BGH: Schenkungsanfechtung – objektive Maßstäbe aus Sicht des Empfängers maßgeblich für Zuordnung der Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 - IX ZR 126/17 - entschieden: Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des

EU-Kommission: Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. EU-weit einheitliche Regeln und Aufsichtspraktiken sollen fortan sicherstellen, ...

EU-Kommission: Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. ...

EU-Kommission: Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen

Die EU-Kommission hat am 19.7.2018 Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt ...

BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer Anwaltspartnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers

BGH, Beschluss vom 8. 5. 2018 – II ZB 7/17

BVerfG: III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte

BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1562/17

BVerfG: II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei

BVerfG, Urteil vom 27.6.2018 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17

BVerfG: Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig

I. Verfassungsbeschwerden der VW AG BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter unterliegen nicht der Verjährungshöchstfrist des BGB

BGH, Beschluss vom 21.6.2018 – IX ZR 171/16

BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers

BGH, Beschluss vom 8.5.2018 – II ZB 27/17

BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich

BGH, Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16

BGH: goFit

BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 201/16

BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 138/16

EU-Kommission : Kartellbuße von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat am 18.7.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, ...

BReg : Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...

BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht

Mit Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 53/17 - hat der BGH entschieden: a) Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ...

BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich

Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16 - entschieden: Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, ...

BaFin : Emittentenleitfaden – überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ...