Der BGH hat mit Urteil vom 22.8.2020 - II ZR 141/19 – entschieden: a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im ...
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Der Entwurf sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, ..
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und ...
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2020 – IX ZR 289/18 – entschieden: Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, ...
Mit Urteil vom 8.10.2020 – C-641/19 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass zur Bestimmung des anteiligen Betrags, ...
Mit Urteilen vom 6.10.2020 hat der EuGH in der Rs. C-623/17 und den verbundenen Rs. C-511/18, 512/18 und 520/18 entschieden, dass die anlasslose und zeitlich unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung generell unzulässig ist. Jedoch verbleibt den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, ...
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.7.2020 - 11 LA 104/1 - entschieden: 1. Ob die Übermittlung eines Bescheides, der personenbezogene Daten enthält, durch die Behörde per Fax rechtswidrig war, kann im Wege einer Feststellungsklage bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses zur Überprüfung gestellt werden.
2. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax muss die Behörde ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2020 - KRB 99/19 – entschieden: a) Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2020 - IX ZR 62/19 – entschieden: Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, ...
Das LG München I hat mit Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20 - der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.