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Wirtschaftsrecht
11.04.2013
Volltext-Urteile
OLG Hamburg: Kündigung eines bei einer KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 - 11 U 27/12Leitsatz1. Für den Beschluss über die Kündigung eines bei der Kommanditgesellschaft angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ist in der Einheits-KG die Gesellschafterversammlung der
11.04.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 3 U 122/12LeitsatzZahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, ist
11.04.2013
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Abhandenkommen einer Sache
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2013 - 3 U 140/12SachverhaltI.Der Kläger fordert von der Beklagten die Herausgabe eines Kraftfahrzeuges und Schadensersatz. Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien in I. Instanz wird auf das angefochtene
11.04.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Bankenhaftung bei Anlageberatung
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 - 17 U 229/11LeitsatzWird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100% seiner
11.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 14/11LeitsatzDer Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden
11.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - I ZR 157/11LeitsatzDie Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.§ 439 Abs 2 S 3 HGBSachverhaltDie Klägerin ist
11.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
BGH, Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 Amtliche Leitsätzea) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte
11.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
BGH, Urteil vom 19.02.2013 - II ZR 56/12Leitsätze1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des
10.04.2013
Nachrichten
OLG Hamburg: Kündigung eines bei einer KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.3.2013 – 11 U 27/121 - entschieden: 1. Für den Beschluss über die Kündigung eines bei der Kommanditgesellschaft angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ist in der Einheits-KG die
10.04.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.2.2013 – 3 U 122/12 - entschieden: Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder – wie hier – Lastschriften), mit denen fällige Zinsund Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht
09.04.2013
Nachrichten
OLG Celle: Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer „kostenlosen Schätzung“
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 31.1.2013 – 13 U 128/12 - entschieden: Die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine „kostenlose Schätzung“ offeriert wird, stellt keine
09.04.2013
Nachrichten
OLG Stuttgart: Abhandenkommen einer Sache
Das OLG Stuttgart hat mit Urteilvom 27.2.2013 – 3 U 140/12 - entschieden: Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers
09.04.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Bankenhaftung bei Anlageberatung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.3.2013 – 17 U 229/11 - wie folgt entschieden: Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in
08.04.2013
Nachrichten
BGH: Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 2.10.2012 – I ZR 157/11 - wie folgt entschieden: Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.
08.04.2013
Nachrichten
BMJ: Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Am 8.4.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in
05.04.2013
Nachrichten
BGH: Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - II ZR 56/12 - entschieden: Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch
05.04.2013
Nachrichten
BaFin: Hochfrequenzhandel – neue Regeln für Handelsteilnehmer
Am 28.2.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.
05.04.2013
Nachrichten
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Das BVerfG hat mit Urteil vom 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 – entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig
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