Wirtschaftsrecht
BGH: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klausel in AGB von Verbraucherkreditverträgen
BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung – Guardian/Flachglas-Kartell
Mit Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C-580/12 P – hat der Gerichtshof die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Mio. Euro auf 103,6 Mio. Euro herabgesetzt. ...BGH: Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14 - wie folgt entschieden:BGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
Der vom VI. Zivilsenat mit Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/14 – entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. ...BGH: Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.11.2014 – KZR 15/12 – mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. ..BGH: Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 102/13 - wie folgt entschieden:BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Der BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13 - wie folgt entschieden:BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung?
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13 - wie folgt entschieden:BGH : Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers
Mit Urteil vom 23.10. 2014 - IX ZR 290/13 - hat der BGH entschieden: Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des KarteninhabersBGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßigBGH : Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 11/14 - entschieden: Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung desBGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 – III ZR 33/14 - wie folgt entschieden:BGH: Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZRBGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – Düsseldorf Congress
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZBBGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZBBGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZRBGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – DüsseldorfCongress
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 29/13 – Bundespatentgericht - wie folgt entschieden:BGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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