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Wirtschaftsrecht
21.02.2011
Nachrichten
BGH: Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG
Mit Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 196/09 - hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige
21.02.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Eine halbe Milliarde rechtswidriger Beihilfen eingetrieben
Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr insgesamt 530 Millionen Euro an illegalen staatlichen Beihilfen zurückgefordert. Dies waren Staatshilfen, die die Länder ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt hatten und die nicht mit den
18.02.2011
Nachrichten
BGH: Anfechtung der einem Anleger im Schneeballsystem ausgezahlten Einlage durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 - entschieden: Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch
17.02.2011
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - Telefonaktion II
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH mit
17.02.2011
Volltext-Urteile
BVerfG: Zur Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung einer AG durch Aufnahme
BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07 Leitsatz (Des Kommentators)Beruht das negative Abweichen der Börsenkapitalisierung des übernehmenden Rechtsträgers von seinem Ertragswert und damit die mangelnde Aussagekraft des Börsenwerts auf einer
17.02.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Anwendbarkeit der „kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater
OLG München, Urteil vom 12.1.2011 - 7 U 4798/09LeitsatzDie sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits für die Anlageberatung
17.02.2011
Volltext-Urteile
KG Berlin: Zu Ansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
KG Berlin, Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10Leitsätze 1. Durch Aussonderungsrechte  (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.2. Der Anspruch auf
17.02.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister
OLG München , Beschluss  vom 08.02.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 2/11 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 14.12.2010 ) Amtliche Leitsätze: Keine Eintragung eines mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossenen
17.02.2011
Volltext-Urteile
BGH: Anfechtung der einem Anleger im Schneeballsystem ausgezahlten Einlage durch Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 LeitsatzWird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Ein-lage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und
17.02.2011
Volltext-Urteile
BGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger bindet Insolvenzverwalter nicht
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09 - LG FreiburgleitsatzEine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch
17.02.2011
Volltext-Urteile
BGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
BGH , Urteil  vom 21.12.2010 - Aktenzeichen XI ZR 52/08 (Vorinstanz: LG Köln vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 15 O 393/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 13 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei
17.02.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen
BGH , Urteil  vom 11.01.2011 - Aktenzeichen II ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 21 O 460/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I-12 U 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Schuld der
16.02.2011
Nachrichten
KG Berlin: Zu Ansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Mit Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch Aussonderungsrechte  (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. Der
15.02.2011
Nachrichten
OLG München: Anwendbarkeit der „Kick-back"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater
Mit Urteil vom 12.1.2011 - 7 U 4798/09 - hat das OLG München entschieden: Die sogenannte „Kick-back"-Rechtsprechung des BGH (XI. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits
15.02.2011
Nachrichten
LG Berlin: Freispruch für Ex-Bankmanager Klaus-Rüdiger Landowsky im sog. „Bankenverfahren"
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 14.2.2011 - (526) 2 StBJs 1173/01 KLs (4/05) - fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) im
15.02.2011
Nachrichten
VG Köln: Abschaltung der Rufnummer „11861" ist rechtmäßig
Mit Beschluss vom 14.2.2011 - 1 L 1908/10 - hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861" abgelehnt. Die Bundesnetzagentur stellte u. a. fest, dass die gebotene
14.02.2011
Nachrichten
BGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger vor Verfahrenseröffnung bindet Insolvenzverwalter nicht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 - IX ZR 53/09 - entschieden: Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch
11.02.2011
Nachrichten
OLG München: Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister
Mit Beschluss vom 8.2.2011 - 31 Wx 2/11 - hat das OLG München entschieden, dass der mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrages nicht im Handelsregister eintragungsfähig ist.
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