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Wirtschaftsrecht
15.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Unternehmenszusammenschluss – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen
EuGH, Urteil vom 7.9.2017 – C-248/16, Austria Asphalt GmbH & Co. OG gegen Bundeskartellanwalt
14.09.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. In den Klauseln waren Entgelte vorgesehen u.a. für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift, ...
13.09.2017
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Mit Beschluss vom·23.6.2017 – I-3 Wx 35/17 – hat das OLG Düsseldorf entschieden: 1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, ...
12.09.2017
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten B. V. in eine GmbH
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2017 – I-3 Wx 171/16 – entschieden:1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss (hier mit der Formulierung, der Eintragung stehe „folgendes Hindernis“ entgegen, ...
11.09.2017
Nachrichten
EuGH : Unternehmenszusammenschluss – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – C-248/16 – entschieden: Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) ist dahin auszulegen, ...
07.09.2017
Volltext-Urteile
07.09.2017
Volltext-Urteile
07.09.2017
Volltext-Urteile
BGH: Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN
BGH, Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15
05.09.2017
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.8.2017 – 11 U 71/16 – YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, ...
01.09.2017
Nachrichten
BGH : Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15 – entschieden: 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, ...
31.08.2017
Volltext-Urteile
31.08.2017
Volltext-Urteile
31.08.2017
Volltext-Urteile
31.08.2017
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31.08.2017
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31.08.2017
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