Wirtschaftsrecht
Bundesregierung: : Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 9.7. 2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zurBGH : Zum schutzwürdigen rechtlichen Interesse an der Einsicht in eine Urkunde
Mit Urteil vom 27.5.2014 - XI ZR 264/13 – hat der BGH entschieden:BGH : Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 - I ZR 110/12 - entschieden: Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 derEuGH : Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung von in anderen EU-Staaten erzeugter grüner Energie
Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbarenBGH : Befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede
der BGH hat mit Versäumnisbeschluss vom 7.5.2014 - XII ZB 141/13 - entschieden: Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur dieBGH : Drucker und Plotter III – Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Am 3.7.2014 hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH in den Verfahren I ZR 28/11, I ZR 29/11, - I ZR 30/11 - PC III und I ZR 162/10entschieden, dass Drucker und PCs zu denBGH : Gewerbliches Mietverhältnis – Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - entschieden: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltloseBGH : Gebundener Versicherungsvermittler – Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 19/13 - entschieden: Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtenBGH : Verbraucherleasingvertrag – Restwertgarantieklausel – Restwertausgleich als steuerbares Entgelt
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2014 - VIII ZR 179/13 - entschieden: a) Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlichBGH: Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse - Beginn der Verzinsungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2014 - IX ZR 25/12 - entschieden: Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung desBGH : Wirksamkeit einer gegen Formvorschriften verstoßenden Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Rechtsprechungsänderung
Mit Urteil vom 5.6.2014 - IX ZR 137/12 - hat der BGH entschieden: Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oderBaFin: Verbraucherschutz als Aufgabe der BaFin
Über das Verhältnis von Aufsicht, Prävention und Verbraucherschutz in der Arbeit ihrer Behörde berichtete am 2.7.2014 die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), ElkeBGH: Abfindungsklausel ist im Fall einer Pflichtverletzung nicht generell als Vertragsstrafe einzuordnen
Mit Urteil vom 29.4.2014 - II ZR 216/13 - hat der BGH entschieden:EU-Kommission : Aktionsplan zum besseren Schutz geistigen Eigentums verabschiedet
Am 1.7.2014 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte desBMJV: Reform der Verbraucherinsolvenz am 1.7.2014 in Kraft getreten
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher inBGH : Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 1.7. 2014 – VI ZR 345/13 – darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte vonBGH : Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 217/12 - entschieden: a) Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen dasCorona Rechtsinformation
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