Wirtschaftsrecht
Bundesregierung: Kleinanleger werden besser geschützt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher. Wie die Bundesregierung schreibt, haben Anleger erhebliche Verluste erlitten,...BGH: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen
BGH, Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZB 46/14BGH: Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot
BGH, Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 82/13BGH: Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände
BGH, Urteil vom 7.11.2014 – V ZR 309/12BGH: Anspruch des einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellten Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger
BGH, Urteil vom 16.12.2014 – II ZR 277/13BGH: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung aus dem Vermögen der KG
BGH, Urteil vom 9.12.2014 – II ZR 360/13BGH: CISG – zum Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers wegen wesentlicher Vertragsverletzung – Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen
BGH, Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 394/12BGH: "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - III ZR 434/13 - entschieden: Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder ...BGH: Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen
Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang ...BGH: Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot
Der BGH hat mit Urteil vom 19. 12.2014 - V ZR 82/13 - entschieden: a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das KonkretisierungsgebotBGH: Zur Kenntnis anspruchsbe-gründender Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs ...BaFin: Konsultation zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...TTIP: 8. Verhandlungsrunde beendet
Am 6.2.2015 ist die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung ...BGH: Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU
BGH, Urteil vom 25.11.2014 – X ZRLG Frankfurt: Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Gesellschaft nicht
LG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2014 – 3-05 O 47/14, 3/05 OCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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