BGH : Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen ...

BGH : Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 94/13 - entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, ...

OLG München: Zur Vollmachtsvermutung des Urkundennotars

OLG München, Urteil vom 10.3.2015 — 31 Wx 60/15

OLG München: Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zum Vertragsabschluss mit einem Vorstandsmitglied muss sich auf alle wesentlichen Punkte des Rechtsgeschäfts beziehen

OLG München, Urteil vom 5.3.2015 — 23 U 2384/14

OLG Stuttgart: Unstatthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach Delisting

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2015 – 20 W 8/14

BGH: Pauschalreisen – zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

BGH, Urteil vom 9.12.2014 — X ZR 85/12

BGH: Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes

BGH, Urteil vom 5.2.2015 – I ZR 240/12

BGH: Auslegung der Vergütungsvereinbarung im Hinblick auf das nach § 87 Abs. 1 HGB provisionspflichtige Geschäft

BGH, Versäumnisurteil vom 22.1.2015 — VII ZR 87/14

BGH: Zur Nichtigkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

BGH, Versäumnisurteil vom 2.12.2014 — II ZR 322/13

BGH : Restschuldbefreiung kann generell erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden

Mit Beschluss vom 26.2.2015 - IX ZB 44/13 - hat der BGH entschieden: Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten ...

BGH : Anfechtung einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung als unentgeltliche Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 - IX ZR 133/14 - entschieden: Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und ...

OLG Stuttgart : Unstatthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach Delisting

Mit Beschluss vom 18.2.2015 – 20 W 8/14 - hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit ...

OLG München : Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zum Vertragsabschluss mit einem Vorstandsmitglied muss sich auf alle wesentlichen Punkte des Rechtsgeschäfts beziehen

Das OLG München hat mit Urteil vom 5.3.2015 – 23 U 2384/14 - entschieden: Der Beschluss, mit dem der Aufsichtsrat dem Abschluss eines Vertrages mit einem Vorstandsmitglied zustimmt, muss sich auf die wesentlichen Punkte ...

EU-Kommission: Finanzkommissar Hill – künftig weniger neue Bankenregulierung

Bei seinem Antrittsbesuch in Frankfurt a. M. hat EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill angekündigt, die Bankenregulierung der letzten Jahre auf ihre Effekte für Wachstum und Beschäftigung abzuklopfen. "Wir brauchen einen Realitätscheck", sagte Hill am 17.3.2015 beim Frankfurt Finance Summit. Es werde in den kommenden Jahren ...

BGH : Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetmarktplatzes

Mit Urteil vom 5.2.2015 - I ZR 240/12 - hat der BGH entschieden: a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, ...

BGH : Pauschalreisen – zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

Der BGH hat BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 - entschieden: a) Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, ...

OLG München: Zur Vollmachtsvermutung des Urkundsnotars

Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.3.2015 – 31 Wx 60/15 entschieden: Die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Kommanditistin einer KG (hier: GmbH) und einer anderen Gesellschaft (hier: AG) begründet nicht die Vermutung ...

OLG München: Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber und Datenschutz

OLG München, Urteil vom 5.2.2015 – 23 U 1875/14