Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - VI ZR 56/12 LeitsatzDie geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbarenBGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2013 – VII ZR 224/12 - entschieden: a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einerBGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel –Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2013 – I ZR 62/11 - entschieden: a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz derBGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – VI ZR 56/12 entschieden: Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem: OLG Düsseldorf Bestätigung der von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz
Der 3. Kartellsenat des OLG hat mit mehreren Beschlüssen vom 24.4.2013 die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertesBGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 100/11LeitsätzeAMARULA/Marulablu1. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehendenBGH: Kein Verlust des Leistungsverweigerungsrechts nach Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 15.3.2013 - V ZR 201/11LeitsatzEin Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO aufBGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11Leitsätze1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit WertpapiergeschäftenBT: Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 24.4.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der AusschussBT: Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz
Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in deutsches Recht sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das ergab eine Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am 17.4.2013, in der neun Experten ihre Positionen darlegten. In derBT: Honorarberatung bei Finanzanlagen wird gestärkt
Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.4.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einesBT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte dieBGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenenBGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossenerOLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds - ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel
OLG Frankfurt, Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12LeitsätzeVerstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung derOLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12Leitsätze1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignetOLG München: Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
OLG München, Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12Aus den GründenI. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil er als der ehemalige Notgeschäftsführer ihrer Komplementärin in pflichtwidriger Weise Antrag auf EröffnungOLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen"
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12Leitsatz1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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