BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Mit Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13 - hat der BGH entschieden: Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ...

Bundestag : Gesetz zur Frauenquote beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das gemeinsam von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz hat zum Ziel, ...

OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" des HRS-Buchungsportals sind kartellrechtswidrig

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015 — VI - Kart 1/14 (V)

OLG München: Kein Verstoß gegen das BDSG bei Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber

Das OLG München hat mit Urteil vom 5.2.2015 – 23 U 1875/14 - entschieden: Die Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig und ...

BGH : Auslegung der Provisionsvereinbarung im Hinblick auf das nach § 87 Abs. 1 HGB provisionspflichtige Geschäft

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2015 - VII ZR 87/14 - entschieden: Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen ...

BGH : Offenkundigkeit des Auftretens des Vermittlers für den Verkäufer

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 194/13 - entschieden: Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, ...

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung

BGH, Urteil vom 5.2.2015 — VII ZR 315/13

BGH: Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters

BGH, Beschluss vom 4.2.2015 — VII ZB 36/14

Bundestag : Familienausschuss gibt grünes Licht für Frauenquote

Der Familienausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen gegeben. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3784) verabschiedete der Ausschuss ...

BGH : Zu den Amtspflichten des Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen

Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 3/14 - entschieden: Der Gesetzgeber hat mit der Änderung von § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2378) die im früheren Recht vorhandenen Schutzlücken gerade im Hinblick auf die Einhaltung der zweiwöchigen Frist zwischen Erhalt eines Urkundenentwurfs ...

BGH : Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters – Nichtberücksichtigung von Provisionsrückforderungsansprüchen wegen Vertragsstornierungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Monatsvergütung der letzten sechs Monate

Mit Beschluss vom 4.2.2015 - VII ZB 36/14 - hat der BGH entschieden: Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung ...

BGH : Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung

Mit Urteil vom 5.2.2015 - VII ZR 315/13 - hat der BGH entschieden: Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, ...

AG Bremen: Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung – Verständnishorizont

AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 – 10 C 496/12

OLG Frankfurt/Main: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG (a. F.)

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.2.2015 — 3 U 149/13

LG München I: Beitritt zu einem Schiffsfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG – Aufklärungspflicht über das Innenhaftungsrisiko

LG München I, Schlussurteil vom 19.12.2014 – 3 O 7105/14

OLG München: Burger King – fristlose Kündigung eines Franchisevertrags wegen Mehrzahl einzelner Pflichtverstöße durch den Franchisenehmer

OLG München, Urteil vom 14.10.2014 – 7 U 2604/13

BGH: Ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 11.12.2014 — III ZR 365/13

OLG Frankfurt/Main: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.1.2015 – 6 W 4/15