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Wirtschaftsrecht
22.02.2013
Nachrichten
OLG Celle: Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten
1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob man sie als Änderungsvorbehalt oder als Recht zur einseitigen
22.02.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
In einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist, ohne dass der Kennzeicheninhaber hiervon Kenntnis erlangt
21.02.2013
Nachrichten
BT: Meldepflichten für Tankstellenbetreiber
Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Die Markttransparenzstelle darf die Preisdaten dann an Verbraucherportale weitergeben - das wird in der von der Bundesregierung
21.02.2013
Volltext-Urteile
AG Flensburg: Verkehrsunfall - Auswirkungen der Benennung einer günstigeren Werkstatt im Prozess bei fiktiver Schadensberechnung
AG Flensburg, Urteil vom 08.01.2013 - 62 C 131/12Leitsatz1. Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird im Fall der fiktiven Schadensberechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verwiesen wird.2.
21.02.2013
Volltext-Urteile
VG Frankfurt: Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr einbezogenen Aktien
VG Frankfurt, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 L 4060/12.FLeitsatzDie Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG, juris: BörsG 2007) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG, juris: BörsG 2007), die nicht auf Antrag des Emittenten in den
21.02.2013
Volltext-Urteile
OLG Celle: Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten
OLG Celle, Urteil vom 07.02.2013 - 11 U 82/12Leitsatz1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob man sie als
21.02.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 W 130/12LeitsatzIn einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist,
21.02.2013
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit noch nicht fälliger Forderungen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2013 - 1 U 168/12Leitsatz1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber
21.02.2013
Volltext-Urteile
OLG München: Zurückweisung einer von ausländischem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 06.02.2013 - 31 Wx 8/13LeitsatzEine von einem ausländischen (hier: Baseler) Notar unterzeichnete Gesellschafterliste kann das Registergericht zurückweisen.SachverhaltI. Die beteiligte Gesellschaft mit beschränkter Haftung
21.02.2013
Volltext-Urteile
BGH: Regelungslücke bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 52/12 Leitsätzea) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige
21.02.2013
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit noch nicht fälliger Forderungen
1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu
21.02.2013
Nachrichten
OLG München: Zurückweisung einer von ausländischem Notar unterzeichneten Gesellschafterliste
Eine von einem ausländischen (hier: Baseler) Notar unterzeichnete Gesellschafterliste kann das Registergericht zurückweisen. OLG München, Beschluss vom 6.2.2013 – 31 Wx 8/13
20.02.2013
Nachrichten
BGH: Regelungslücke bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag
a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preis-Änderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit
19.02.2013
Nachrichten
BReg: Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-Richtlinie
Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Bei dem geplanten
18.02.2013
Nachrichten
BReg: Schaffung der Regeln für Finanzberatung auf Honorarbasis
Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und
18.02.2013
Nachrichten
Regierungskommission DCGK: Vorschläge für Kodexänderungen 2013 veröffentlicht
Am 5.2.2013 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die im Verlauf des Januar abgestimmten Formulierungsvorschläge für Änderungen am Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften auf der Kodex-Website (www.
15.02.2013
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch bei offenbar unrichtig erstelltem Schiedsgutachten
a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den
15.02.2013
Nachrichten
EuGH: Kartellabsprachen zum Nachteil eines illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten verstoßen auch gegen Wettbewerbsregeln
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die
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