Wirtschaftsrecht
OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischenBGH : Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einenBGH : Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. ImBGH : Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – Zeugnisaktion
Mit Urteil vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf einBReg: Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung
In Deutschland soll die Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute möglich werden, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung ...BVerfG: Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten – Verfassungsbeschwerde eingelegt
Gegen eines der drei bislang ergangenen Urteile des Bundes-sozialgerichts vom 3.4.2014 (B 5 RE 9/14 R) zur Versicherungspflicht von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung hat derBReg: ESM soll künftig auch Banken retten können
Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll in Zukunft auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können. Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung ...BGH: Täterschaft beim Subventionsbetrug
BGH, Beschluss vom 28.5.2014 – 3 StR 206/13LG Düsseldorf: Zur Haftung des Vorstands wegen Verlusten aus Investitionen in strukturierte Finanzprodukte – ApoBank
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2014 – 39 O 36/11 U (rkr.)OLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch
OLG München, Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13BGH: Vorsatzanfechtung bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit
BGH, Versäumnisurteil vom 10.7.2014 – IX ZR 280/13BGH: Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – I ZR 245/12BGH: Langenscheidt Wörterbücher Gelb als Markenzeichen
BGH, Urteil vom 18.9.2014 – I ZR 228/12BGH: Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses – nickelfrei
BGH, Urteil vom 10.4.2014 – I ZR 43/13BGH : Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über ÄrzteBGH: Vorsatzanfechtung bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.7.2014 – IX ZR 280/13 - entschieden:OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die erBGH: Langenscheidt Wörterbücher Gelb als Markenzeichen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2014– I ZR 228/12 - entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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