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Wirtschaftsrecht
15.07.2013
Nachrichten
BGH: Fehlerhafte Ausführungen im Rahmen der standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2013 - I ZR 190/11 - entschieden: Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet
12.07.2013
Nachrichten
OLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft
Mit Urteil vom 28.2.2013 - 3 U 136/11 - hat das HansOLG Hamburg entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH, der nach der internen Geschäftsverteilung für das operative Geschäft zuständig ist, haftet nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für
11.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystems
BGH, Urteil vom 23. 4. 2013 - X ZR 27/12LeitsätzeDie Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt
11.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 - XI ZR 160/12LeitsätzeDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.SachverhaltDer Kläger
11.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - XI ZR 505/11Leitsätzea) Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des §
11.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
BGH, Urteil vom 4. 6. 2013 - VI ZR 288/12LeitsätzeAuf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht
11.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
BGH, Versäumnisurteil vom 14. 5. 2013 - II ZR 176/10LeitsätzeDer Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder
11.07.2013
Volltext-Urteile
EuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C-212/11, Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
11.07.2013
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht
Mit Urteil vom 14.6.2013 - 13 U 53/13 - hat das OLG Karlsruhe entschie4den: Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache,
10.07.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hat am 10.7.2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism,
09.07.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Befragung zu Unternehmensinsolvenzen - Unternehmer sollen zweite Chance erhalten
Europaweite Regeln sollen künftig die unterschiedlichen einzelstaatlichen Insolvenzvorschriften ersetzen. Die Kommission hat am 5.7.2013 eine Konsultation der verschiedenen Interessengruppen gestartet, wie diese einheitlichen Regeln eingeführt und zu
09.07.2013
Nachrichten
BGH: Vorlage an den EuGH - Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt
09.07.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M.: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs erlassen
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. hat am 3.7.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom u. a. (Az.: 23 Kap 2/06) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit über
09.07.2013
Nachrichten
BGH: Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystem
Mit Urteil vom 23.4.2013 - X ZR 27/12 - hat der BGH entschieden: Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen,
08.07.2013
Nachrichten
BR: Maßnahmen gegen Steuerstraftaten im Bankenbereich gefordert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur
08.07.2013
Nachrichten
BGH: Klage gegen Rechtsanwaltsgesellschaft und die beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte wegen eines Beratungsfehlers
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 152/11 - entschieden: Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie
08.07.2013
Nachrichten
BGH: GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines „Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen
Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich,
05.07.2013
Nachrichten
BMJ: Verbraucherschutz wird gestärkt - künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der am 5.7.2013 den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine
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