BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung ...

BGH: Beweiserhebung hängt generell nicht von einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung ab

BGH, Beschluss vom 11.11.2014 – VIII ZR

BGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR

BGH: Verjährung der Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR

BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien

BGH, Urteil vom 20.11.2014 – IX ZR

BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen

BGH, Urteil vom 20.11.2014 – III ZR

EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat

EuGH, Urteil vom 4.12.2014 – C‑295/13, H gegen H. K.

Bundeskabinett: Förderung von Frauen in Führungspositionen – Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von ...

BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen

Mit Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 509/13 - hat der BGH entschieden: Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten ...

BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien

Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2014 - IX ZR 13/14 - entschieden: Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des

BGH: Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 215/12 - entschieden: a) Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG, wenn sich das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags an früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen orientiert ...

BKartA : Fusionsverfahren EDEKA / Tengelmann –Vorab-Maßnahmen der Beteiligten unterbunden

Das Bundeskartellamt bestätigt Medienberichte, dass die Behörde am 3. Dezember eine einstweilige Anordnung gegen EDEKA und Tengelmann erlassen hat, um zu verhindern, dass Teile des Fusionsvorhabens ...

EuGH : Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat

Mit Urteil vom 4.12.2014 – Rs. C‑295/131 - hat der EuGH enztschieden: 1. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist ...

EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung - Guardian/Flachglas-Kartell

EuGH, Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C‑580/12 P

BGH: Erdgaslieferungsvertrag – Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

BGH, Urteil vom 17.9.2014 – VIII ZR 258/13

BGH: Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein

BGH, Beschluss vom 4.11.2014 – VIII ZB 38/14

Bundesregierung : Grenzüberschreitende Erbfälle sollen neu geregelt werden

Die Bundesregierung hat am 3.12.2014 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten

BGH: Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen ...