Bundesregierung : Aufgabenwahrnehmung des Verbraucherschutzes durch BMJV - Gesetzesanpassung

Die Bundesregierung will das EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Gesetz) und weitere Rechtsnormen ändern. Durch die Änderungen soll die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ...

BGH : Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

Mit Urteil vom 5.11.2014 - IV ZR 22/13 - hat der BGH entschieden: 1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen ...

BGH : Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG

Mit Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13 – hat der BGH entschieden: a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. ...

BGH: Fachanwalt – Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13 - wie folgt entschieden:

BGH: Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

Mit Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 474/13 - hat der BGH entschieden: Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einem Reisevertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 1/14 - wie folgt entschieden:

BGH: Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14

BGH: Fachanwalt – Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts

BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13

BGH: Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände

BGH, Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 102/13

BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einem Reisevertrag

BGH, Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 1/14

BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

BGH, Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13

BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung ?

BGH, Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13

BGH: Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

BGH, Beschluss vom 25.9.2014 – IX ZB 11/14

BGH: Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers

BGH, Urteil vom 23.10.2014 – IX ZR 290/13

BGH: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klausel in AGB von Verbraucherkreditverträgen

BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13

EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung – Guardian/Flachglas-Kartell

Mit Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C-580/12 P – hat der Gerichtshof die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Mio. Euro auf 103,6 Mio. Euro herabgesetzt. ...

BGH: Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14 - wie folgt entschieden:

BGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

Der vom VI. Zivilsenat mit Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/14 – entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. ...