Wirtschaftsrecht
EuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden
Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefertBMJV: Aufbau der Marktwächter startet
Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der ...EU-Rat: Europäische Insolvenzverordnung - Einigung im Rat
Der Rat der Europäischen Union (Inneres und Justiz) nahm auf seiner Sitzung am 9./10. Oktober 2014 eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Erwägungsgründen und Anhängen des Verordnungsvorschlags ...BGH : Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.9.2014 - XII ZR 56/11 - entschieden: a) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist wederBGH : Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen
Mit Beschluss vom 29.7.2014 - II ZB 30/12 - hat der BGH entschieden: Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkretenChina: Einrichtung spezieller IP-Gerichte
In China sollen sich künftig als Pilotprojekt drei neue Gerichte ausschließlich mit Fragen des geistigen Eigentums (IP = Intellectual Property) befassen. Dies hat das Standing Committee des Nationalen ...EU-Kommission: Niedrigere Mobilfunktarife von Bundesnetzagentur gefordert
Zum fünften Mal hat die Europäische Kommission die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur) aufgefordert, ihren Vorschlag zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) zu ...OLG Köln: Zur Freigabe eines Beschlusses der Anleihegläubigerversammlung zu Sanierungszwecken – „Solarworld“
OLG Köln, Beschluss vom 13.1.2014 – I-18 U 175/13BGH: Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 71/13BGH: Richtigkeit der eingetragenen Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – III ZR 47/14BGH: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13BGH: Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 48/13BGH: Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH, Urteil vom 30.9.2014 – XI ZR 168/13BGH : Vorabentscheidungsersuchen – Müssen bei der Kfz-Werbung die Überführungskosten in den Endpreis aufgenommen werden? – „Preis zuzüglich Überführung“
Mit Beschluss vom 18.9.2014 - I ZR 201/12 - hat der BGH hat Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und desBGH: Auslegung einer Differenzkasko-Klausel in einer Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 - IV ZR 16/13 - entschieden: Das aus der Differenzkasko-KlauselBGH : Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 - entschieden:BGH : Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen – Deus Ex
Mit vom Beschluss vom 15.5.2014 - I ZB 71/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 48/13 - entschieden: a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche PflichtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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