Mit Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 - hat der BGH entschieden: Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie
Der BGH hat mit Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 147/12 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der
EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica hat am 19.6.2014 in Brüssel mit seinen amerikanischen und chinesischen Kollegen eine stärkere Zusammenarbeit bei der Produktsicherheit vereinbart. Ziel ist die
a) Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismä-ßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.
Eine Elektronikmarktkette bewarb die Schließung ihrer Filiale im November 2013 mit großflächigen Plakaten unter Hinweis auf einen zeitlich befristeten Räumungsverkauf. Auf den Plakaten hieß es dann
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die
Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen i. H. v. jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - VII ZR 254/13 - entschieden: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - entschieden: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen
Mit Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09 – hat das Gericht der Europäischen Union die von der Kommission verhängte Geldbuße gegen Intel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt, weil das Unternehmen in den
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.