EuGH: Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichernden Eigenwechsels

EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-176/17, Profi Credit Polska S.A. w Bielsku Białej gegen Mariusz Wawrzosek

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

EuGH, Urteile vom 13.9.2018 – C-594/16, Enzo Buccioni gegen Banca d’Italia

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

Der EuGH hat mit Urteilen vom 13.9.2018 – C-594/16 und C-358/16 – entschieden: Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, ...

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – C‑332/17 – entschieden: Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...

OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

OLG München, Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.7.2018 – 11 U 96/14 (Kart)

BGH: Gesellschafter hat generell kein die Nebenintervention rechtfertigendes rechtliches Interesse bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter

BGH, Beschluss vom 3.7.2018 – II ZB 28/16

BGH: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – EuGH-Vorlage

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.9.2018– I ZR 140/15 – Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, ...

BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Er sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, ...

OLG München : Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 2. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es für die Beurteilung der Frage, ...

OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...

BAG: Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus

BAG, Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17

LG Hamburg: Kapitalanlage – Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Aktualisierungspflicht der Bank

LG Hamburg, Urteil vom 16.3.2018 – 330 O 591/15

OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.Z

BGH: Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

BGH, Versäumnisurteil vom 3.7.2018 – X ZR 96/17

LG Hamburg : Kapitalanlage – Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Aktualisierungspflicht der Bank

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 16.03.2018 - 330 O 591/15 - vom entschieden: Beitrittsinteressenten, die über keine eigenen Informationsquellen verfügen, müssen sich darauf verlassen können, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben ...

BGH : Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, ...

BMJV: Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – RefE vorgelegt

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), ...