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Wirtschaftsrecht
06.02.2013
Nachrichten
BGH: Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 5.2.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11 - entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von
05.02.2013
Nachrichten
BGH: Ordentliches Kündigungsrecht der privaten Banken
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12  wie folgt: Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags-verhältnisses
04.02.2013
Nachrichten
OLG Nürnberg: Auswirkung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft für Folgebeschlüsse
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 12 U 726/11 wie folgt: 1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben
01.02.2013
Nachrichten
LG München I: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen bei fehlendem Aufsichtsratsbeschluss
Weist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschlusses für dessen Bestellung hin, so steht dem Verhandlungspartner des Aufsichtsratsmitglieds ein Schadensersatzanspruch
01.02.2013
Nachrichten
BGH: Nichtigkeit eines schuldrechtliche Vertrages zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft
Mit Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 - hat der BGH entschieden: Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der
01.02.2013
Nachrichten
BGH: Ermittlung der Haftung der Gesellschafter einer GbR durch Auslegung
Mit Urteil vom 27.11.2012 - IX ZR 144/11 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote
01.02.2013
Nachrichten
BGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 - hat der BGH entschieden: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzan-trag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Incoterm DDP als Lieferklausel bei internationalem Warenkauf
BGH, Urteil vom 7.11.2012 - VIII ZR 108/12 Amtliche Leitsätze1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel
31.01.2013
Volltext-Urteile
LG München I: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen bei fehlendem Aufsichtsratsbeschluss
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 20845/11LeitsatzWeist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschluss für dessen Bestellung hin, so steht dem
31.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2012 - 6 U 186/11LeitsatzBei der Werbung mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Verpflichtung in AGB zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist wirksam
BGH, Urteil vom 13.12.2012 - IX ZR 1/12 LeitsatzDie klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010,
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 LeitsatzDer Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 Leitsätzea) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 LeitsatzBei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 LeitsatzPreis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
BGH, Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 LeitsatzEin Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das
31.01.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut"
30.01.2013
Nachrichten
BR: Verbraucher sollen besser vor Schrottimmobilien geschützt werden
Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sog. Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht. Seit den 1990er Jahren würden systematisch minderwertige Immobilien als
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