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Wirtschaftsrecht
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Neue Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG
Der II. Zivilsenat des BGH hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines OLG zu befinden. Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von der
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 67/06 - entschieden: Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen
14.03.2008
Nachrichten
: Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt
Die Bundesregierung hat am 11.3.2008 geplante Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Zukünftig sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen,  Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über
14.03.2008
Nachrichten
KG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07 - entschied das KG Berlin: Die Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der Bewerber ein bestimmtes Alter erreicht hat; die Entscheidung
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07 - entschieden, dass § 196 BGB auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar ist. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196
14.03.2008
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer
Das OLG Karlsruhe (Zivilsenate Freiburg) hat mit Urteil vom 8.3.2007 - 9 U 151/06 - entschieden: Übernimmt ein Arbeitnehmer die Bürgschaft für eine Schuld des Alleingesellschafters seiner Arbeitgeberin, die dieser zur Beseitigung der Überschuldung
13.03.2008
Volltext-Urteile
KG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
KG Berlin, Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07Sachverhalt:A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944
13.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
BGH, Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07leitsätze:1. § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. 2. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs erheben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZB 11/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften:       ZPO § 1060 Abs. 2       InsO § 143 Abs. 1 a) Der auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage, die (allein) auf
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten Hauptversammlungsbeschlusses wegen fehlenden Berichts zu Interessenkonflikten
LG München I, Urteil vom 16.8.2007 - 5HK O 17682/06sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.1. Durch Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten - einer börsennotierten
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Zur (Un-)Maßgeblichkeit der Börsenkurse bei der Ermittlung gesetzlich geschuldeter Kompensationen im Rahmen von Umstrukturierungen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06 leitsätze:1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb
13.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Haftung der Anlagegesellschaft auch bei mangelnder Übergabe des fehlerhaften Prospekts - Securenta AG/Göttinger Gruppe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 21/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 276 Cc       BGB § 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der
13.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften:       GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein
07.03.2008
Volltext-Urteile
: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem entzug von GmbH-Vermögen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 826 A       BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form des
07.03.2008
Nachrichten
BGH: Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung
Mit Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 63/07 - hat der BGH entschieden: Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Abgabeeiner Willenserklärung
07.03.2008
Nachrichten
LG Frankenthal: Zum Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 14.2.2008 - 2 HK O 175/07 - entschieden, dass ein Händler, der über die Handelsplattform Ebay seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Kundeninformationen betreffend die zum Vertragsschluss führenden Schritte,
07.03.2008
Nachrichten
BVerwG Leipzig: Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
Das BVerwG in Leipzig hat am 27.2.2008 - BVerwG 6 C 11.07 - die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer
07.03.2008
Nachrichten
BGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
In Sachen Springer/Pro Sieben hat der Kartellsenat mit Beschluss vom 25.9.2007 - KVR 30/06 - entschieden, dass ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteressenach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB schon dann zu bejahen ist, wenn die Beteiligten darlegen
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