BMJV : Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt

Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015 die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation ...

BGH : Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II – entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen

BGH : Gebrauchtwagenkauf vom Händler – sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Der BGH hat sich am 15.4.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Die Klägerin hatte am 3.8.2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis ...

OLG Karlsruhe : Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Mit Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14 1 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ...

OLG Oldenburg: Handelsvertretervertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil 30.03.2015 - 13 U 71/14 - entschieden: 1. Gegen Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, nach denen nicht „ins Verdienen“ gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Handelsvertreter zurückzuzahlen sind, ...

BGH: Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz

BHG, Urteil vom 3.3.2015 — VI ZR 490/13

BGH: Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung in einem Handelsvertretervertrag

BGH, Urteil vom 12.3.2015 — VII ZR 336/13

BGH: Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

BGH, Urteil vom 3.2.2015 — II ZR 105/13

BGH : Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Die Vorinstanzen haben die

OLG Frankfurt a. M. : Ratingagentur darf negative Bewertung nicht auf einen Einzelfaktor stützen (hier: Einzelkaufmann statt Kapitalgesellschaft)

Mit Urteil vom 7.4.2015 – 24 U 82/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.Zur Begründung führt das OLG aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung ...

BGH : Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz

Mit Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZR 490/13 – hat der BGH entschieden: 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet. 2. Die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, ...

BGH : Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

Mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 105/13 - hat der BGH entschieden: a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, ...

BGH : Erhöhter Vergütungsanspruch nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009

Mit Urteil vom 4.3.2015 - VIII ZR 325/13 – hat der BGH entschieden: Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, ...

BGH: Formgerechte Berufungsbegründung

BGH, Urteil vom 3.3.2015 – VI ZB 6/14

BGH: Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung auf dem Gebiet des Urheber und Medienrechts

BGH, Urteil vom 9.2.2015 – AnwZ (Brfg) 54/13

BGH: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – IX ZB 62/14

BGH : Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Mit Urteil vom 24.2.2015 - XI ZR 193/14 - hat der BGH entschieden: Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen ...

OLG Stuttgart: Vorgaben für die Herabsetzung der Vorstandsvergütung wegen Verschlechterung der Lage der AG

OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2014 — 20 U 3/13, n. rkr., Revision eingelegt, Az. BGH: II ZR