Wirtschaftsrecht
BGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen
BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13 Amtlicher LeitsatzDer Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.BGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation
BGH, Beschluss vom 4.12.2013 - 1 StR 106/13 Amtliche Leitsätze1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinenBGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.12.2013 – 1 StR 106/13 - entschieden: 1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V. m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das dieEU-Parlament: Parlament macht „Made-in“- Kennzeichnung zur Pflicht
Das „Made in“-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die Abgeordneten am 15.4.2014 beschlossen. In den entsprechenden neuen VorschriftenEU-Parlament: Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedet
Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat am 15.4.2014 in Straßburg die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. Die neuen RegelnBGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch
Der u. a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat in drei Urteilen vom 17.4.2014 – III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 – entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrerEU-Parlament: Bankenunion beschlossen
Das Europäische Parlament hat drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet. Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter FondsOLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.1.2014 – 6 U 111/13 - entschieden: Der Markeninhaber, der nach der widerrechtlichen Benutzung seiner Marke als Schadensersatz seinen entgangenen Gewinn ersetzt verlangt, muss dem Gericht hinreichende tatsächlicheBGH: Werbung mit „Gratiszugaben“ nicht irreführend
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 139/12 - entschieden: Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge derOLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch
OLG Köln, Urteil vom 24.1.2014 - 6 U 111/13, Die Revision wird nicht zugelassenSachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin ist ein seit 1908 in den USA ansässiges Unternehmen und vertreibt unterBGH: Werbung mit „Gratiszugaben" nicht irreführend
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12 Amtlicher LeitsatzEs stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge derBundestag: Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP
Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer AntwortEU-Kommission: Bearbeitung von Beihilfebeschwerden vereinfacht
Für die Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission zu möglicherweise unzulässigen staatlichen Beihilfen gibt es künftig ein neues Beschwerdeformular. Für die Beschwerdeführer wird es einfacher zu wissen, welche Informationen dieKOPIE: OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Mit Urteil vom 19.3.2008 - 8 U 115/07 - hatte das OLG Hamm über die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob die Verfahrensweise, in einem Beschluss über eine bedingtEU-Kommission: Annahme eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung
Die Europäische Kommission hat am 9.4.2014 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10 000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Dazu gehört ein Vorschlag zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10.4.2014 – VII ZR 241/13 – entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, fürOLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen
OLG Köln, Beschluss vom 4.2.2014 - 6 W 11/14Amtlicher Leitsatz Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekom-munikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13Amtliche Leitsätze1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unions-recht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit ver-neint werden, dass es sich umCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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