Wirtschaftsrecht
BGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
BGH, Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 LeitsatzTritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht derBGH: Pflicht des Zwangsverwalters zur Bildung von Rückstellungen
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 109/12LeitsatzDie Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehal-ten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflich-tungen einzugehen, die unterBGH: Oldtimerkauf – positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
BGH, Versäumnisurteil vom 13.3.2013 – VIII ZR 172/12 Amtlicher LeitsatzWird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte "Oldtimerzulassung" erhalten hat, mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" verkauft,BGH: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
BGH, Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 268/12LeitsatzIst das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche RückgewährAG Hamburg: Unzulässigkeit des Antrags auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
Mit Beschluss vom 6.5.2013 - 67c IN 165/13 - hat das AG Hamburg entschieden: Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn der Geschäftsbetrieb bereits eingestellt ist. Der Antrag auf Einsetzung einesBGH: Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei gerichtlich empfohlener Berufungsrücknahme
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 94/10 - entschieden: Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige AuffassungEuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer Personen
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11, Melzer gegen MF Global UK LtdTenorArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen inBGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 - entschieden: Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei EingabeBGH: Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit
Mit Urteil vom 18.4.2013 - III ZR 156/12 - hat der BGH entschieden: Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vorEIOPA-Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung: BaFin empfiehlt Unternehmen Bestandsaufnahme
Am 14.6.2012 veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung der Versicherungsunternehmen (Guidelines on Complaints- Handling by InsuranceBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
Der BGh hat mit Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 - entschieden: Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde PersonEU-Kommission: EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beschleunigt Ermittlungen
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt. Die Untersuchungen des OLAF sind effizienter geworden: die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen ist um fast sieben Monate (von 29,1BGH: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung
Mit Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 62/12 - hat der BGH entschieden: Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.BGH: Pflicht des Zwangsverwalters zur Bildung von Rückstellungen
Mit Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 109/12 - hat der BGH entschieden: Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, dieBGH: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 268/12 - entschieden: Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstre-ckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch aufBGH: EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorgelegt
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützteEuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen
Mit Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11 - hat der EuGH entschieden: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-BMJ: Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger:Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die NotareCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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