Wirtschaftsrecht
BGH: Bezirksprovision nach gesetzlichen Regelungen ist in allgemeinen Grenzen abdingbar
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014- VII ZR 163/13 - entschieden: Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster...BGH: Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2014 - III ZR 87/13 - entschieden:Bundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen
Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt einEU-Kommission: Finanzmarktregulierung – eine Folgenanalyse
Am 15.5.2014 hat die EU-Kommission eine ausführliche wirtschaftliche Analyse der umfassenden Finanzmarktreformen in der EU seit Beginn der Finanzkrise 2007 veröffentlicht.BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – IX ZR 201/13 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen alsBGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11 – entschieden: Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.Dr. Mark C. Hilgard, RA: Englisch als Gerichtssprache? – eine kritische Stellungnahme
Der Bundesrat (gemeinsame Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) hat bei seiner Sitzung am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung vonOLG Hamm: Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge
OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - 19 U 24/13BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
BGH, Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
BGH, Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13 – entschieden: a) Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend dieBGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13 - entschieden: Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zurBGH: Gaslieferungsvertrag – Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung)
In zwei Entscheidungen vom 14.5.2014 – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines GaslieferungsvertragsBGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über einCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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