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Wirtschaftsrecht
30.01.2013
Nachrichten
BGH: Verpflichtung in AGB zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist wirksam
Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277). Erteilt ein dazu nicht verpflichteter
30.01.2013
Nachrichten
BGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
Mit Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 - hat der BGH entschieden: Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und
29.01.2013
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden: Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der
29.01.2013
Nachrichten
BGH: Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit
Mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - hat der BGH entschieden: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende
28.01.2013
Nachrichten
BGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 - entschieden: Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige
25.01.2013
Volltext-Urteile
LG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 9109/12LeitsatzDie rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LG
25.01.2013
Nachrichten
BGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments
Mit Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 - hat der BGH entschieden: Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar
25.01.2013
Nachrichten
BGH: Gesonderte Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG
Mit Urteil vom 9.1.2013 - IV ZR 197/11 - hat der BGH entschieden: Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen
25.01.2013
Nachrichten
BT: Konträre Expertenmeinungen zur Einführung einer Frauenquote
Die Expertenansichten zur Einführung einer Frauenquote für Wirtschaftsunternehmen gehen auseinander (vgl. dazu auch den Standpunkt von Kock, BB 2013, 245 [in diesem Heft]). Das ist zumindest das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung von
25.01.2013
Nachrichten
BT: Banken und Aufsicht für Regulierung des Hochfrequenzhandels
Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt- Beobachter haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am
24.01.2013
Nachrichten
LG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
Die rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LG München I vom 30.8.2012 – 5 HK O 1378/12, NZG 2012, 1310 =
24.01.2013
Nachrichten
BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der u. a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
24.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.6.2012 - Ws 44 + 45/12 SachverhaltDie Staatsanwaltschaft Braunschweig legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 24.8.2011 zur Last, dass sie sich im Zeitraum vom Dezember 2005 bis Juli 2009 gemäß §§ 266 Abs. 1 Var.
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche
24.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2012 - 17 U 93/12Leitsatz1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
BGH, Teilversäumnis u. Schlussurteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 Leitsatz§ 30 der in der Energie und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 LeitsatzSchiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 LeitsatzDer Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.InsO § 17 Abs. 1 und 2,
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