Wirtschaftsrecht
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken die Digitalisierung von Büchern gestatten
Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-117/13 – hat der EuGH in dem Verfahren Ulmer-Verlag gegen Technische Universit[1]t Darmstadt entschieden, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte ...EuGH : Auslegung von Art. 45 OGAW – Gruslin
Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-88/13 - hat der EuGH entschieden: Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und VerwaltungsvorschriftenBGH : Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes optieren
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13 - entschieden: a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen ausWettbewerbszentrale: Sofort lieferbar – leider nicht
Ein Anbieter von elektronischen Produkten aus Bayern erkannte den von der Wettbewerbszentrale klageweise geltend gemachten Unterlassungsanspruch an (LG Aschaffenburg, Anerkenntnisurteil vom 19.8.2014, ...EuGH:: MasterCard-Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig
Mit Entscheidung vom 19.12.2007 erklärte die EU-Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für wettbewerbswidrig. Die MIFWettbewerbszentrale: Testwerbung ja – aber bitte vollständig
Die Werbung mit Warentests ist weit verbreitet, denn ein gutes Testurteil wird von Verbrauchern als Hinweis auf die Qualität der getesteten Produkte verstanden. Wettbewerbsrechtlich unlauter ist eine ...EU-Kommission: Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
Die EU-Kommission hat am 8.9.2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet, um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des ...EuGH: Darstellung der Gestaltung einer Verkaufsfläche ist grundsätzlich markenfähig
EuGH, Urteil vom 10.7.2014 – C-421/13EuGH: Im EU-Ausland erworbene Anwaltszulassung berechtigt zur Berufsausübung im Heimatland - Torresi
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 verb. Rs. C‑58/13 und C-59/13OLG Nürnberg: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots wegen unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Unternehmern
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13BGH: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach KapMuG
BGH, Beschluss vom 19.8.2014 – XI ZB 12/12EU-Kommission: Ergebnisse der Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts
Die Europäische Kommission hat am 23.7.2014 die Ergebnisse der Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht veröffentlicht. Insgesamt gingen mehr als 9.500 Antworten zu der Konsultation ...OLG Frankfurt a. M. : Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets
Mit Urteil vom 4.9.2014 – 16 U 15/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutscheBKartA: Erstes Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung im Matratzenfall verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Mio. Euro gegen die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen vertikaler Preisbindung der Einzelhändler beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.BGH : Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach KapMuG
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.8.2014 – XI ZB 12/12 - entschieden: Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist inEU-Kommission: Deutscher Chiphersteller Infineon büßt mit 82,8 Mio. Euro Geldstrafe für Smartcard-Kartell
Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...BaFin: Konsultation zum Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern und zum Vertrieb von Versicherungsprodukten
Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement ...EU-Kommission: Konsultation zu Anwendung und Zukunft der Gruppenfreistellungs-VO für die Versicherungswirtschaft gestartet
Die EU-Kommission hat einen Fragebogen erarbeitet, um Stellungnahmen von Interessenträgern zum Funktionieren und zur Zukunft der ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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