Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
Mit Urteil vom 29.3.2012 – I-28 U 147/11 – hat das OLG Hamm entschieden: Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweisbelastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einenOLG Frankfurt: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom erlassen
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom am 16.5.2012 – 23 Kap 1/ 06 – einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit über die mit demEuGH: Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.4.2012 – Rs. C-213/10 – entschieden: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undBGH: Prüfung des Mitverschuldens
Mit Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 3/11 - hat der BGH entschieden, dass bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden darf (hier: § 832 BGB).OLG München: Kein Negativattest der BaFin bei Anlage- und Vermögensberatung ohne erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach KWG
Mit Beschluss vom 21.5.2012 - 31 Wx 164/12 - hat das OLG München entschieden: Wenn bezüglich Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des Unternehmensgegenstands ausdrücklich festgehalten ist, dass erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach dem KWGBGH: Zum existenzvernichtenden Eingriff bei Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an abhängige Gesellschaft in der Liquidation einer GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 252/10 - entschieden: Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann einBGH: Unleserliche Schriftzeichen in Berufungsschrift als Unterschrift
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - VII ZB 36/10 Leitsätzea) Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen,BGH: Anbieter von Telekommunikationsdiensten hat auf Gefahren eines volumenabhängigen Tarifs hinzuweisen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 190/11 LeitsatzZu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für dieBGH: Zum marktbeherrschenden Oligopol auf dem Benzinmarkt - Total/OMV
Mit Beschluss vom 6.12.2011 hat der BGH entschieden: Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, obBReg: Rohstoffderivatemärkte sollen reguliert werden
Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion (17/8882) zu. Während sich die SPD-Fraktion der Stimme enthielt, lehntenBGH: Unleserliche Schriftzeichen in Berufungsschrift als Unterschrift
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.4.2012 - VII ZB 36/10 - entschieden: Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seineBReg: Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe sollen vermieden werden
Um Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe zu vermeiden, haben die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Abkommen geschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9688)BGH: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.5.2012 - XI ZR 290/11 - auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz derBGH: Befugnis des Treuhänders zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage
Mit Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 116/11 - hat der BGH entschieden: Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis desBReg: EU-Leerverkaufsverbot soll nationale Regelung ablösen
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des EuropäischenEU-Kommission: Möglicher Verstoß von Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht
Google verstößt mit seiner Internet-Suchmaschine nach Auffassung der EU-Kommission in vier Punkten möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Dabei geht es vor allem um einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google.BGH: Anbieter von Telekommunikationsdiensten hat auf Gefahren von volumenabhängigen Tarifen hinzuweisen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 190/11 - entschieden: Bei Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Leistungsspektrums durch den Anbieter von Telekommunikationsdiensten ist der Anbieter verpflichtet, bei deren Entgeltberechnung auf dieKG Berlin: Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors einer Private Limited Company
KG Berlin, Beschluss vom 22.2.2012 - 25 W 79/11Leitsatz1. Zur Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern einer AG im Registerverfahren.2. Zur Notwendigkeit einer Vertreterbescheinigung durch eine englische Gesellschaft in der Form der PrivateCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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