Wirtschaftsrecht
BGH: Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2014 – IX ZR 192/13 – entschieden:BGH: Entscheidung zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme vonBGH : Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2014 - IX ZB 13/14 - entschieden: Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn,OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
OLG München, Beschluss vom 16.7.2014 – 19 U 789/13, rechtskräftig -BGH : Kapitalanlagebetrug – Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt
Mit Urteil vom 24.6.2014 - VI ZR 560/13 – hat der BGH entschieden:BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch ge-gen den Diensteanbieter zustehen (vgl.BGH: Ergänzende Vertragsauslegung darf keine Erweiterung des Vertragsgegenstands zur Folge haben
BGH, Urteil vom 26.6.2014 – III ZR 299/13BGH: Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlage von zur Insolvenzmasse gehörenden Geldern
BGH, Urteil vom 26.6.2014 – IX ZR 162/13BGH:: Umfang einer Darlehensrückführung bei Anfechtung
BGH, Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 130/13BGH : Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – II ZR 250/12BGH: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12BGH : Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
Mit Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 242/12 - hat der BGH entschieden:a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn erEuZFB : Studie zur Lage der freien Berufe
In einer vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Auftrag gegebenen Studie des Europäischen Zentrums für Freie Berufe zur „Lage der freien Berufe in ihrer Funktion und Bedeutung für dieBGH : Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH hat am 22.7.2014 – VIII ZR 313/13 – eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher LiefervertragBGH : Ergänzende Vertragsauslegung darf keine Erweiterung des Vertragsgegenstands zur Folge haben
Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2014 - III ZR 299/13 - entschieden: a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier:OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
1. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Währungsswaps verjähren gemäß § 37a WpHG a.F. innerhalb von 3 Jahren ab Anspruchsentstehung, soweit nicht Vorsatz vorliegt.BGH : Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB
Der u.a. für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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