BGH : Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetmarktplatzes

Mit Urteil vom 5.2.2015 - I ZR 240/12 - hat der BGH entschieden: a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, ...

BGH : Pauschalreisen – zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

Der BGH hat BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 - entschieden: a) Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, ...

OLG München: Zur Vollmachtsvermutung des Urkundsnotars

Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.3.2015 – 31 Wx 60/15 entschieden: Die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Kommanditistin einer KG (hier: GmbH) und einer anderen Gesellschaft (hier: AG) begründet nicht die Vermutung ...

OLG München: Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber und Datenschutz

OLG München, Urteil vom 5.2.2015 – 23 U 1875/14

BGH: Wegfall des aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit folgenden Beweisanzeichens für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil vom 12.2.2015 – IX ZR 180/12

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

BGH, Urteil vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13

BGH: Kündigung einer Fondsbeteiligung durch Treuhandkommanditisten wegen unzureichender Risikoaufklärung

BGH, Versäumnisurteil vom 20.1.2015 – II ZR 444/13

BGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

BGH, Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13

EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungs-widrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

EuGH, ‑343/13, Modelo Continente Hipermercados SA gegen Autoridade para as Condições de Trabalho – Centro Local do Lis (ACT)

EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte

EuGH, Urteil vom 5.3.2015 — verb. C‑503/13 und C‑504/13; ECLI:EU:C:2015:148

EuG: EU-Kommission kann Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln feststellende Entscheidungen veröffentlichen

EuG, Urteil vom 28.1.2015 — Rs. T‑341/12, ECLI:EU:T:2015:51

BGH: Erweiterung des Gegenstands eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

Mit Beschluss vom 20.1.2015 - II ZB 11/14 - hat der BGH entschieden: Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens ...

BGH: Keine Nichtigkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 2.12.2014 - II ZR 322/13 - entschieden: Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung ...

EuGH: Verhinderung von Insider-Geschäften verlangt die Offenlegung auch solcher Informationen, deren genauer Kurseinfluss noch nicht bestimmt werden kann

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 11.3.2015 – Rs. C-628/13 (Jean-Bernard Lafonta/Autorité des marchés financiers) entschieden ...

BGH : Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der BGH hat mit Urteil vom 20.1.2015 - XI ZR 316/13 - entschieden: Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, ...

BGH : Kündigung einer Fondsbeteiligung durch Treuhandkommanditisten wegen unzureichender Risikoaufklärung

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 20.1.2015 - II ZR 444/13 - entschieden: Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und ...

EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 – Rs. C-343/13 - entschieden: Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der durch die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ...

BGH: Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

Der BGH hat mit Beschluss vom 4.2.2015 - III ZR 513/13 - entschieden: