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Wirtschaftsrecht
17.03.2011
Volltext-Urteile
OLG Schleswig: Schadensersatz nach Forderung einer "Lästigkeitsprämie"
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.2.2011 - 5 W 8/11 Leitsätze1. Unter besonderen Umständen kann eine Bank verpflichtet sein, Sicherheiten freizugeben, wenn die Notwendigkeit dieses Verhaltens überdeutlich und augenscheinlich gewesen ist, die
17.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung des § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB
BGH, Urteil vom 16.2.2011 - VIII ZR 226/07Leitsätzea) § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die
17.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Person als Gesellschafterdarlehen?
BGH, Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 Leitsätzea) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesell-schafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine na-hestehende Person im Sinne des § 138 InsO
17.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zum Einwand der Treuwidrigkeit bei Einspruchseinlegung durch Miterfinder
BGH, Beschluss vom 24.1.2011 - X ZB 33/08 LeitsatzIst aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der
17.03.2011
Nachrichten
BMJ: 18 neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.3.2011 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vier, für das Bundesverwaltungsgericht fünf, für den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht sowie das
17.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger
BGH , Urteil  vom 03.02.2011 - Aktenzeichen IX ZR 213/09 (Vorinstanz: KG Berlin vom 16.10.2009 - Aktenzeichen 14 U 18/09; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 21 O 295/08; ) Amtliche Leitsätze: Pfändet ein Gläubiger den
17.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
BGH , Urteil  vom 17.02.2011 - Aktenzeichen III ZR 35/10 (Vorinstanz: OLG Köln vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 6 U 119/09; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 26 O 150/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die in Mobilfunkverträgen verwendeten
17.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Zustellung einer Klage "demnächst"
BGH , Urteil  vom 10.02.2011 - Aktenzeichen VII ZR 185/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 03.03.2006 - Aktenzeichen 10a O 483/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 27 U 89/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Zustellung einer Klage ist
17.03.2011
Nachrichten
BGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Peson als Geellschafterdarlehen?
Mit Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 - hat der BGH entschieden: Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des §
16.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 35/10 - entschieden: Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch .... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind,
16.03.2011
Nachrichten
BGH: Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger
Mit Urteil vom 3.2.2011 - IX ZR 213/09 - hat der BGH entschieden: Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuld-ner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt
15.03.2011
Nachrichten
OLG München: Rücktritt bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung
Mit Urteil vom 23.2.2011 - 7 U 4264/10 - hat das OLG München entschieden: Bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung setzt das Rücktrittsrecht einer Partei nach § 323 Abs. 1 BGB neben der Leistungsbereitschaft auch deren eigene objektive Leistungsfähigkeit
15.03.2011
Nachrichten
BGH: Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruch - zur richtlinienkonformen Auslegung von § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Mit Urteil vom 16.2.2011 - VIII ZR 226/07 - hat der BGH entschieden: § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
14.03.2011
Nachrichten
KG Berlin: Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber Kommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 24.2.2011 - 19 U 83/10 - hat das KG Berlin entschieden: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein aufgrund  der drittschützenden
14.03.2011
Nachrichten
OLG Schleswig: Bank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter auch bei absehbarem Jahresfehlbetrag leisten
Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung i. H. v. 3827500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 2.3.2011 - 9 U 22/10 entschieden. Ende des Jahres 2008 fand eine
11.03.2011
Volltext-Urteile
11.03.2011
Nachrichten
BGH: Zum Verzug eines Bürgen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2011 - VII ZR 53/10 - entschieden: Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von
10.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit des gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbands verstoßenden Verhaltens
BGH , Urteil  vom 09.09.2010 - Aktenzeichen I ZR 157/08 (Vorinstanz: OLG München vom 07.08.2008 - Aktenzeichen 29 U 2026/08; ) (Vorinstanz: LG München II vom 10.01.2008 - Aktenzeichen 4 HK O 3709/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein Verhalten, das gegen
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