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Wirtschaftsrecht
08.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08Leitsätze1. Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner
08.11.2010
Volltext-Urteile
OLG München: Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters
OLG München, Beschluss vom 21.10.2010 - 7 W 2040/10Leitsätze1.         Die Frage, ob der besondere Vertreter durch die Hauptversammlung wirksam bestellt wurde und ob er wirksam abberufen wurde, stellt kein vorgreifliches Rechtsverhältnis für die
08.11.2010
Nachrichten
LG München I: Unternehmerische Entscheidung eines AG-Vorstands als außerordentlicher Kündigungsgrund
Das LG München I hat mit Urteil vom 15.10.2010 - 5 HK O 2122/09 - entschieden: Die Geltendmachung des auf Annahmeverzug nach einer außerordentlichen Kündigung gestützten Anspruchs des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Zahlung seiner
05.11.2010
Volltext-Urteile
BGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
BGH, Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 Leitsätze1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des
05.11.2010
Volltext-Urteile
BGH: Werbegabe in Publikumswerbung - Bonuspunkte
BGH, Urteil vom 9.9.2010 - I ZR 98/08LeitsatzBei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall
05.11.2010
Nachrichten
OLG München: Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters
Mit Beschluss vom 21.10.2010 - 7 W 2040/10 - hat das OLG München entschieden: Die Frage, ob der besondere Vertreter durch die Hauptversammlung wirksam bestellt wurde und ob er wirksam abberufen wurde, stellt kein vorgreifliches Rechtsverhältnis für
05.11.2010
Nachrichten
LG München I: Verlust der Aktionärsstellung während eines anhängigen Auskunftsverfahrens
Mit Beschluss vom 26.8.2010 - 5 HK O 19003/09 - hat das LG München I entschieden: Verliert ein Aktionär während eines anhängigen Auskunftsverfahren nach § 132 AktG die Aktionärsstellung aufgrund der Eintragung eines Squeeze-out-Beschlusses in das
05.11.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Stärkung des Datenschutzes
Was geschieht mit persönlichen Daten bei Flugreisen oder der Kontoeröffnung? Wie kann man  persönliche Angaben auf Facebook und anderen Netzwerken wieder löschen? Wer kann online  private  Fotos anschauen? Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine
04.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht freier Anlageberater zu Rückvergütungszahlungen
OLG Düsseldorf , Urteil  vom 08.07.2010 - Aktenzeichen I-6 U 136/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 9 O 279/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande, wenn im
04.11.2010
Nachrichten
OLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
Mit Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der
03.11.2010
Nachrichten
BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Mit Urteil vom 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 - hat der BGH eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Nach den Ausführungen des Senats hat ein fristgerecht erklärter Widerspruch des
02.11.2010
Nachrichten
BGH: Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 210/07 - entschieden: Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die
01.11.2010
Nachrichten
BMJ: Verbesserter Schutz beim Timesharing-Urlaub
Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Timesharing-Urlaube soll der Verbraucherschutz bei so genannten Teilzeit-Wohnrechten verbessert werden. Mit dem Gesetz werden neue, bislang ungeregelte Urlaubsprodukte erfasst. Außerdem wird
01.11.2010
Nachrichten
BMJ: Verbesserter Schutz beim Timesharing-Urlaub
Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Timesharing-Urlaube soll der Verbraucherschutz bei so genannten Teilzeit-Wohnrechten verbessert werden Verbesserte Informationspflichten sollen für mehr Transparenz sorgen, damit Urlauber
01.11.2010
Nachrichten
BMJ: Kostenfallen im Internet wirksam bekämpfen
Mit einem Button will die Regierung Bürger wirksam vor Online-Kostenfallen schützen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den
01.11.2010
Nachrichten
BGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
Mit Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 - hat der BGH entschieden: Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des
01.11.2010
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstands bei Handelsregistereintragung
Mit Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs-
29.10.2010
Nachrichten
BMJ: Internetabzocke wirksam bekämpfen
Zu ihrem am 29.10.2010 vorgestellten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt
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