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Wirtschaftsrecht
03.06.2015
Wirtschaftsrecht
BGH : Fehlende Angabe über die Vertretungsregelung im Rubrum des mit einer AG geschlossenen Mietvertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 - XII ZR 55/14 - entschieden: Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453).

 

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