BGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligkeits

Wirtschaftsrecht

12.08.2010

Wirtschaftsrecht

BGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligkeitsstellung und Mahnung

BGH , Urteil vom 13.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 27/10 (Vorinstanz: AG Landshut vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 2 C 2055/08; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 15.01.2010 - Aktenzeichen 12 S 1336/09; )

Amtliche Leitsätze: Der Gesetzeszweck von § 497 BGB aF gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB aF beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung nicht verzugsbegründend verbunden werden können.

Amtliche Normenkette: BGB § 284 Abs. 1 Satz 1 (1. Mai 2000); BGB § 286 Abs. 1 Satz 1 (1. Januar 2002); BGB § 284 Abs. 1 Satz 1 (1. Mai 2000); BGB § 286 Abs. 1 Satz 1 (1. Januar 2002); BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 (1. August 2002); BGB § 286 Abs. 1 Satz 1 (1. Januar 2002); BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 (1. August 2002);

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verjährung eines Anspruches auf Rückzahlung eines Dispositionskredits.

RN 1

Mit Verbraucherdarlehensvertrag vom 26. April 2000 räumte die Klägerin der Beklagten einen Dispositionskredit in Höhe von 4.100 € für ein bei ihr geführtes Girokonto ein. Die Beklagte nahm diesen Kredit ab dem 6. August 2002 über den vereinbarten Rahmen hinaus in Anspruch. Nachdem sie mehreren Aufforderungen der Klägerin zur Rückführung der Kontoüberziehung nicht nachgekommen war, sandte ihr die Klägerin unter dem 30. Oktober 2002 ein Schreiben, dessen Zugang die Beklagte bestreitet. Darin wies die Klägerin auf die bestehende Überziehung des Kredits hin und kündigte das Girokonto zum 18. Dezember 2002. Die Klägerin übermittelte der Beklagten ferner am 20. Dezember 2002 ein vor Jahresende 2002 zugegangenes Schreiben, in dem sie unter dem Betreff "Beendigung der Geschäftsverbindung und Mahnung" mitteilte, dass sie das Girokonto aufgelöst und die sich daraus ergebende Forderung einem Rechtsanwalt zum Einzug übergeben habe.

RN 2

Am 31. Juli 2008 erwirkte die Klägerin einen Mahnbescheid, der der Beklagten am 2. August 2008 zugestellt wurde. Nach Widerspruch der Beklagten begehrt die Klägerin den Ausgleich der im Schreiben vom 20. Dezember 2002 bezifferten Forderung in unstreitiger Höhe von 4.431,99 € nebst Zinsen. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

RN 3

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hat seine in [...] veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

RN 4

Die Klägerin habe gemäß § 607 Abs. 1 BGB aF Anspruch auf Rückzahlung des Dispositionskredits. Der Anspruch sei nicht verjährt. Das Vertragsverhältnis der Parteien sei durch das Schreiben der Klägerin vom 20. Dezember 2002, das der Beklagten, wie diese zugestanden habe, Ende des Jahres 2002 zugegangen sei, aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich gekündigt worden, nachdem die Beklagte mehreren Aufforderungen zum Ausgleich ihres Kontos nicht nachgekommen sei. Die gemäß § 195 BGB dreijährige Verjährungsfrist für den Rückzahlungsanspruch der Klägerin habe mit Ablauf des 31. Dezember 2002 zu laufen begonnen. Auf den am 1. Januar 2002 noch bestehenden Darlehensvertrag der Parteien sei ab diesem Zeitpunkt jedoch die Vorschrift des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB aF mit der Folge anzuwenden, dass die Verjährung des Rückzahlungsanspruches vom Eintritt des Verzuges der Beklagten an gehemmt sei. Der Eintritt des Verzuges im Sinne von § 497 BGB aF sei nach § 286 BGB zu bestimmen, wonach der Schuldner durch eine nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung des Gläubigers in Verzug komme. Der Gläubiger könne jedoch die Mahnung mit seiner die Fälligkeit begründenden Handlung verbinden. Eine hiervon abweichende Handhabung des Verzuges im Sinne von § 497 BGB aF unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes sei nicht geboten, denn § 286 Abs. 1 BGB regele keine zwingende Reihenfolge von Fälligstellung und Mahnung; beide könnten vielmehr zusammenfallen. Der von § 497 BGB aF bezweckte Schuldnerschutz erfordere nur, dass der Darlehensnehmer Klarheit darüber erlange, dass er zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sei. Dies könne durch ein einziges Schreiben des Darlehensgebers, das die Kündigung des Darlehens und die Mahnung enthalte, erreicht werden. Diese Voraussetzungen erfülle das Schreiben vom 20. Dezember 2002, in dem die Klägerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass sie den Darlehensvertrag kündige und gleichzeitig den Sollsaldo zur Zahlung anmahne.

RN 5

II.

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg, so dass sie zurückzuweisen ist.

RN 6

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus § 607 Abs. 1 BGB aF auf Rückzahlung des Dispositionskredits in der unstreitigen Höhe von 4.431,99 € nicht verjährt ist, weil die Verjährung gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB aF gehemmt ist, seitdem der Beklagten das Schreiben der Klägerin vom 20. Dezember 2002 vor Ablauf des Jahres 2002 zugegangen ist.

RN 7

RN 8

Nach den rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist der vorbezeichnete Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin mit dem Zugang der außerordentlichen Kündigung vom 20. Dezember 2002 noch vor dem 31. Dezember 2002 gemäß §§ 609 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB aF analog entstanden und fällig geworden (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 4).

Dies ist - wovon das Berufungsgericht gleichfalls zutreffend ausgegangen ist - nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu beurteilen, denn bei dem Kreditverhältnis der Parteien handelt es sich um ein vor dem 1. Januar 2003 beendetes Dauerschuldverhältnis und der Rückzahlungsanspruch der Klägerin war vor dem 31. Dezember 2002 zu erfüllen. Auf derartige Ansprüche ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ungeachtet der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB weiterhin das vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 geltende Recht anzuwenden (BGH, Urteil vom 13. Juli 2007 - V ZR 189/06, WM 2007, 2124, Tz. 9).

RN 9

RN 10

Anders verhält es sich jedoch - wovon auch das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen ist - hinsichtlich der Frage der Verjährung des hier in Rede stehenden Rückzahlungsanspruches. Diese ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung zu beurteilen. Die Verjährungsfrist für den Rückzahlungsanspruch der Klägerin betrug folglich gemäß § 195 BGB drei Jahre. Sie hat, da die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB noch vor dem 31. Dezember 2002 vorlagen, mit Ablauf dieses Tages begonnen und hätte ohne das Hinzutreten weiterer Umstände mit Ablauf des 31. Dezember 2005 geendet.

RN 11

Einen solchen Umstand hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision rechtsfehlerfrei darin gesehen, dass § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB aF auf den streitgegenständlichen Darlehensrückzahlungsanspruch anzuwenden ist und dessen Verjährung deshalb zumindest seit dem 1. Januar 2003 gehemmt war.

RN 12

Der Darlehensvertrag zwischen den Parteien über die Einräumung des Dispositionskredits unterfällt dieser Vorschrift, denn die Beklagte ist Verbraucherin im Sinne von § 13 BGB.

RN 13

Anders als die Revision meint, ist die Beklagte durch die Mahnung, die nach der unangegriffenen tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts in dem Kündigungsschreiben der Klägerin vom 20. Dezember 2002 enthalten ist, wirksam im Sinne von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt: § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB), § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verzug gesetzt worden. Insbesondere gebietet der vom Gesetzgeber mit den Regelungen des Verbraucherdarlehensrechts verfolgte Schuldnerschutz keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB aF beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung im Rahmen von § 497 BGB aF nicht verzugsbegründend verbunden werden können.

aa)

RN 14

Es entspricht der heute ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass es zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges einer Mahnung des Gläubigers bedarf, die zwar grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen kann, jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden werden darf (RGZ 50, 255, 261; BGHZ 174, 77, Tz. 11; BGH, Urteile vom 14. Juli 1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014; Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 286 Rn. 16; Erman/Hager, BGB, 12. Aufl., § 286 Rn. 34; PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 11; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 286 Rn. 20; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 286 Rn. 52; Unberath in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 286 Rn. 24; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 29; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2009), § 286 Rn. 43).

bb)

RN 15

Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - auch nicht unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB aF.

Zweck dieser Vorschrift ist es, für den Bereich fälliger nichttitulierter Darlehensrückzahlungsansprüche sowie nichttitulierter Ansprüche auf Rückstände von Zinsen zu vermeiden, dass der Darlehensgeber allein zur Verhinderung der kurzen dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB die Titulierung betreibt, was die Schuldenlast des Darlehensnehmers noch weiter erhöhen würde (BT-Drucks. 14/6857 S. 66). Das hat mit der hier in Rede stehenden Frage des Verzugseintritts ersichtlich nichts zu tun.

RN 16

RN 17

Anders als die Revision meint, ist das Berufungsgericht überdies auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus dem Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 (III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 ff.) nichts anderes ergibt, soweit die streitige Rückzahlungsforderung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag resultiert.

aa)

RN 18

Nach dieser Entscheidung, die im Übrigen die oben (unter II. 3. a) aa)) angeführte ganz herrschende Meinung ausdrücklich gutheißt, vermag allein die erstmalige Zusendung einer Rechnung über eine Entgeltforderung im Sinne von § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungszieles durch den Gläubiger den Schuldnerverzug eines Verbrauchers nicht zu begründen, wenn die Rechnung keinen Hinweis auf den Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze enthält (BGHZ 174, 77, Tz. 11).

bb)

RN 19

Damit ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar, denn hier beruft sich die Klägerin nicht auf einen Verzug der Beklagten 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang, sondern auf ihre im Schreiben vom 20. Dezember 2002 nach der unangegriffenen tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts neben der Fälligstellung enthaltene Mahnung. Die Beklagte wurde damit durch eine Mahnung gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 286 Abs. 1 BGB) in Verzug gesetzt. Dies entspricht auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, wonach durch die Neuregelung von § 286 BGB - anders als durch die in § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB aF geregelte Ausnahme - auch für Geldforderungen wieder das Mahnungssystem gelten und dieses durch die 30-Tage-Regelung lediglich ergänzt werden soll. Der Verzug kann mithin nach der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage bei einer Geldforderung wieder durch Mahnung eintreten (BT-Drucks. 14/6040, S. 146).

RN 20

Die Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches der Klägerin ist damit ab dem 1. Januar 2003 gehemmt. Durch die Zustellung des Mahnbescheides am 2. August 2008 ist die Verjährung zusätzlich gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt worden.