Wirtschaftsrecht
BGH: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil
Der BGH hat mit Urteil vom 22.5.2012 - X ZR 129/09 - entschieden: Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich. Der Übergang eines VorbenutzungsrechtsBGH: Mangelnde Befugnis eines Gesellschafters, sich nach Insolvenzverfahrenseröffnung durch Klage gegen einen Gesellschaftsgläubiger seiner Haftung zu erwehren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2012 - IX ZR 217/11 - entschieden: Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene KlageBGH: Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache
Mit Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 135/11 - hat der BGH entschieden: Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den vonBReg: Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet
Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 15.8.2012 Berlin den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verabschiedet. Die AWG-Novelle ist Teil der im Koalitionsvertrag festgelegten Modernisierung desOLG München: Unternehmensgegenstand Finanzanlagevermittlung
OLG München, Beschluss vom 21.05.2012 - Aktenzeichen 31 Wx 164/12 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 63 AR 110/12; ) Amtliche Leitsätze: Wenn bezüglich Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des UnternehmensgegenstandsHanseatisches OLG: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out im Rahmen eines Freigabeverfahrens
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.6.2012 - 11 AktG 1/12; rkr.Leitsätze (der Redaktion)1. Die in § 62 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 UmwG enthaltene 90%-Schwelle der Beteiligung des Hauptaktionärs an der übertragenden Gesellschaft ist verfassungsgemäß. 2. DerEuGH: Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU unter Wechsel der Rechtsform
EuGH , Urteil vom 12.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-378/10 (Vorinstanz: Legfelsõbb Bíróság (Ungarn) - 17.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwarOLG Nürnberg: Unerfülltes Nachsicherungsverlangen berechtigt Bank nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.7.2012 - 14 U 1737/11LeitsatzEin unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt die Bank unabhängigLG München I: Nichtigkeit eines Business Combination Agreements
LG München I, Urteil vom 5.4.2012 - 5 HK O 20488/11, 5 HKO 20488/11Leitsatz1. Die vertragliche Vereinbarung in einem Business Combination Agreement zwischen einer Aktiengesellschaft und einer herrschenden Gesellschaft, wonach der Vorstand ohne dieOLG Frankfurt: Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.5.2012 - 20 W 65/12Leitsatz1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beim Insolvenzverwalter.2.OLG München: Konzernverschmelzung - Antragsbefugnis im Spruchverfahren
OLG München, Beschluss vom 26.7.2012 - 31 Wx 250/11 Leitsätze1. Bei einer Verschmelzung ist die Antragsbefugnis im Spruchverfahren nur dann gegeben, wenn der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Verschmelzung an der aufgenommen GesellschaftBGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
BGH, Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 LeitsatzWird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischenBGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 19.4.2012 - I ZB 80/11Leitsätzea) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende TätigkeitenBGH: Schadensrechtliche Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - XI ZR 272/10 LeitsatzIm Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die AbtretungBGH: Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB - Wasserpreise Calw
BGH, Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 LeitsatzEin Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die PreisbildungsfaktorenBGH: Behandlung selbständiger Beratungs-Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse als freie Anlageberater
BGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen III ZR 308/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 06.04.2010 - Aktenzeichen 3 O 515/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 24 U 57/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein selbständiges Unternehmen derBGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - Take Five
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 LeitsatzDas Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung anBGH: Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz
BGH, Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11Leitsätzea) Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.b) In diesem FallCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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