Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen
Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang ...BGH: Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot
Der BGH hat mit Urteil vom 19. 12.2014 - V ZR 82/13 - entschieden: a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das KonkretisierungsgebotBGH: Zur Kenntnis anspruchsbe-gründender Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs ...BaFin: Konsultation zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...TTIP: 8. Verhandlungsrunde beendet
Am 6.2.2015 ist die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung ...BGH: Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU
BGH, Urteil vom 25.11.2014 – X ZRLG Frankfurt: Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Gesellschaft nicht
LG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2014 – 3-05 O 47/14, 3/05 OOLG Frankfurt: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.12.2014 – 1 UOLG Frankfurt: Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2014 – 3 UEuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung
EuGH, Urteil vom 28.1.2015 – C‑375/13; Barclays BankOLG München: Spruchverfahren beim Delisting sind auch in Altfällen unzulässig
OLG München, Beschluss vom 28.1.2015 – 31 Wx 292/14, rkr.BGH: : Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen
Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt ...BGH : Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse ...BGH : Anspruch des einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellten Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, ...BGH : Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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