Wirtschaftsrecht
Bundesregierung: Strengere Regeln für den „Grauen Kapitalmarkt“ beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf ...BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 16/14 - wie folgt entschieden:BGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2014 – VI ZR 466/13 - wie folgt entschieden:BGH: Beschränkung des Anspruchs auf Sicherheitsgewährung auf fünf Jahre nach Eintragungsbekanntmachung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 7.10.2014 – II ZR 361/13 - wie folgt entschieden:BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZBBGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 14.10.2014 – VI ZRBGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.11.2014 – X ZR 32/14 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen AuftraggeberBeweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke: BGH
Der BGH hat mit Urteil 22.5.2014 - I ZR 109/13 - entschieden: Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13 – wie folgt entschieden:EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet
Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.BGH: Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28.10.2014 – X ZR 79/13 – über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der beklagten Lufthansa AG ...BGH: Generell keine Notgeschäftsführerbestellung für GbR
BGH, Beschluss vom 23.9.2014 – II ZB 4/14BGH: Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 32/14 – wie folgt entschieden:BGH: Planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag infolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 350/13 – wie folgt entschieden:BGH: Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 41/14 – wie folgt entschieden:OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13BGH: Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch Steuerberatergesellschaft
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – IX ZR 25/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
