EuG: Das Zeichen „france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Mit Urteil vom 26.6.2018 – Rs. T-71//17 – hat das EuG entschieden, dass das Zeichen„france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Das Gericht setzt sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinander. Beim visuellen Vergleich der Zeichen kommt das Gericht ...

BReg: Markenrecht soll reformiert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898). Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) verfolgen danach das Ziel, ...

BRAK : beA – Hauptversammlung entscheidet am 27.6.2018 über Wiederinbetriebnahme

Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System ...

LG München I : Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers – Amazon

Das LG München I hat mit Urteil vom 4.4.2018 – 33 O 9318/17 – entschieden: 1. Amazon ist als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, ...

BFH: Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

BFH, Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 30/15

BGH: Unwirksamkeiteines bedingungsabhängigen Ausscheidens aus einer Genossenschaft aufgrund Einzelvereinbarung

BGH, Urteil vom 15.5.2018 – II ZR 2/16

LG München: Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers

LG München, Urteil vom 4.4.2018 – 33 O 9318/17

Hans. OLG Hamburg : Keine Beschränkung eines selektiven Vertriebssystems auf Luxusgüter

Mit Urteil vom 22.3.2018 – 3 U 250/16 – hat das Hanseatische OLG Hamburg entschieden: 1. Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, ...

Hans. OLG Hamburg: Keine Beschränkung eines selektiven Vertriebssystems auf Luxusgüter

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 22.3.2018 – 3 U 250/16

BGH: Zur Zulässigkeit einer Divergenzvorlage im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – X ARZ 69/18

BGH: Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

BGH, Urteil vom 11.1.2018 – I ZR 187/16

BaFin: Erlaubnispflicht – Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hat zu einer Ausweitung erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geführt. So wurden beispielsweise der Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems in § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1d KWG geschaffen, der Begriff des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG erweitert, ...

BR: Änderungen des Prospektrechts verlangt

Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, ...

BGH: Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Ballerinaschuh

Der BGH hat mit Urteil vom 11.1.2018 – I ZR 187/16 – entschieden: a) Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, ...

BAG: BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages – Ausschluss des „großen Schadensersatzes“ nach zuvor bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels

BGH, Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17

BGH: Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum baden-württembergischer Gemeinden oder Privater stehen (Körperschafts- und Privatwald). Das Bundeskartellamt sah hierin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen – Grauzementkartell II

Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb ...

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17 – entschieden: a) Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; ...