Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Neue Regeln für OTC-Derivate vorgeschlagen
Das Fehlen jeglichen Regelungsrahmens für OTC-Derivate war Mitursache der Finanzkrise und ihrer schweren Folgen, so der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier. Um den Markt für Derivate sicherer und transparenter zuEuGH: Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 - in dem Rechtsstreit von Akzo Nobel Chemicals und ihrer Tochtergesellschaft Akcros Chemicals entschieden, dass im Bereich des Kartellrechts der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einemOLG München: Fortbestand einer GbR als Liquidationsgesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters
Mit Beschluss vom 7.9.2010 - 34 Wx 100/10 - hat das OLG München entschieden: Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst wird, besteht sie als Liquidationsgesellschaft fort. Der Erbe oder dessenOLG München: Arglistiges Handeln des Vertriebs bei steuersparenden Anlagemodellen
Mit Beschluss vom 6.9.2010 - 5 W 1997/10 - hat das OLG München entschieden: Trotz der zu Gunsten des Anlegers geschaffenen verfahrensmäßigen Erleichterungen beim Nachweis des Wissensvorsprungs der Bank bei steuersparenden Anlagemodellen, die seitBGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 118/08 - entschieden: Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten,BVerfG: Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln erfolglos
Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09 u. a. die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln durch den BGH nicht zur Entscheidung angenommen. ZwarLG München I: Kein Anspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten
Mit Urteil vom 5.5.2010 - 2 O 14011 - hat das LG München I entschieden: Der Hauptschuldner hat gegen den Gläubiger keinen Anspruch auf Herausgabe oder auf Wertersatz des aus der Bürgschaft Erlangten (gegen BGH, Urteile vom 24.9.1998 - IX ZR 371/97,BR: Einigung auf Regeln zur Kontrolle des grauen Kapitalmarkts
Die Bundesregierung hat sich am 8.9.2010 auf Regeln zur Kontrolle des grauen Kapitalmarkts geeinigt. Künftig sollen die Pflichten zu Beratung, Information und Dokumentation, die bisher schon für alle anderen Wertpapiere gelten, auch auf dem grauenOLG Hamm: Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 11.8.2010 – I-15 W 309/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleichOLG Hamm: Beurkundungserfordernis bei Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH
Mit Urteil vom 26.3.2010 – I-19 U 145/09 – hat das OLG Hamm entschieden, dass das Formerfordernis des § 311b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) auch für die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH gilt.LG Hannover: Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied des Aufsichtsrats - Continental
LG Hannover, Urteil vom 17.3.2010 - 23 O 124/09; nicht rechtskräftig Leitsatz (nicht amtlich)1. Die Gefahr einer dauerhaften Interessenkollision besteht bei einem Rechtsanwalt, der die Hauptaktionärin in deren gesellschaftsrechtlichen AngelegenheitenOLG Hamm: Beurkundungserfordernis bei Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH
OLG Hamm , Urteil vom 26.03.2010 - Aktenzeichen I-19 U 145/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 2 O 440/08; ) Amtlicher Leitsatz: Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die VerpflichtungOLG Hamm: Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
OLG Hamm, Beschluss vom 4.8.2010 - I-15 W 85/10Leitsätze1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie amOLG Hamm: Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers
OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2010 - I-15 W 309/10LeitsÄtze1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weitererBGH: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Übertragbarkeit der Stellung als Vermieter von Gewerberäumen
BGH , Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen XII ZR 171/08 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 17 O 69/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 4 U 198/07; ) Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Klauseln, die demBGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
BGH , Urteil vom 29.06.2010 - Aktenzeichen KZR 9/08 (Vorinstanz: LG Köln - 01.03.2006 - AZ: 91 O 49/05 ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf - 16.01.2008 - AZ: VI U (Kart) 10/06 ) Amtlicher Leitsatz: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - inBGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
BGH, Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 197/08 LeitsatzBei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.BGB § 667SachverhaltDer Kläger,BGH: Zu in die Vereinssatzung aufzunehmende Grundsatzentscheidungen
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 LeitsatzDie Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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