BGH: Anwendung der Vorschriften der §§ 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter

Mit Urteil vom 26.4.2018 - IX ZR 238/17 - hat der BGH entschieden: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, ...

BGH: Einziehung im Wege des Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG

Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17 – entschieden: a) Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, ...

BaFin: Beschwerdemanagement – Rundschreiben zu Mindestanforderungen veröffentlicht

Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Zweck des Rundschreibens ist es, für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement zu beschreiben ...

BGH: Schriftformerfordernis bei Änderung der Miete – Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17 - entschieden: a) Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, ...

BGH: Unwirksame Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kfz

BGH, Urteil vom 28.3.2018 – XII ZR 18/17

BGH: Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 99/17

BGH: Prozessvertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren gegen den von ihm beauftragten Sachverständigen

BGH, Urteil vom 20.3.2018 – II ZR 359/16

BGH: Prozessvertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren gegen den von ihm beauftragten Sachverständigen

Der BGH hat Urteil vom 20.3.2018 – II ZR 359/16 – entschieden: Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, ...

EU-Kommission : Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt

Die Kommission hat am 27.4.2018 überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung ...

EuG: Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ eines Kreditinstituts – keine Kumulation von Aufsichts- und Managementfunktion

Das EuG hat mit Urteil vom 24.4.2018 – T-133/16 bis T-136/16 – festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann. Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, ...

OLG Karlsruhe: Verbraucherdarlehensvertrag – Abgrenzung echter von unechter Abschnittsfinanzierung – Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.1.2018 – 14 U 47/175

BGH: Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen

BGH, Urteil vom 1.3.2018 – I ZR 264/16

BGH: Auslegung des Beschlusses einer Publikumsgesellschaft

BGH, Urteil vom 6.3.2018 – II ZR 1/17

BGH: Direktanspruch des unberücksichtigten Gläubigers gegen den Liquidator einer gelöschten GmbH

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – II ZR 158/16

EuGH: Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters auch bei Beendigung seines Vertrags während der Probezeit

EuGH, Urteil vom 19.4.2018 – C-645/16, Conseils et mise en relations (CMR) SARL gegen Demeures terre et tradition SARL

BaFin: MaDepot zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben betrifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ...

BGH: Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 99/17 – entschieden: Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). In einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen sind diese auch dann Partei des Prozesses, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Der gemeinsame Vertreter ist in diesem Prozess ...

BGH: Direktanspruch des unberücksichtigten Gläubigers gegen den Liquidator einer gelöschten GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – II ZR 158/16 – entschieden: a) § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ...