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Wirtschaftsrecht
25.07.2013
Nachrichten
OLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des
25.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 74/11Nicht amtlicher LeitsatzNach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der
25.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung
BGH, Urteil vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 Leitsätze1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder
25.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Verfahrensunterbrechung bei Wechsel der Prozessführungsbefugnis in Insolvenzeröffnungsverfahren
BGH, Versäumnisurteil vom 16.5.2013 - IX ZR 332/12 LeitsatzWird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und
25.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 11.6.2013 - II ZB 25/12 LeitsatzWird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn
24.07.2013
Nachrichten
BaFin: AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft -Verordnungen veröffentlicht
Am 22.7.2013 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager - AIFM) in Kraft getreten. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wurde das Investmentgesetz aufgehoben und durch
24.07.2013
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Anwaltshaftung nach einem Vergleich in einem Anlageprozess
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 9 U 33/11 - entschieden: Der Rechtsanwalt muss den Mandanten vor Abschluss eines Vergleichs über diejenigen Umstände aufklären, die für die Entscheidung des Mandanten wesentlich sind; dazu gehört eine
23.07.2013
Nachrichten
BGH: Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung
Mit Urteil vom 4.7.2013 - III ZR 52/12 - hat der BGH entschieden: Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des
22.07.2013
Nachrichten
BGH: Verfahrensunterbrechung bei Wechsel der Prozessführungsbefugnis in Insolvenzeröffnungsverfahren
Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden die
19.07.2013
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08 - erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt
19.07.2013
Nachrichten
LG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Kompletentärin einer GmbH & Co.KG
Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 3.5.2013 – 1 O 229/12 entschieden: Das Verjährenlassen der Einlageforderungen vermag die Geschäftsführerhaftung zu begründen, da diese Haftung nach der gesetzgeberischen Konzeption ein Schutzelement zugunsten der
19.07.2013
Nachrichten
VG Frankfurt a. M.: Bankaufsichtliche Verwarnung
Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 8.5.2013 – 9 K 2570/11.F entschieden: Im Widerspruchsverfahren betreffend eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das Verhalten des verwarnten Geschäftsleiters nach Ausspruch
19.07.2013
Nachrichten
AG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
Das AG Halle (Saale) hat mit Urteil vom 4.7.2013 – 93 C 120/13 entschieden: 1. Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen
18.07.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M.: Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.5.2013 – 6 U 266/12 entschieden: 1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im
18.07.2013
Nachrichten
OLG München: Zur sog. „nicht verhältniswahrenden Spaltung“
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.7.2013 – 31 Wx 131/13 entschieden: Die sog. „nicht verhältniswahrende Spaltung“ schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an der
18.07.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur Untreuestrafbarkeit des Rechtsanwalts bei weisungsgemäßer Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 5.3.2013 - 3 StR 438/12 Aus den GründenDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner hiergegen gerichteten
18.07.2013
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KG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17. 5. 2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durch
18.07.2013
Volltext-Urteile
LG Wiesbaden: Geschäftsführerhaftung wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Komplementärin einer GmbH & Co.KG
LG Wiesbaden, Urteil vom 3.5.2013 - 1 O 229/12 SachverhaltI. Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der insolventen A GmbH wegen Verjährenlassens von Ansprüchen auf Leistungen von Stammeinlagen geltend. Die
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