Wirtschaftsrecht
BaFin : Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der geschlossenen Investment-KG
Geschlossene AIF können eine unbegrenzte Laufzeit haben. Eine konkrete Laufzeit ist in den Anlagebedingungen bzw. im Gesellschaftsvertrag des geschlossenen AIF stets festzulegen.EZB : Verantwortung als Bankenaufseher übernommen
Am 4.11.2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die volle Verantwortung als Bankenaufseher in der Bankenunion. Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und dieBGH : Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14 - entschieden: 1. § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber.BGH: Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen
BGH, Beschluss vom 29.7.2014 – II ZBBGH : Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 – X ZR 79/13 – über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen desBGH: Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume
BGH, Versäumnisurteil vom 10.9.2014 – XII ZRBGH: Notarhaftung – zum Beginn der Verjährungsfrist durch eine Veränderungsmitteilung des Grundbuchamts
BGH, Urteil vom 11.9.2014 – III ZRBGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 –erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für RückforderungsansprücheBGH : Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten ComputernBGH : Notarhaftung – zum Beginn der Verjährungsfrist durch eine Veränderungsmitteilung des Grundbuchamts
Mit Urteil vom 11.9.2014 - III ZR 217/13 - hat der BGH entschieden: a) Im Bereich der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall - insbesondere inEuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden
Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefertBMJV: Aufbau der Marktwächter startet
Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der ...EU-Rat: Europäische Insolvenzverordnung - Einigung im Rat
Der Rat der Europäischen Union (Inneres und Justiz) nahm auf seiner Sitzung am 9./10. Oktober 2014 eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Erwägungsgründen und Anhängen des Verordnungsvorschlags ...BGH : Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.9.2014 - XII ZR 56/11 - entschieden: a) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist wederBGH : Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen
Mit Beschluss vom 29.7.2014 - II ZB 30/12 - hat der BGH entschieden: Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkretenChina: Einrichtung spezieller IP-Gerichte
In China sollen sich künftig als Pilotprojekt drei neue Gerichte ausschließlich mit Fragen des geistigen Eigentums (IP = Intellectual Property) befassen. Dies hat das Standing Committee des Nationalen ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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