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Wirtschaftsrecht
15.07.2014
Nachrichten
BGH : Aufrechnung mit rückständigen Steuerforderungen – Wissenszurechnung der beteiligten Behörden
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.6.2014 - IX ZR 200/12 - entschieden: Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann
14.07.2014
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BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Mit Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine
14.07.2014
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BGH: Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 – Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter
Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12 - entschieden: a) Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter
11.07.2014
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11.07.2014
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BGH: Zum Vorleistungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BnotO bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6. 2014 - IV ZR 414/12 - entschieden: 1. Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter
10.07.2014
Volltext-Urteile
10.07.2014
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10.07.2014
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10.07.2014
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10.07.2014
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BGH : Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung
Mit Beschluss vom 15.5.2014 - IX ZR 267/12 - hat der BGH entschieden: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen
10.07.2014
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BGH : Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage – Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
Der BGH hat durch Urteil vom 6.5.2014 - II ZR 217/13 - entschieden: An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend
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