Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13 – wie folgt entschieden:EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet
Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.BGH: Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28.10.2014 – X ZR 79/13 – über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der beklagten Lufthansa AG ...BGH: Generell keine Notgeschäftsführerbestellung für GbR
BGH, Beschluss vom 23.9.2014 – II ZB 4/14BGH: Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 32/14 – wie folgt entschieden:BGH: Planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag infolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 350/13 – wie folgt entschieden:BGH: Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 41/14 – wie folgt entschieden:OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13BGH: Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch Steuerberatergesellschaft
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – IX ZR 25/14BGH: Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 32/14BGH: Planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag infolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
BGH, Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 350/13BGH: Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
BGH, Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14BGH: Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 41/14BGH: Gläubigerausschuss hat Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters zu prüfen
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 140/11BGH: Reichweite einer im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 84/13BGH: Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch Steuerberatergesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2014 – IX ZR 25/14 – wie folgt entschieden:BGH: Generell keine Notgeschäftsführerbestellung für GbR
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2014 – II ZB 4/14 - wie folgt entschieden:BGH : Gläubigerausschuss hat Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters zu prüfen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - IX ZR 140/11 - entschieden: a) Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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