BGH: Nebenleistungen in Konzessionsvertrag – Stromnetz Olching

Mit Urteil vom 7.10.2014 - EnZR 86/13 - hat der BGH entschieden: Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl ...

Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt

Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am 17.12.2014 wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hin. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, ...

BGH : Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Mit Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, ...

BGH : Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14 - entschieden: a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, ...

BGH : Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-RL – Internetprotokoll-Adresse als personenbezogenes Datum?

Mit Beschluss vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - hat der BGH gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ...

BGH : Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung über die Risiken der vorzeitigen Kündigung aufklären

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2014 - III ZR 544/13 - entschieden: a) Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen ...

BGH : SE-Satzung – Bestimmung des Hauptversammlungsorts im Ausland

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 330/13 - entschieden: a) Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. b) Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung

BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung ...

BGH: Beweiserhebung hängt generell nicht von einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung ab

BGH, Beschluss vom 11.11.2014 – VIII ZR

BGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR

BGH: Verjährung der Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR

BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien

BGH, Urteil vom 20.11.2014 – IX ZR

BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen

BGH, Urteil vom 20.11.2014 – III ZR

EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat

EuGH, Urteil vom 4.12.2014 – C‑295/13, H gegen H. K.

Bundeskabinett: Förderung von Frauen in Führungspositionen – Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von ...

BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen

Mit Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 509/13 - hat der BGH entschieden: Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten ...

BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien

Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2014 - IX ZR 13/14 - entschieden: Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des

BGH: Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 215/12 - entschieden: a) Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG, wenn sich das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags an früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen orientiert ...