Wirtschaftsrecht
BMJ: Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Zu dem am 29.8.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dasKG Berlin: Keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch
Mit Beschluss vom 20.8.2012 – 22 W 37/12 – hat das KG Berlin entschieden: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gem. § 43 InsO (§ 68 KO a. F.) neben dem Insolvenzschuldner fürOLG München: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit
Mit Urteil vom 9.8.2012 – 23 U 4173/11 – hat das OLG München entschieden: Die in der Satzung einer GmbH vorgesehene Möglichkeit, einen Beirat mit einfacher Stimmenmehrheit einzurichten, kann nicht verwirkt werden. Die Stimmabgabe derBGH: Beteiligung von Anlegern an einer Publikumspersonengesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
Mit Urteil vom 24.6.2012 - II ZR 297/11 - hat der BGH entschieden: In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber imOLG Frankfurt: Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 6.8.2012 – 19 W 33/12 – entschieden: Für eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von derOLG Frankfurt: Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
Mit Beschluss vom 28.6.2012 – WpG 8/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37v Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die alsOLG Düsseldorf: Entscheidung schützt Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts
Das OLG Düsseldorf hat am 22.8.2012 im Kaffeeröster-Verfahren entschieden, dass Dritte auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten erhalten. Kronzeugen können nun darauf vertrauen, dass ihre Anträge nicht nurBGH: Hauptversammlungsbeschluss über nachteiliges Rechtsgeschäft für die abhängige Gesellschaft muss auch Nachteilsausgleich vorsehen
Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2012 - II ZR 30/11 - entschieden: Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsge-schäft zustimmt, muss bereits derBT: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen vor
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regelungen für Industrieemissionen an europäisches Recht anpassen. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf (17/10486) zur Umsetzung der europäischen Richtlinie für Industrieemissionen vorgelegt. DieBGH: Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 - entschieden: Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebens-versicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des soBGH: Bemessung des Wertersat-zes für empfangene Leistungen nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts
Mit Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 252/11 - hat der BGH entschieden: Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste desBGH: Voraussetzungen der Heilung einer gescheiterten Umwandlung (hier
BGH, Urteil vom 19.6.2012 - II ZR 241/10 Leitsätzea) Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.b) Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen ProduktionsgenossenschaftOLG Düsseldorf: Beendigung eines Leasingvertrags - Wertausgleich
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2012 - I-24 U 157/11 - (rechtskräftig)Leitsätze: 1. Totalschaden und erhebliche Beschädigungen des Leasingfahrzeugs führen nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer hat in solchen FällenOLG Düsseldorf: Zur Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer GbR
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2012 - I-24 U 250/11Leitsätze1. Der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine der Gesamthand zustehende Forderung gegen einen Dritten im eigenen Namen alleinBGH: Bemessung des Wertersatzes für empfangene Leistungen nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 252/11Leitsätzea) Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet,BGH: Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 135/11LeitsatzWird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem VertragsstatutBGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. DasBGH: Voraussetzungen der Heilung einer gescheiterten Umwandlung (hier
Der BGH hat mit Urteil vom 19.6.2012 - II ZR 241/10 - entschieden: Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichenCorona Rechtsinformation
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