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Wirtschaftsrecht
10.05.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Motorolas Patentgebaren gegen Apple gerügt
Im weltweiten Patentkrieg in der Mobilfunkbranche geht die Europäische Kommission gegen den Handyhersteller Motorola Mobility vor. Die EU-Wettbewerbsaufsicht ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Motorola seine marktbeherrschende Stellung
08.05.2013
Volltext-Urteile
OLG München: Anforderungen an die Feststellung eines „Bagatellquorums" im Freigabeverfahren
OLG München, Beschluss vom 10.4.2013 - 7 AktG 1/13 § 16 Abs 3 UmwG, § 125 UmwG, § 67 Abs 2 AktGLeitsatz1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen
08.05.2013
Volltext-Urteile
OLG München: Gewährleistung beim Kfz-Kauf - Einschränkungen beim schlüssellosen Fahrzeugöffnen und -schließen
OLG München, Urteil vom 10.4.2013 - 20 U 4749/12 Orientierungssatz1. Enthält die jeweilige Prospektangabe keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, so wird gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB die geschuldete
08.05.2013
Volltext-Urteile
OLG München: Schadensersatzpflicht der Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
OLG München, Urteil vom 17.4.2013 - 3 U 2384/12 Orientierungssatz1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) für die Richtigkeit
08.05.2013
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Gewährleistung beim Oldtimer-Kauf - Verkauf als „fahrbereit" trotz erheblicher Mängel
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2013 - I-3 U 31/12, 3 U 31/12 Leitsatz1. Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken" (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit
08.05.2013
Volltext-Urteile
OLG Saarbrücken: Bejahung des Rücktrittsrechts eines Käufers ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.4.2013 - 4 U 52/12 - 16, 4 U 52/12Leitsatz1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende
08.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Pfandschuldners
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 176/11 Leitsatz1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige
08.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 86/11 LeitsatzEine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des
08.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: „Preisrätsel" mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
BGH, Urteil vom 31.10.2012 - I ZR 205/11LeitsatzPreisrätselgewinnauslobung VEin in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das
08.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine
08.05.2013
Nachrichten
BMF: Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 8.5.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Single
08.05.2013
Nachrichten
BMJ: Mehr Kontrolle für Manager
Zur am 8.5.2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung erklärt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im
08.05.2013
Nachrichten
OLG Saarbrücken: Bejahung des Rücktrittsrechts eines Käufers ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.4.2013 – 4 U 52/12–16 , 4 U 52/121 - entschieden: Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchskann zu bejahen sein, wenn dem Verkufer beim ersten
08.05.2013
Nachrichten
BGH: Zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 86/11 - entschieden: Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung
08.05.2013
Nachrichten
OLG München: Schadensersatzpflicht der Gründungsgesellschafter einer Publikums- KG wegen Prospektfehlern
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.4.2013 – 3 U 2384/12 - entschieden: 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums- Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) für die
07.05.2013
Nachrichten
BT: Finanzwirtschaft unzufrieden mit Umsetzung von CRD IV
Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 7.5.2013 stieß besonders die Absicht der Bundesregierung auf
07.05.2013
Nachrichten
BGH: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters ber das Vermögen des Pfandschuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – IX ZR 176/11 - entschieden: Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners
07.05.2013
Nachrichten
BGH: „Preisrätsel“ mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012 – I ZR 205/11 - entschieden: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das
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