BGH: Mehraktige Geschäftsbesorgung – Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – III ZR 273/16 – wie folgt entschieden: a) Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen ...

BGH: Unwirksamkeit von Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

BGH, Urteil vom 5.6.2018 – XI ZR 790/16

OLG München: Befugnisse des durch die Gläubigerversammlung bestellten gemeinsamen Vertreters

OLG München, Endurteil vom 12.07.2018 – 23 U 2832/17, rkr.

BGH: Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB

BGH, Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 205/16

OLG München : Befugnisse des durch die Gläubigerversammlung bestellten gemeinsamen Vertreters

Das OLG München hat mit Urteil vom 20.7.2018 – 23 U 2832/17 - entschieden: Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ...

EU-Kommission: Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts aufgefordert

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.7.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, ...

LG Stuttgart: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) mit Zwischenurteilen ...

BGH: Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 205/16 – entschieden: a) Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, ...

OLG Frankfurt a. M. : Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.7.2018 –11 U 96/14 (Kart) – auf der Grundlage der EuGH-Vorlageentscheidung in Sachen Coty(6.12.2017 – C-230/16, BB 2017, 3020 mit BB-Komm. Abel und Besprechungsaufsatz Siegert, BB 2018, 131) im konkreten Fall entschieden, ...

BGH: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu Warnungen außerhalb des erteilten Mandats

BGH, Urteil vom 21.6.2018 – IX ZR 80/17

BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht

BGH, Beschluss vom 9.5.2018 – I ZB 53/17

BGH: Zur Insolvenzzweckwidrigkeit einer Abtretungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 14.6.2018 – IX ZR 232/17

BGH: Schenkungsanfechtung – objektive Maßstäbe aus Sicht des Empfängers maßgeblich für Zuordnung der Leistung

BGH, Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 126/17

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN – Dead Island

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17 – entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch ...

BGH: Schenkungsanfechtung – objektive Maßstäbe aus Sicht des Empfängers maßgeblich für Zuordnung der Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 - IX ZR 126/17 - entschieden: Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des

EU-Kommission: Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. EU-weit einheitliche Regeln und Aufsichtspraktiken sollen fortan sicherstellen, ...

EU-Kommission: Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. ...

EU-Kommission: Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen

Die EU-Kommission hat am 19.7.2018 Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt ...