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Wirtschaftsrecht
03.07.2014
Nachrichten
BGH : Verbraucherleasingvertrag – Restwertgarantieklausel – Restwertausgleich als steuerbares Entgelt
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2014 - VIII ZR 179/13 - entschieden: a) Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich
03.07.2014
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse - Beginn der Verzinsungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2014 - IX ZR 25/12 - entschieden: Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des
03.07.2014
Nachrichten
BGH : Wirksamkeit einer gegen Formvorschriften verstoßenden Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Rechtsprechungsänderung
Mit Urteil vom 5.6.2014 - IX ZR 137/12 - hat der BGH entschieden: Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder
02.07.2014
Nachrichten
BaFin: Verbraucherschutz als Aufgabe der BaFin
Über das Verhältnis von Aufsicht, Prävention und Verbraucherschutz in der Arbeit ihrer Behörde berichtete am 2.7.2014 die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke
02.07.2014
Nachrichten
01.07.2014
Nachrichten
EU-Kommission : Aktionsplan zum besseren Schutz geistigen Eigentums verabschiedet
Am 1.7.2014 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des
01.07.2014
Nachrichten
BMJV: Reform der Verbraucherinsolvenz am 1.7.2014 in Kraft getreten
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in
01.07.2014
Nachrichten
BGH : Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 1.7. 2014 – VI ZR 345/13 – darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von
01.07.2014
Nachrichten
BGH : Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 217/12 - entschieden: a) Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das
01.07.2014
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung des Begriff des „Ausrichtens“ der Geschäftstätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGVVO
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 - III ZR 255/12 – dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in
30.06.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Vertragsverletzungsverfahren – zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 19.6.2014 – C‑345/13; Karen Millen Fashions Ltd gegen Dunnes Stores, Dunnes Stores (Limerick)
30.06.2014
Volltext-Urteile
EU-Kommission: Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli – Preisrutsch um 50 % gegenüber dem letzten Sommer!
Die Europäische Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent ...
30.06.2014
Volltext-Urteile
30.06.2014
Volltext-Urteile
30.06.2014
Nachrichten
BGH : Vergütungsvereinbarung in AGB eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice
Mit Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13 - hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit
30.06.2014
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2014 - VII ZR 328/12 - entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der
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