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Wirtschaftsrecht
11.01.2016
Nachrichten
Bundesregierung : Vereinfachung beim Designschutz
Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (18/7195), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz ...
11.01.2016
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
Das OLG Frankfurt a. M. hat Urteil vom 17.12.2015 - 6 U 30/15 – entschieden: 1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, ...
11.01.2016
Nachrichten
OLG Koblenz : Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben ...
10.01.2016
Nachrichten
EU-Kommission: Neue Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist online
Am 9.1.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. Über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform wurde am 9.1.2016 zunächst ...
08.01.2016
Nachrichten
BGH : Gerichtsstand für Primärverpflichtung und die aus ihrer Verletzung abgeleiteten Sekundärverpflichtungen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 120/14 - entschieden: Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, ...
08.01.2016
Nachrichten
Bundeskabinett : Novellierung der Finanzmarktgesetze – mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz
Das Bundeskabinett hat am 6.1.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, ...
07.01.2016
Volltext-Urteile
07.01.2016
Volltext-Urteile
07.01.2016
Volltext-Urteile
07.01.2016
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BGH: Haftung für Hyperlink
BGH, Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14
07.01.2016
Nachrichten
BKartA : Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2015 die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, ...
05.01.2016
Nachrichten
BGH : Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – entschieden: Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, ...
05.01.2016
Nachrichten
BGH : Haftung für Hyperlink
Mit Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14 – hat der BGH entschieden: a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, ...
05.01.2016
Nachrichten
BaFin : Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB
Das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB in seiner dritten Auflage erläutert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an die Mitglieder von
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