BGH: Irreführende Blickfangangabe „Festzins Plus“

BGH, Versäumnisurteil vom 21.9.2017 – I ZR 53/16

BGH: Voraussetzungen eines Angebots i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG – Kraftfahrzeugwerbung

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16

BGH: Aufforderung zur Vorteilsgewährung durch marktstarkes Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund – Hochzeitsrabatte

BGH, Beschluss vom 23.1.2018 – KVR 3/17

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Quadratische Tafelschokoladenverpackung

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 – entschieden: a) Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO ...

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Traubenzuckertäfelchen

Mit Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 – hat der BGH entschieden: a) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, ...

EU-Kommission: Brexit – Entwurf für Übergangsregeln bis 2020 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 7.2.2018 einen Entwurf der Übergangsregelungen veröffentlicht, die in das Austrittsabkommen mit Vereinigten Königreich aufgenommen werden sollen. Die Regeln betreffen den Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion ...

BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zu Anforderungen an Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern

Marktbetreiber von Börsen, Multilateralen und Organisierten Handelssystemen (Multilateral / Organised Trading Facilites – MTFs / OTFs) und die unter der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) ebenfalls neu hinzugekommen Datenbereitstellungsdienstleister erfüllen ...

BaFin: Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung veröffentlicht

Vor einigen Tagen ist die neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) in Kraft getreten. Die BaFin hat dazu Erläuterungen veröffentlicht. Die Überarbeitung war durch den Anwendungsbeginn der Neufassung ...

BKartA: Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet

Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Markstruktur und die Marktchancen der verschiedenen Akteure befassen. Dabei wird sich das Amt mit der Funktionsweise und der Bedeutung verschiedener technischer Dienste auseinandersetzen, ...

BGH: Keine Geltendmachung von Ansprüchen der KG gegen Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Kommanditist einer GmbH& Co. KG

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 255/16

LG Tübingen: Zur Wirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen, Urteil vom 26.1.2018 – 4 O 187/17

BGH: Fristversäumung wegen unvorhergesehener Erkrankung eines Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 20.12.2017 – XII ZB 213/17

BGH: Wiedereinsetzungsantrag – Postausgangsbuch als geeignetes Mittel der Ausgangskontrolle

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 356/17

BGH: Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16

BGH: Beurkundender Notar zur Prüfung der Vertretungsmacht des Vertreters verpflichtet

BGH, Beschluss vom 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 4/17

BGH: Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17

BGH: Unlautere Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – Portierungsauftrag

BGH, Urteil vom 11.10.2017 – I ZR 210/16

BGH: Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen – Indizien für Spitzenstellungsabhängigkeit – Rimowa

BGH, Urteil vom 12.12.2017 – KZR 50/15