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Wirtschaftsrecht
17.09.2010
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.5.2010 – I-24 U 160/09 – entschieden: Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen,
17.09.2010
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BGH: Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil  vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einem
17.09.2010
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OLG Brandenburg: Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklagen
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.7.2010 - 4 U 152/09 BB-Online: //BBL2010- - unter www.betriebs-berater.de Leitsatz (nicht amtlich)Die Klage eines Anlegers auf entgangenen Gewinn erfordert die konkrete Darlegung, dass und warum im Einzelfall an Stelle
17.09.2010
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BGH: Banken mussten seit 1990 über Kick backs aufklären
BGH, Beschluss vom 29.6.2010 - XI ZR 308/09 LeitsatzEine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren
17.09.2010
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BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV
17.09.2010
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LG München I: Kein Anspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten
LG München I, Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011/05SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung zweier gezogener Bürgschaften in Anspruch.Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 24. Juni 1999 als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ..
17.09.2010
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OLG Düsseldorf: Zum Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 - I-24 U 160/09Aus den GründenI. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.1.         Die Berufung der Klägerin ist voraussichtlich nicht bereits als unzulässig zu verwerfen. a) Die
17.09.2010
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OLG München: Fortbestand einer GbR als Liquidationsgesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters
OLG München , Beschluss  vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 34 Wx 100/10 (Vorinstanz: AG Rosenheim vom 28.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird, besteht sie als
17.09.2010
Nachrichten
BGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19% Mehrwertsteuer"
Mit Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 - hat der BGH entschieden: Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i. S. von §§ 3, 4 Nr.
16.09.2010
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BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit
BGH, Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 118/08 LeitsatzIm Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der
16.09.2010
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BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
BGH, Entscheidung vom 9.9.2010 - I ZR 72/08"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
16.09.2010
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BGH: Werbung mit der Angabe „ohne 19 % Mehrwertsteuer"
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08 LeitsatzEine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer
16.09.2010
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EuGH: Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - Rs. C-64/08EngelmannTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im
16.09.2010
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EuGH: Staatliches Wettmonopol gekippt
EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - Rs. C‑409/06Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim TenorAufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den
16.09.2010
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EuGH: Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des
16.09.2010
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BVerfG: Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln erfolglos
BVerfG, Urteil vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09 u. a. SachverhaltDie Verfassungsbeschwerden betreffen die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern.1. Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie wurde vom
16.09.2010
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EuGH: Syndikusanwälte unterfallen nicht dem Anwaltsprivileg
EuGH, Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 PTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des
16.09.2010
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 9.9.2010 in sechs Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die
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