Wirtschaftsrecht
EuGH: Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher
EuGH, Urteil vom 15.1.2015 – Rs. C-537/13; Birutė Šiba gegen ArūnasEuGH: Auslegung einer Verzugzinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco
EuGH, Urteil vom 21.1.2015 – verb. Rs. C‑482/13, C‑484/13, C‑485/13 und C‑487/13, Unicaja Banco SA gegen José Hidalgo Rueda u.a. und Caixabank SA gegen Manuel María Rueda Ledesma (C‑484/13), RosarioBGH : Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13 - entschieden: a) Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, ...OLG München : Spruchverfahren beim Delisting sind auch bei Altverfahren nicht statthaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.1.2015 – 31 Wx 292/14 - entschieden: 1. Ein Spruchverfahren ist nicht statthaft, wenn auf Antrag der Gesellschaft die Zulassung ...EU-Kommission:: Erste Orientierungsdebatte zur Kapitalmarktunion
Die EU-Kommission hat am 28.1.2015 ihr Projekt einer Kapitalmarktunion für alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit einer ersten Orientierungsdebatte im Kollegium gestartet. Die Kapitalmarktunion ist eines der Leuchtturmprojekte dieser Kommission und ...BGH : Insolvenzanfechtung – Kenntnis von einem Schnellballsystem als Beweisanzeichen für Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Mit Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 198/13 – hat der BGH entschieden: Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, ...BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet nur für Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13 - entschieden: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH ...BGH : Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag
Der BGH hat mit mit Urteil vom 26.11.2014 - XII ZR 120/13 - entschieden: a) Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag. b) In einem Immobilienleasingvertrag ...BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.1. 2015 - XI ZR 174/13 – auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten ...BGH: „Spezialist für Familienrecht“ – Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 53/13 - entschieden: a) Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, ...BGH : Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Mit Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - hat der BGH entschieden: Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung ...EuGH : Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen ...Bundesregierung: Sparerschutz wird verbessert
Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen. Diesem Ziel dient ...EuGH: Auslegung einer Verzugszinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, ...LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...BGH: Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14Bundesregierung: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf ...BGH : Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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