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Wirtschaftsrecht
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 197/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 234 Abs. 2 B       ZPO § 575 Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
09.07.2008
Volltext-Urteile
: Anspruchberechtigter im dritten Förderweg nach KWKG 2000
BGH, Urteil vom 21.5.2008 - VIII ZR 90/06LeitsatzIm Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) kann der Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens von diesem die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000)
09.07.2008
Volltext-Urteile
: Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 216/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften:       GmbHG § 3 Abs. 2       GmbHG § 46 Nr. 2       GmbHG § 55       BGB § 119       BGB § 123 a) Abreden über ein als neben
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 59/07Leitsätze1. Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertragsangebots über ihr bekannte regelwidrige
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 303/05 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften:       InsO § 63       InsO § 64       InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 131/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB a.F. § 123       BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften:       GmbHG § 64 Abs. 2       BGB § 823 Abs. 2 Be       StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und
09.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: I ZR 4/06 Rechtsgebiete: UWG, Richtlinie 2005/29/EG Vorschriften:       UWG § 3       UWG § 4 Nr. 6       Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2
09.07.2008
Nachrichten
BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Mit Urteil vom 2.6.2008 - II ZR 27/07 - hat der BGH entschieden, dass es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar ist, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen
08.07.2008
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Mit Beschluss vom 5.6.2008 - I ZR 4/06 - hat der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen
07.07.2008
Nachrichten
EuG: Geldbuße gegen Beratungsunternehmen wegen Beihilfe zur Durchführung eines Kartells
Das Gerichts erster Instanz hat in der Rechtssache T-99/04 - AC-Treuhand AG / Kommission - entschieden, dass ein Beratungsunternehmen dann eine Schlüsselrolle in einem Kartell spielt, wenn es Zusammenkünfte organisiert und Beweise für die
04.07.2008
Nachrichten
BGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Mit Beschluss vom 3.6.2008 - XI ZR 239/07 - hat der BGH entschieden, dass die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer darstellt.
03.07.2008
Volltext-Urteile
: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist unwirksam
OLG Köln, Urteil vom 7.12.2007 - 19 U 59/07SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus
03.07.2008
Volltext-Urteile
: Tilgung einer fortbestehenden Einlageschuld durch nachträgliche Zahlung in Fällen des Hin- und Herzahlens
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 263/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften:       GmbHG § 8 Abs. 2       GmbHG § 19 Abs. 1       GmbHG § 19 Abs. 2       BGB § 362 a) Eine Umgehung der
03.07.2008
Nachrichten
BGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der
03.07.2008
Nachrichten
BGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und „hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 - entschieden: Bereits Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person können veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen i. S. von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Derartige Umstände sind hinreichend
03.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 239/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 781 Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den
03.07.2008
Volltext-Urteile
BGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZR 42/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften:       InsO § 142 Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer
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