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Wirtschaftsrecht
23.08.2016
Nachrichten
BGH: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 – entschieden: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, ...
22.08.2016
Nachrichten
BGH: Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – X ZR 41/15 – entschieden: a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat, ...
19.08.2016
Nachrichten
BGH: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – entschieden: a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, ...
19.08.2016
Volltext-Urteile
19.08.2016
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19.08.2016
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19.08.2016
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19.08.2016
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19.08.2016
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18.08.2016
Nachrichten
BGH: Werbung einer Apotheke mit überhöhtem Vergleichspreis ist irreführend – Apothekenabgabepreis
Mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 31/15 – hat der BGH entschieden: Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, ...
18.08.2016
Nachrichten
BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens – mt-perfect
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2016 – I ZR 237/14 – entschieden: a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die ...
17.08.2016
Nachrichten
BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung
Mit Urteil vom 10.3.2016 - I ZR 147/14 – hat der BGH entschieden. a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, ...
17.08.2016
Nachrichten
BGH: Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 - II ZR 74/14 - entschieden: Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch ...
16.08.2016
Nachrichten
BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...
15.08.2016
Nachrichten
BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters
Mit Beschluss vom 21.7. 2016 - IX ZB 70/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. b) Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; ...
15.08.2016
Volltext-Urteile
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