Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Leasingvertrag – Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert
Mit Urteil vom 24.8.2012 – 17 U 242/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigenBR: Länder fordern gesetzliche Frauenquote
Der Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher zum Beispiel bei Aufsichtsräten lediglich zehn Prozent beträgt. In seiner Sitzung vom 21.9.2012 beschloss er nun eine entsprechendeBReg: „Kleinen Genossenschaften" und „Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)"
Die Bundesregierung erwägt die Einführung von „Kleinen Genossenschaften" und „Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)". Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. U. a. durch die Entbindung von einerEU-Kommission: Bagatellforderungen in der EU leichter durchsetzen
Die unproblematische Streitbeilegung von Forderungen unter 2000 Euro wird von den Gerichten in der EU bislang zu selten genutzt. Das will die Kommission jetzt ändern. Ein am 21.9.2012 vom Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ)OLG Hamburg: Nicht im Original angebotene Version eines Musiktitels auf Tonträger irreführend
Mit Urteil vom 12.7.2012 – 3 U 65/10 – hat das OLG Hamburg entschieden: Wird im Internet ein Tonträger angeboten, auf dem sich nach dem Inhalt des Angebots „Nr. 1 Hits“ aus einer bestimmten Zeitperiode befinden sollen, so erwartet der angesprocheneBGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters – Weinkaraffe
Mit Urteil vom 8.3.2012 – I ZR 124/10 – hat der BGH entschieden: Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.BGH: Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken an EuGH vorgelegt
Der u. a.. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagteOLG Oldenburg: „Montagsauto“ und Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen 3 U 100/11 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.11.2011 ) Amtliche Normenkette: BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 440; Gründe: I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.9.2012 – I ZR 69/11 – drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächstBGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Weinkaraffe
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 124/10Leitsätze1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.UnterschiedlicheBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11LeitsatzDer Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die WiderrufsbelehrungBGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
BGH, Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11LeitsatzBei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.BGH: Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertretervollmacht gemäߧ 242 BGB
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 217/11LeitsatzKann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zuBGH: Insolvenzrechtliche Stellung der Ansprüche des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11Leitsätze1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einerBGH: Unwirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 18.9.2012 - II ZR 127/11 u. a. - ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillenBGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt
Der u. a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 - grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1.BGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11 - entschieden: Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des daraufBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11 - entschieden: Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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