Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.11.2014 – KZR 15/12 – mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. ..BGH: Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 102/13 - wie folgt entschieden:BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Der BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13 - wie folgt entschieden:BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung?
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13 - wie folgt entschieden:BGH : Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers
Mit Urteil vom 23.10. 2014 - IX ZR 290/13 - hat der BGH entschieden: Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des KarteninhabersBGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßigBGH : Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 11/14 - entschieden: Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung desBGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 33/14 - wie folgt entschieden:BGH: Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZRBGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – Düsseldorf Congress
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZBBGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZBBGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZRBGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – DüsseldorfCongress
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 29/13 – Bundespatentgericht - wie folgt entschieden:BGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 - wie folgt entschieden:Bundesregierung: Strengere Regeln für den „Grauen Kapitalmarkt“ beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf ...BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 16/14 - wie folgt entschieden:BGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2014 – VI ZR 466/13 - wie folgt entschieden:BGH: Beschränkung des Anspruchs auf Sicherheitsgewährung auf fünf Jahre nach Eintragungsbekanntmachung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 7.10.2014 – II ZR 361/13 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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