BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...

EU-Kommission: EU-Investitionsoffensive – neuer Beratungsdienst von Kommission und EIB über Finanzinstrumente

Die EU-Kommission hat am 19.1.2015 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Fi-Compass gestartet, einen neuen Beratungsdienst über die Finanzinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ...

BGH: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14

VG Frankfurt a.M.: Plichten des Designated Sponsors

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.F

LG Limburg: Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar

LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014 – 5 O 18/14

VG Frankfurt a. M.: Grenzen des Designated Sponsoring

VG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13

Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Hess. VGH, Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13

OLG Frankfurt a. M.: Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12

BGH: Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage

BGH, Urteil vom 4.12.2014 – III ZR 51/13

BGH: Entgeltklausel in Vertrag über Grundstücksnutzung für Telekommunikationslinien

BGH, Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 305/13

BGH: Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot

BGH, Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 5/14

LG Ravensburg: Aktiengesellschaft: Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds bei Abbruch einer Hauptversammlung wegen Übernahme der Tätigkeit als Versammlungsleiter

LG Ravensburg, 8.5.2014 – 7 O 51/13 KfH

BMJV : Fragen und Antworten zur Regulierung des "Grauen Kapitalmarkts"

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger ...

BMJV : Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 13.1.2015 beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. „Wir haben uns entschlossen eine Regelung zur Altersversorgung der Syndikusanwälte ...

BGH : Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 - entschieden: Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens ...

VG Frankfurt a. M. : Pflichten des Designated Sponsors

Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.F – entschieden: Der Designated Sponsor hat nach § 77 Börsenordnung Frankfurter Wertpapierbörse auf Anforderung und regelmäßig in der Auktion einen verbindlichen Quote für die von ihm betreute Aktie zu stellen. Verbindlichkeit bedeutet, dass der Designated Sponsor mit Rechtsbinungswillen handelt. Die Verbindlichkeit endet ...

VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring

Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...

VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring

Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...