BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 489/16 – entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. ...

EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – C-132/17 - entschieden: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“ weder einen Videokanal ...

BGH: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhänders gegen Anleger einer geschlossenen Beteiligung

BGH, Urteil vom 7.2.2017 – III ZR 206/17

OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.1.2018 – 17 U 134/17

OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2017 – I-3 Wx 275/16

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung

BGH, Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16

BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast

BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16

BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm

BGH, Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16

BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph

BGH, Urteil vom 9.11.2017 – I ZR 134/16

EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst"

EuGH, Urteil vom 21.2.2018 – C 132/17, Peugeot Deutschland GmbH gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 - entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien („Ivory“, „Silver“, „Gold“, „Platinum“) erringen können, benachteiligen die Klauseln „Für Ivory-Mitglieder haben Prämienmeilen eine Gültigkeit von 20 Monaten.“ und ...

BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph

Der BGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16 - entschieden: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, ...

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 - entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, ...

BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast

Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16 - entschieden: a) Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. ...

OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 10.1.2018 – 17 U 134/17 - entschieden: 1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. ...

OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.12.2017 – I-3 Wx 275/16 - entschieden: 1. Bevollmächtigt der alleinige Geschäftsführer einer Gesellschaft (GmbH) einen Rechtsanwalt mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, zu deren Vornahme er als Geschäftsführer der Gesellschaft zuständig sei, so wird diese wirksam erteilte Vollmacht nicht dadurch ergänzungsbedürftig, dass inzwischen drei weitere Geschäftsführer bestellt worden sind und nach der Vertretungsregelung nur noch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft wirksam vertreten konnten.

BRAK: Das beA im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags

Auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, in der Sitzung des Ausschusses vom 21.2.2018 ein Gespräch über die Probleme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme geführt. Im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern beschrieb Schäfer die Vergabeverfahren, die zur Auswahl von Atos als Auftragnehmerin für die Entwicklung und den Betrieb des beA geführt hatten. Er erläuterte das Projektmanagement, ...

BaFin: Kapitalverwaltungsgesellschaften – Konsultation novellierter Musterbausteine für Kosten offener Fonds

Die BaFin hat den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) sowie den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen zur öffentlichen Konsultation gestellt. ...