Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht. 57 Prozent der Unternehmen in Europa kämpfen mitBGH: Rechtsscheinhaftung eines Dritten bei unternehmensbezogenem Rechtsgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11 - entschieden: Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des daraufOLG Düsseldorf: Treue- und Loyalitätspflichten im Verhältnis Unternehmer/Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11Leitsätze1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB undBGH: Voraussetzung einer wettbewerblichen Eigenart
BGH, Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11Leitsätzea) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. aBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenverletzung
BGH, Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 86/10Leitsätzea) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltendBGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2012 - VIII ZR 337/11 - entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines VertragsangebotsEU-Kommission: Experten legen Bericht zu EU-Bankenstrukturreform vor
Eine hochrangige Expertengruppe unter dem finnischen Zentralbank-Gouverneur Erkki Liikanen hat der EU-Kommission am 2.10.2012 ihre Empfehlungen für die künftige EU-Bankenstruktur vorgelegt. „Die Empfehlungen der Gruppe werden nach ihrer Umsetzung einBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenverletzung
Mit Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 86/10 - hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenverletzung auch persönlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt. Hat der Kläger in denBT: Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26.9.2012 im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedecktenOLG Düsseldorf: Kartellgeschädigte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2012 - V-4 Kart 5 + 6/11 (OWi)SachverhaltNach Eingang eines Bonusantrages gemäß Rn. 11 der Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen (Bonusregelung) leitete dasBGH: Voraussetzung einer wettbewerblichen Eigenart
Mit Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - hat der BGH netschieden: Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4BGH: Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
BGH, Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 111/11Leitsätze1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.2. DieBGH: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB
BGH, Urteil vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11LeitsatzEin Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
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KG Berlin, Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11LeitsatzDie Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegenBReg: Neue Regelungen sollen die besonderen Risiken des Hochfrequenzhandels eingrenzen
Der computergestützte Handel an deutschen Börsen birgt besondere Risiken. Diesen will die Bundesregierung mit dem am 26.9.2012 gebilligten Gesetzentwurf zum Hochfrequenzhandel entgegenwirken. Das Gesetz sieht eine Zulassungspflicht für bislang nichtOLG Schleswig: Grundbuchamt darf Eintragung einer Grundschuld mit einem Zinssatz von 48% verweigern
Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG hat mit Beschluss vom 5.9.2012 - 2 W 19/12 - entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe (hier: 48 Prozent) nicht in das Grundbuch eintragen muss. ZumBReg: Vorkehrungen gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspiel
Online-Glückspiele sollen in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) vor.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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