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Wirtschaftsrecht
08.05.2013
Nachrichten
BGH: Zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 86/11 - entschieden: Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung
08.05.2013
Nachrichten
OLG München: Schadensersatzpflicht der Gründungsgesellschafter einer Publikums- KG wegen Prospektfehlern
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.4.2013 – 3 U 2384/12 - entschieden: 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums- Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) für die
07.05.2013
Nachrichten
BT: Finanzwirtschaft unzufrieden mit Umsetzung von CRD IV
Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 7.5.2013 stieß besonders die Absicht der Bundesregierung auf
07.05.2013
Nachrichten
BGH: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters ber das Vermögen des Pfandschuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – IX ZR 176/11 - entschieden: Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners
07.05.2013
Nachrichten
BGH: „Preisrätsel“ mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012 – I ZR 205/11 - entschieden: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das
07.05.2013
Nachrichten
BT: Regulierung von Schattenbanken
Mit der Regulierung von Schattenbanken befasst sich eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13292). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Bereich der Schattenbanken definiert und ob sie die nationale Regulierung für ausreichend
06.05.2013
Nachrichten
EuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - C-68/12 - entschieden: 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt
06.05.2013
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Gewährleistung beim Oldtimer-Kauf – Verkauf als „fahrbereit“ trotz erheblicher Mängel
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.4.2013 – I-3 U 31/12, 3 U 31/12 - entschieden: 1. Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95 000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder
03.05.2013
Nachrichten
BGH: Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 152/11 - entschieden: Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in
03.05.2013
Nachrichten
BMF: Deutschland und Frankreich drängen auf Verschärfung der europäischen Regulierungen gegen Geldwäsche
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister PierreMoscovicihaben sich am 24.4.2013 ineinem Brief an die Europäische Kommission gewandt und fordern ein ambitioniertes europäisches Vorgehen
02.05.2013
Nachrichten
EuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.4.2013 – Rs. C-212/11 - entschieden: Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die
02.05.2013
Volltext-Urteile
OLG Celle: Verwendung von Original-Austauschteilen bei der Nachbesserung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 103/12 Leitsatz1. Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist Erfolg
02.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C‑212/11 Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
02.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 LeitsatzBasisinsulin mit Gewichtsvorteil1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der
02.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 224/12 Leitsatz1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf
02.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - VI ZR 56/12 LeitsatzDie geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren
30.04.2013
Nachrichten
BGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2013 – VII ZR 224/12 - entschieden: a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer
29.04.2013
Nachrichten
BGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel –Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2013 – I ZR 62/11 - entschieden: a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der
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