Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17 – entschieden: a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann.
b) Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, ...
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 188/17 - entschieden: Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung,
"Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...)
b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, ...
Neben den redaktionellen Anpassungen wird vorgeschlagen, in § 28 Absatz 4 DPMA-Verordnung zur Verwaltungsvereinfachung zu bestimmen, dass die Formulare verwendet werden sollen, die das DPMA zur Verfügung stellt. Außerdem wird – der bisherigen, gerichtlich bestätigten Praxis folgend – klargestellt, ...
Mit Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17 – hat das LG Tübingen entschieden: Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, ...
Das OLG München hat mit Urteil v. 28.06.2018 – 29 U 2644/17 Kart – entschieden: Die Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß setzt nicht zwingend voraus, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.