Wirtschaftsrecht
BGH: Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
BGH, Urteil vom 13.9.2018 – I ZR 26/17BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II
BGH, Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16EuGH: Auslegung des Begriffs „zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse“
EuGH, Urteil vom 17.10.2018 – C 425/17, Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG gegen Stadt KemptenBaFin: Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) veröffentlicht
Die BaFin hat ihr Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) in Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) veröffentlicht. Das Auslegungsschreiben konkretisiert, ...BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II
Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16 – entschieden: a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ...BGH: Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 26/17 – entschieden: Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, ...BMJV: RefE zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt
Die am 17.5.2018 verabschiedete zweite Aktionärsrechterichtlinie soll Deutschland durch ein „ARUG II“ umgesetzt werden, für welches das BMJV am 11.10.2018 einen RefE vorgelegt hat. Zur Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären ist zum einen eine Neuregelung der Rechte der börsennotierten Gesellschaft ...BMJV : RegE für ein 4. UmwÄndG beschlossen
Ziel des am 10.10.2018 vom BMJV veröffentlichten Regierungsentwurfs für ein 4. Umwandlungsänderungsrecht st es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. Damit soll ihnen zugleich die notwendige Rechtssicherheit ...EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. b und d – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 2 – Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘
EuGH, Urteil vom 4.10.2018 – C-105/17, Komisia za zashtita na potrebitelite gegen Evelina KamenovaOLG Frankfurt a. M.: Irreführung durch Standortwerbung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.8.2018 – 6 W 64/18BGH: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel
BGH, Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 307/16BGH: Edeka/Kaiser’s Tengelmann II – Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – KVR 64/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung ...BGH: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 307/16 – entschieden: Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ...BGH: Ladungsfähige Anschrift bei juristischen Personen des Privatrechts – Anschrift des Klägers
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 257/16 - entschieden: Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, ...EuGH: Einstufung einer natürlichen Person als „Gewerbetreibender“ bei Onlineverkäufen
In seinem Urteil vom 4.10.2018 – C-105/17 – führt der Gerichtshof zunächst aus, dass es für eine Einstufung als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie erforderlich ist, dass die betreffende Person „im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Der Gerichtshof stellt sodann klar, ...BGH: Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats –Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Vorstand bei Kompetenzverstoß zulässig
BGH, Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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