Wirtschaftsrecht
LG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführten freien Reparaturwerkstatt und markengebundener
LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2010 - 1 S 163/09LeitsatzEine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang alsOLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
OLG Hamm, Beschluss vom 22.9.2010 - I-8 AktG 1/10SachverhaltA. An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt. Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre. Die Hauptaktionärin verfolgt das Ziel, dieBGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 159/09 Leitsätzea) Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit fürBGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 99/08 Leitsätzea) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht daraufEuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
EuGH, Urteil vom 28.10.2010 - C-203/09TenorArt. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dassRechtsausschuss: Anwaltliches Mandatsverhältnis besser schützen
Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 10.11.2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen.EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
Mit Urteil vom 28.10.2010 – Rs. C-203/09 – hat der EuGH entschieden: Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen HandelsvertreterOLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
Mit Beschluss vom 22.9.2010 – I-8 AktG 1/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage i. S. d. § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 AktG ist anzunehmen, wenn sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die ÜberzeugungBGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2010 – VI ZR 159/09 – entschieden: Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit derBGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 99/08 – hat der BGH entschieden: Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i. S. von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angeben. Er kann sichEU-Kommission: Geldbußen von fast 800 Millionen Euro gegen Fluglinien
Wegen verbotener Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft hat die EU-Kommission gegen elf Fluglinien Kartellstrafen von insgesamt 799.445.000 Euro verhängt. Die Gesellschaften hatten nach Überzeugung der Kommission über sechs Jahre weltweit ZuschlägeLG München I: Unternehmerische Entscheidung eines AG-Vorstands als außerordentlicher Kündigungsgrund
LG München I, Urteil vom 15.10.2010 - 5 HK O 2122/09 SachverhaltDer Kläger macht im Urkundsprozess Zahlungsansprüche wegen Vergütung aus seinem Vorstandsdienstvertrag vor allem für die Monate Januar und Februar 2009 geltend. I.Die Beklagte - eineLG München I: Verlust der Aktionärsstellung während eines anhängigen Aufkunftsverfahrens
LG München I, Beschluss vom 26.8.2010 - 5 HK O 19003/09SachverhaltI.1. Der Antragsteller nahm als Aktionär der Antragsgegnerin, deren Unternehmensgegenstand in der Leitung einer internationalen Unternehmensgruppe aus dem Bereich derOLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08Leitsätze1. Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seinerOLG München: Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters
OLG München, Beschluss vom 21.10.2010 - 7 W 2040/10Leitsätze1. Die Frage, ob der besondere Vertreter durch die Hauptversammlung wirksam bestellt wurde und ob er wirksam abberufen wurde, stellt kein vorgreifliches Rechtsverhältnis für dieLG München I: Unternehmerische Entscheidung eines AG-Vorstands als außerordentlicher Kündigungsgrund
Das LG München I hat mit Urteil vom 15.10.2010 - 5 HK O 2122/09 - entschieden: Die Geltendmachung des auf Annahmeverzug nach einer außerordentlichen Kündigung gestützten Anspruchs des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Zahlung seinerBGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
BGH, Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 Leitsätze1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung desBGH: Werbegabe in Publikumswerbung - Bonuspunkte
BGH, Urteil vom 9.9.2010 - I ZR 98/08LeitsatzBei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FallCorona Rechtsinformation
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