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Wirtschaftsrecht
28.03.2013
Nachrichten
BaFin: Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KAGB-E bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland,
28.03.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Finanzierung für langfristige Investitionen verbessern
Die EU-Kommission will bestehende Hindernisse für langfristige Investitionen und Finanzierungen beseitigen. Dazu hat sie am 25.3.2013 eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. EUBinnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte hierzu:
27.03.2013
Nachrichten
LG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
Das LG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 19.2.2013 – 3-05 O 116/12 - wie folgt entschieden: Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu
27.03.2013
Nachrichten
LG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.2.2013 – 2-10 O 265/12 - wie folgt entschieden: Eine „Kapitalanlage“, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein
27.03.2013
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Anforderungen an eine Einstandsvereinbarung mit einem Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11, 16 U 47/11Leitsatz1. Auszugleichende Unternehmervorteile und Provisionsverluste können nur aus Geschäftsbeziehungen zu solchen Kunden herrühren, die zu Stammkunden geworden sind.(Rn.36)2.
27.03.2013
Volltext-Urteile
KG Berlin: Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung bei einem Rechtsgeschäft zwischen zwei Kommanditgesellschaften
KG Berlin, Beschluss 04.12.2012 - 1 W 150/12Aus den gründenI. Die Beteiligten sind Personenhandelsgesellschaften in der Form einer GmbH & Co. KG. Einzig persönlich haftende Gesellschafterin beider Beteiligten ist ein und dieselbe GmbH, die einen
27.03.2013
Volltext-Urteile
LG Köln: Kein Amtshaftungsanspruch gegen das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Fusionsuntersagung
LG Köln, Urteil vom 26.2.2013 - 5 O 86/12; n. rkr.Nicht Amtliche Leitsätze1. Auch wenn das Bundeskartellamt eine  Amtspflicht verletzt, indem es eine Fusion rechtswidrig untersagt, begründet dieses Verhalten allein kein einen Amtshaftungsanspruch
27.03.2013
Volltext-Urteile
LG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
LG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3-05 O 116/12LeitsätzeSteht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu und wird der Inhaber dieser
27.03.2013
Volltext-Urteile
LG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
LG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 2-10 O 265/12LeitsatzEine "Kapitalanlage", die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines derartigen
27.03.2013
Volltext-Urteile
OLG München: Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung i. w. S.
OLG München, Urteil vom 12.09.2011 - 19 U 28/11SachverhaltDer Kläger verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung seiner Beteiligung von DM 150.000,00 (= EUR 76.693,78) nebst Agio an der Fondsgesellschaft D. MTC, einem geschlossenen Immobilienfonds,
27.03.2013
Volltext-Urteile
OLG Koblenz: Privatverkäufer haftet für die Erklärung, der veräußerte Gebrauchtwagen habe einen Austauschmotor
OLG Koblenz, Urteil vom 20.3.2013 - 5 U 1352/12, rkr.Leitsätze1. Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, das Fahrzeug habe bei einer bestimmten Laufleistung einen Austauschmotor erhalten, liegt darin die Beschaffenheitsvereinbarung, dass der
27.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - III ZR 231/12 Leitsätzea) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme
27.03.2013
Nachrichten
BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 162/12 - entschieden: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu
27.03.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Markenschutzsoll leichter und billiger werden
Unternehmen in der EU sollen ihre Marken künftig schneller und kostengünstiger schützen können. Die EU-Kommission hat dazu am 27.3.2013 ein Bündel an Initiativen vorgelegt, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Innovationen
26.03.2013
Nachrichten
BDU: Ein Jahr ESUG - Jahresfazit
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen ESUG - dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - deutliche Verbesserungen in der Sanierungspraxis. „Das ESUG ist in der
26.03.2013
Nachrichten
BaFin: Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KAGB-E bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland,
25.03.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Finanzierung für langfristige Investitionen verbessern
Die EU-Kommission will bestehende Hindernisse für langfristige Investitionen und Finanzierungen beseitigen. Dazu hat sie am 25.3.2013 eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte hierzu:
22.03.2013
Nachrichten
BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Urteil vom 20. 3.2013 - I ZR 84/11 - mit einem vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die
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