Wirtschaftsrecht
BGH: Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 145/12 LeitsatzDie öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.InsO § 188 Satz 3Aus den Gründen1 DieBGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
BGH, Urteil vom 14.2.2013 - IX ZR 94/12 LeitsatzDie Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt derBGH: Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
BGH, Urteil vom 7.2.2013 - IX ZR 218/11LeitsatzLehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch aufBGH: Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 23.1.2013 - XII ZR 35/11 LeitsatzDas Hinzusetzen eines (Firmen)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so inBGH: Inhaltsbeschreibende Wortfolge (hier
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.9.2012 - I ZB 68/11 - entschieden: Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für dieBGH: Sekundärer Vergütungsanspruch des Verwalters
Mit Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZB 75/12 - hat der BGH entschieden: Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen VerfahrensabschnittBGH: Erfüllung des Schriftformerfordernisses durch Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - XII ZR 35/11 - entschieden: Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für dieBGH: Zur fehlerhaften Bezeichnung des Rechtsmittelklägers als Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - VIII ZB 46/12 - entschieden: Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer - VerstoßBGH: Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
Mit Urteil vom 7.2.2013 - IX ZR 218/11 - hat der BGH entschieden: Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der VerwalterBGH: Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2013 IX ZR 145/12 - entschieden: Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.OLG Köln: Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
Findet sich ein notwendiger Hinweis auf einem Werbeplakat in einer Fußnote, so genügt das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 und 6 PAnGV in der Regel nicht, wenn das Plakat so auf einem vor einem Ladenlokal positionierten Plakataufsteller angebrachtBGH: Angabe „Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11 - entschieden: Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner KanzleibezeichnungBGH: Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte
a) Die in § 97 Abs. 1 S. 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fiduziarische Inkassozession zumBT: Sachverständige für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie haben sich die Sachverständigen am 25.2.2013 für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen. SoOLG Köln: Irreführende Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“
Die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“, wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen, ist nicht irreführend, wenn die Reise auch An- und Abreise zum bzw. vom ZielortBGH: Anrechnung der Gewinne auf Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften
a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332). b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem HauptgeschäftOLG Hamm: Irreführende Werbung mit Herkunftshinweis „Made in Germany"
OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012 - I-4 U 95/12Leitsätze:Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.SachverhaltA.BeideBGH: Unzumutbarkeit einer (weiteren) Nacherfüllung bei sog. „Montagsauto"
Mit Urteil vom 23.1.2013 - VIII ZR 140/12 - hat der BGH entschieden: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den KäuferCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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