EU-Kommission : TTIP-Verhandlungstexte veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 7.1.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.  Mit diesem Schritt löst Kommission das von ihr zusagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein.

„Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas über einem Monat zugesagt, für mehr Transparenz sorgen wollen“, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström.  „Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche Bestimmungen im Rahmen der TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU.“

Die am 7.1.2015 veröffentlichten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS) ab.  Die GGDS dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der Regierung der Vereinigten Staaten, sie ist nicht zu verwechseln mit der ISDS (Investor-to-State Dispute Settlement), der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten. 

Außerdem stellte die Kommission Positionspapiere der Öffentlichkeit zur Verfügung, in denen der Ansatz der EU in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert werden. Somit  sind nun insgesamt 15 Positionspapiere zugänglich.

Um Laien den Zugang zu den Onlinedokumenten zu erleichtern, hat die Kommission einen „Leitfaden für den Leser“ (Reader's Guide) veröffentlicht. Dort sind die Texte noch einmal leichter verständlich aufbereitet. Ferner gibt es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie weitere Faktenblätter zu den Zielen und Chancen von TTIP.

Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich gewesen, die Verhandlungstexte vertraulich zu behandeln. Dies ist das erste Mal, dass die Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch auf Drängen der Kommission hin hatte der Europäische Rat erst am 9.10. letzten Jahres das Verhandlungsmandat veröffentlicht.

(PM EU-Kommission vom 7.1.2015)