BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache

Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 - entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen ...

OLG Frankfurt a. M. : Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 22.2.2019 – 6 W 9/19 – entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, ...

BGH : Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache

Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 – entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ...

BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware

Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17 - entschieden: a) Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, ...

KG Berlin: Formwechsel einer KG in eine GmbH – Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters verstößt nicht gegen das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft

KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2018 – 22 W 85/18

OLG Nürnberg: Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter – Gerichtsstandsbestimmung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.1.2019 – 1 AR 2663/18

BGH: Unterschrift auf einer Telekopie

BGH, Beschluss vom 31.1.2019 – III ZB 88/18

BGH: Allein die abgelehnte Lektüre eines Emissionsprospekts lässt Aufklärungspflicht des Anlageberaters nicht entfallen

BGH, Urteil vom 7.2.2019 – III ZR 498/16

BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17

BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17 – entschieden: a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, ...

BGH: Unterschrift auf einer Telekopie

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 - III ZB 88/18 – entschieden: Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, ...

LG Berlin: Das Geschäftsmodell der Mietright GmbH verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

LAG Berlin, Urteil vom 16.10.2018 – 15 O 60/18

BGH: Schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR nach deren Auflösung

BGH, Urteil vom 22.1.2019 – II ZR 59/18

BGH: Verstoß eines Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

BGH, Urteil vom 10.1.2019 – IX ZR 89/18

BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr

BGH, Urteil vom 4.12.2018 – VI ZR 128/18

EuGH: Zur Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern

EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C-630/17, Anica Milivojević gegen Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg eGen

OLG Braunschweig: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW abgewiesen

Am 19.2.2019 hat der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ...

BGH: Kein Gesamtschaden i.S. v. § 92 InsO bei fortgesetzten Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage infolge Betrugs

BGH; Urteil vom 13.12.2018 – IX ZR 66/18