Wirtschaftsrecht
BGH: Preisnachlass nur für Vorratsware
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 LeitsatzDie Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur fürBGH: Insolvenzplanverfahren - Unselbstständige Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 188/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 30.09.2009 - Aktenzeichen I-6 U 166/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 39 O 99/08; ) Amtliche Leitsätze: Im Insolvenzverfahren überBGH: Actio pro socio - Ausübung der Klagebefugnis unterliegt der gesellschafterlichen Treuepflicht
Mit Beschluss vom 26.4.2010 - II ZR 69/09 - hat der BGH entschieden: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher derBGH: Erinnerungswerbung im Internet
Mit Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 202/07 - hat der BGH entschieden: Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem UmfangBGH: Insolvenzplanverfahren - Zur Behandlung unselbständiger Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2010 - IX ZR 188/09 - entschieden: Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf NachzahlungenBGH: Preisnachlass nur für Vorratsware
Mit Urteil vom 10.12.2010 - I ZR 195/07 - hat der BGH entschieden: Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die: Neue ICC-Bankgarantierichtlinien treten zum 1.7.2010 in Kraft
Zum 1.7.2010 treten die neuen Bankgarantierichtlinien (URDG 758) der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft. Bankgarantien sind im Außenhandel weltweit eines der wichtigsten Sicherungsinstrumente. Sie dienen der Zahlungs- und LeistungssicherungBaFin: RundschreibenMaComp veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 7.6.2010 ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie ihre bisherigen Auslegungen zu den Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zusammenfasst und durch neueBT: Wertpapier-Leerverkäufe sollen verboten werden
Finanztransaktionen, die für die Stabilität der Märkte eine Bedrohung darstellen, sollen verboten werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchlicheEU-Kommission: Künftige Regulierung der Finanzmärkte
Rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel und dem Gipfeltreffen der G20 hat die Kommission heute ihre weiteren Regulierungspläne vorgestellt. Sie will damit die auf G20-Ebene von der EU eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der nächsten sechs bis neun: Neues Vergaberecht in Kraft getreten
Am 10.5.2010 wurden die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht. Damit treten die Änderungen am 11.6.2010 in Kraft. Ab Inkrafttreten sind für neu begonneneBVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF)LG Frankfurt: Erste Klage gegen eine amerikanische Ratingagentur vor dem LG eingereicht
Vor dem LG Frankfurt ist die bundesweit erste Klage gegen die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s eingereicht worden. Hintergrund ist der Kauf eines Lehman-Zertifikats eines deutschen Anlegers im Jahr 2008 in Höhe von 30 000 Euro. DemEU-Kommission: Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten
Weitere Lehren aus der Finanzkrise zieht die Kommission mit ihrer Anhörung zur künftigen Unternehmensführung in Finanzinstituten. In einem Grünbuch stellt sie mögliche Antworten auf zentrale Fragen vor: zur Kontrolle des Top- Managements, zumKG Berlin: Irreführung bei der Werbung mit einer DIN-Norm
Mit Beschluss vom 20.4.2010 – 5 W 92/10 – hat das KG Berlin entschieden: Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: Wärmedämmungswerte) weitereBMJ: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
Ab morgen werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte beiBGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
Mit Beschluss vom 11.5.2010 – VIII ZB 93/09 – hat der BGH entschieden: An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen,BGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos – keine inkongruente Deckung
Mit Beschluss vom 6.5.2010 – IX ZR 114/08 – hat der BGH entschieden: Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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