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Wirtschaftsrecht
20.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 leitsatzBGB § 133 C; HGB § 161Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenommen,
20.04.2011
Nachrichten
BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2011 - II ZR 237/09 und II ZR 244/09 - entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die
20.04.2011
Nachrichten
BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14.4.2011 - I ZR 133/09 - entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der
20.04.2011
Nachrichten
BGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 - entschieden: Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich
20.04.2011
Nachrichten
BGH: Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.4.2011 - I ZR 33/10 - entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke
19.04.2011
Nachrichten
BGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 - hat der BGH entschieden:  Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist
19.04.2011
Nachrichten
OLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
Mit Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 - hat das OLG München entschieden: Ein wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und Papiere
18.04.2011
Volltext-Urteile
LG Hamburg: Beschlagnahme von Anwaltsgutachten
LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 - 608 Qs 18/10SachverhaltMit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Anwaltssozietät F. B. D. LLP (im Folgenden: F.) als Drittbeteiligte gegen eine durch das Amtsgericht Hamburg angeordnete Beschlagnahme im
18.04.2011
Nachrichten
BGH: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
Mit Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 - hat der BGH entschieden: Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben
15.04.2011
Nachrichten
BGH: Anspruchsverjährung bei mehreren voneinander abgrenzbaren Beratungsfehlern
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2011 - III ZR 81/10 - entschieden: Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu
15.04.2011
Nachrichten
Almunia in Berlin: Kartellstrafen müssen abschrecken
Die EU-Kommission droht Kartellsündern auch künftig schmerzhafte Strafen an. Nur einen Tag nach Bekanntgabe von hohen, wenn auch ermäßigten Geldbußen gegen führende Waschmittelhersteller betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag
15.04.2011
Nachrichten
BGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 - entschieden: Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im
14.04.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße bestraft
Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Mio. Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. Gegen
14.04.2011
Volltext-Urteile
KG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
KG Berlin, Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 -LeitsatzZPO § 99 Abs. 2, § 93 (Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; keine Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Unternehmen, wenn nicht das Unternehmen, sondern nur
14.04.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 LeitsatzEin Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.§ 58 Abs 1 Nr 1 GmbHG
14.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 Leitsätzea) Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer lang-jährigen Geschäftsbeziehung oder dem
14.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
BGH, Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011 - unter www.betriebs-berater.deLeitsatzRegelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig
14.04.2011
Nachrichten
BGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste geeignete Schätzgrundlage
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung
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