Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Entschädigung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG
KG Berlin, Urteil vom 30.3.2012 - 9 U 115/11Leitsätze Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommtLG München I: Beweislastumkehr bei einer Alleinstellungsbehauptung
LG München I, Urteil vom 7.1.2010 - 7 O 22405/08SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einem Gebrauchsmuster geltend. Zudem sieht sie in einer Werbung der Beklagten eine irreführende Behauptung wettbewerbsrechtlicher Art.DieOLG München: Wirksame Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung
OLG München, Urteil vom 19.6.2012 - 5 U 3445/11LeitsatzIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre wirksam vereinbart werden.SachverhaltI.Die Klägerin nimmt denBGH: Verjährungsbeginn von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
BGH, Urteil vom 23.5.2012 - VIII ZR 210/11LeitsatzDie Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung derBGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 Leitsätzea) Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG dieEuGH: Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz konkretisiert
EuGH, Urteil vom 19.6.2012 - C‑307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade MarksUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.BR: Kompromiss zur Mediation
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 27.6.2012 einen Kompromiss im Streit um das neue Mediationsgesetz erzielt. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass auch weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einenBGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
Mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 - hat der BGH entschieden: Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs.BGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren (XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10)erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern imLG München I: Verletzung einer Unterlassungserklärung bei Patentberührung
Mit Urteil vom 26.5.2011 - 7 O 17580/10 - hat das LG München I entschieden: Wer eine Unterlassungserklärung wegen Patentberühmung abgibt, kann eine Pflichtverletzung auch dadurch begehen, dass er durch einem Link von der eigenen Website (auf derBReg: Finanzaufsicht und Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter sollen verbessert werden
Die deutsche Finanzaufsicht soll gestärkt und die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zurBT: Verlust der Stimmrechte bei Verstoß gegen das WpHG
Wer als Aktionär gegen bestimmte Mitteilungspflichten und Transparenzgebote des Wertpapierhandelsgesetzes verstößt, soll mit einem Verlust der Stimmrechte rechnen müssen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einemEuGH: Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz von Urheberrechten
Mit Urteil vom 21.6.2012 - C-5/11 - hat der EuGH entschieden: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten vonOLG Düsseldorf: Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungsverträgen
Mit Urteil vom 13.6.2012 – VI-2 U (Kart) 10/11 – hat das OLG Düsseldorf entschieden: Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen kein einseitiges Preisanpassungsrecht des Gasversorgers zu entnehmen sein sollte, ist ihm – imOLG Düsseldorf: Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungverträgen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2012 - VI-2 U (Kart) 10/111. Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen kein einseitiges Preisanpassungsrecht des Gasversorgers zu entnehmen sein sollte, ist ihm - im Rahmen der GrundversorgungBGH: Verzinsung von Geldbeträgen i. H. d. gesetzlichen Zinssatzes von 4 % nicht wahrscheinlich
BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 360/11 Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit er-wartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verzinst.BGB § 246,BGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oderBGH: Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
BGH, Urteil vom 26.4.2012, IX ZR 67/09Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungsei-gentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführteCorona Rechtsinformation
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