Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
 
Wirtschaftsrecht
17.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Schleswig-Holstein: Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012 - 3 U 22/12LeitsatzFür die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Hat der Verkäufer den Mangel zu
17.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Bremen: Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister
OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 - 2 W 97/12Leitsatz1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden.2. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist
17.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2012 - 10 U 223/11LeitsatzZahlt eine Bank ein sicherungszediertes Guthaben gem. § 166 InsO an den Insolvenzverwalter aus, ist sie zu einem Hinweis auf die Zession an den Insolvenzverwalter oder auf die Auszahlung an
17.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12Leitsatz1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen
17.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 106/10 LeitsatzEine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden
17.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 LeitsatzEine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).ZPO
17.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - III ZR 173/12 Leitsätzea) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens
17.01.2013
Nachrichten
BGH: Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 - entschieden: § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den
16.01.2013
Nachrichten
BGH: Hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO
Mit Beschluss vom 13.12.2012- III ZR 282/11 - hat der BGH entschieden: Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24.11.1988 - III ZR
16.01.2013
Nachrichten
BGH: Ordentliches Kündigungsrecht der privaten Banken
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 15.1.2012 - XI ZR 22/12 - entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung
15.01.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 14.12.2012 - 10 U 223/11 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Zahlt eine Bank ein sicherungszediertes Guthaben gem. § 166 InsO an den Insolvenzverwalter aus, ist sie zu einem Hinweis auf die Zession an den Insolvenzverwalter oder auf
15.01.2013
Nachrichten
OLG Stuttgart: Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12 - entschieden: Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des
14.01.2013
Nachrichten
BGH: Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung - Ferienluxuswohnung
Mit Urteil vom 31.5.2012  - I ZR 106/10 - hat der BGH entschieden: Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer
11.01.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Gründung von Unternehmen soll einfacher werden
Die EU-Kommission will die Gründung von Unternehmen erleichtern. Dazu hat sie am 9.1.2013 einen breiten Aktionsplan vorgelegt. Die Kommission fordert darin für Firmengründer einen besseren Zugang zu Finanzierungen, insbesondere zu Mikrofinanzierungen,
11.01.2013
Nachrichten
BGH: Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen
Mit Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 - hat der BGH entschieden: Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 -
10.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit
BGH, Urteil vom 16. 10. 2012 - II ZR 251/10LeitsätzeBeschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei
10.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen
BGH, Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 62/10 Leitsätze1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der
10.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Köln: Irreführende Werbung mit Testsiegel einer Verpackung
OLG Köln, Urteil vom 4.4.2012 - 6 U 197/11SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger. Am 1.3.2010 veröffentlichte die „Stiftung Warentest" einen Testbericht, aus dem ein Produkt der Klägerin als
stats