Wirtschaftsrecht
BGH: BGH: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters beim Finanzierungsleasing
BGH, Urteil vom 11.1.2018 – IX ZR 295/16BGH: Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage – Krankenhausradio
BGH, Urteil vom 11.1.2018 – I ZR 85/17BGH: Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners
BGH, Urteil vom 12.4.2018 – IX ZR 88/17BGH: Keine Verzinsung von Schadensersatzansprüchen zwischen Kaufleuten aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit
BGH, Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 121/17BGH: Eigenverwaltung einer juristischen Person – Haftung des Geschäftsleiters analog §§ 60, 61 InsO
BGH, Urteil vom 26.4.2018 – IX ZR 238/17BGH: Keine Verzinsung von Schadensersatzansprüchen zwischen Kaufleuten aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 121/17 - entschieden: Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, ...BKartA : Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben am 14.5.2018 den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle ...BGH: Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2018–- IX ZR 88/17 - entschieden: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, ...BGH: Gewerberaummietvertrag – Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung – Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln
BGH, Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17BGH: Einziehung im Wege des Factorings ab- getretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG
BGH, Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17BGH: Anwendung der Vorschriften der §§ 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter
Mit Urteil vom 26.4.2018 - IX ZR 238/17 - hat der BGH entschieden: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, ...BGH: Einziehung im Wege des Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17 – entschieden: a) Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, ...BaFin: Beschwerdemanagement – Rundschreiben zu Mindestanforderungen veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Zweck des Rundschreibens ist es, für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement zu beschreiben ...BGH: Schriftformerfordernis bei Änderung der Miete – Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17 - entschieden: a) Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, ...BGH: Unwirksame Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kfz
BGH, Urteil vom 28.3.2018 – XII ZR 18/17BGH: Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte
BGH, Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 99/17BGH: Prozessvertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren gegen den von ihm beauftragten Sachverständigen
BGH, Urteil vom 20.3.2018 – II ZR 359/16BGH: Prozessvertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren gegen den von ihm beauftragten Sachverständigen
Der BGH hat Urteil vom 20.3.2018 – II ZR 359/16 – entschieden: Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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