktenzeichen: V ZR 131/07 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 346 Abs. 1 BGB § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet,: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen nicht persönlich haftenden Gesellschafter
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 147/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit einer Gesellschaft auf deren AnweisungBGH: PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.10.2008 Aktenzeichen: I ZR 18/06 Rechtsgebiete: UrhG Vorschriften: UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigenBGH: Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.09.2008 Aktenzeichen: II ZR 257/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, HWiG, ZPO Vorschriften: BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB § 128 HGB § 161 HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPOBGH: Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 207/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB §§ 705 ff. GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen denAG Leipzig: Zertifikate-Anleger gewinnt gegen Citibank
Das AG Leipzig verurteilte die Citibank im Verfahren 115 C 3759/08, Anlegern, die in ein Zertifikat investiert hatten, den gesamten Schaden aus dem Wertverlust samt Zinsen und Anwaltsgebühren zu ersetzen. Das Gericht stellte einen BeratungsfehlerLG Frankfurt: Keine Bankhaftung wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank
Die 19. Zivilkammer des LG Frankfurt hat am 28.11.2008 die Klage eines Ehepaares gegen ein deutsches Bankinstitut, das ihnen im Dezember 2006 den Erwerb eines Lehman-Zertifikats empfohlen hatte (2–19 O 62/08), abgewiesen. Das Gericht hat in denEU-Kommission: Rechtsdurchsetzung von Verbraucherklagen
Die EU-Kommission will die Durchsetzung von so genannten Sammelklagen verbessern. Im heute vorgelegten Grünbuch zum kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren bittet sie daher um Stellungnahmen zu vier Optionen im Umgang mit Beschwerden zahlreicherBGH: Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2008 - V ZR 14/08 -entschieden, dass die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) nur in Betracht kommt, wenn konkrete, überEU-Kommission: Änderung des VW-Gesetzes erneut angemahnt
Die EU-Kommission will Deutschland förmlich auffordern, das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) zu ändern, da der am 27.5.2008 von der Bundesregierung vorgelegte, aber noch nicht verabschiedete Entwurf eines neuen VW-GesetzesOLG München: Zum Vorliegen eines Teilgewinnabführungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 29.10.2008 - 31 Wx 092/07, rechtskräftigLeitsatzEin Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung des Schuldners zur Darlehensrückzahlung bei Erwirtschaftung einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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