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Wirtschaftsrecht
08.06.2015
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission : Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro

Die EU- Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht. 2014 prüfte die Kommission 16 Kartellfälle und 300 Fusionen und traf 90 endgültige Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen. In zehn Kartellfällen entschieddie Kommission und verhängte insgesamt Kartellstrafen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro. Bis zum 31. Dezember 2014 zogen die EU-Staaten nach Prüfung der Kommission zudem illegale staatliche Beihilfen in Höhe von 301 Mio. Euro wieder ein.

Der Bericht zeigt den Beitrag, den die Initiativen und Durchsetzungsmaßnahmen der EU-Wettbewerbspolitik zur Strategie für Wachstum und Beschäftigung der Kommission geleistet haben und enthält konkrete Beispiele, wie die Wettbewerbspolitik 2014 eingesetzt wurde, um die Herausforderungen in wichtigen Bereichen wie den Digitalen Binnenmarkt, der Energieunion, Finanzdienstleistungen, Industriepolitik und den Kampf gegen Steuerhinterziehung anzugehen.  

Kartellbußgelder kommen den Steuerzahlern zugute, da sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt entsprechend reduzieren.

(PM EU-Kommission vom 4.6.2015)

 

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