Wirtschaftsrecht
LG Dortmund: Einziehung eines GmbH-Anteils ohne Regelung zur Übereinstimmung der Summe der Beträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital
LG Dortmund, Urteil vom 1.3.2012 - 13 O 47/11Leitsatz (des Kommentators):Der Beschluss über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ist nicht nichtig, wenn es zu einem Auseinanderfallen von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der verbleibendenBGH: Erfordernis der Fristsetzung vor und nach Fälligkeit der Leistungspflicht beim Rücktritt
BGH, Urteil vom 14.6.2012 - VII ZR 148/10 Leitsätze1. Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor FälligkeitOLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer
OLG Dresden, Urteil vom 2.8.2012 - 8 U 460/12LeitsatzDer Leasinggeber hat seinen potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren über Umstände aufzuklären, die geeignet sind, denOLG Hamm: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung
OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2012 - I-19 U 163/11Leitsätze:1. Für die Frage, ob der Kunde eines Energielieferungsvertrages die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen für länger zurückliegende Zeiträume nach den Grundsätzen der ergänzenden VertragsauslegungBGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 LeitsatzBei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichs-markts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungs-gemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit inBGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
BGH, Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11LEITSATZDie Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässigEU-Kommission: Konsultation zu neuen Regeln für Benchmarks gestartet
Nach dem jüngsten Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR hat die EU-Kommission 5.9.2012 eine Konsultation zu möglichen neuen Regeln zu Erstellung und Verwendung von Indizes gestartet, die als Benchmarks dienen. Binnenmarkt- undOLG Brandenburg: Verjährungshemmumg durch Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers
Mit Urteil vom 18.7.2012 - 7 U 92/11 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 313 Abs. 2 InsO hemmt die Verjährung bezogen auf das Anfechtungsrecht auch zugunsten der übrigen Insolvenzgläubiger.BGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung
Mit Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 - hat der BGH entschieden: Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nurHansOLG Hamburg: Zum Bestehen eines Unterlassungsanspruchs
Mit Urteil vom 16.5.2012 - 3 U 89/11 - hat das HansOLG Hamburg entschieden: Das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs im Umfang einer das Charakteristische der Verletzungshandlung beschreibenden Verallgemeinerung ist zwar grundsätzlich möglich,OLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 2.8.2012 - 8 U 460/12 - entschieden: Der Leasinggeber hat seinen potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren über Umstände aufzuklären, dieAG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
Mit Urteil vom 28.6.2012 – 22 C 1812/11 – hat das AG Winsen entschieden: Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung vonBGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11 - entschieden: Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach ein-verständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer istAG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012 - 22 C 1812/11LeitsatzDie Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von FernkommunikationsmittelnLG Berlin: Interimsversorgung bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrags
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2012 - 5 O 429/10LeitsatzStromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog.KG Berlin: Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge im Spruchverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 26.7.2012 - 2 W 44/12Leitsatz Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i.S.v. § 7 Abs. 3 SpruchG undKG Berlin: Keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch
KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2012 - 22 W 37/12Leitsätze1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gemäß § 43 InsO (§ 68 KO a.F.) neben dem Insolvenzschuldner für dieselbe LeistungOLG München: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit
OLG München, Urteil vom 9.8.2012 - 23 U 4173/11SachverhaltI.Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten im Wege einer Beschlussanfechtungsklage über die WirksamkeitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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