Wirtschaftsrecht
BGH: Ernennung neuer Vorsitzende Richter
Der Bundespräsident hat die Richter am BGH Dr. Alfred Bergmann und Prof. Dr. Godehard Kayser zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Bergmann wurde im Juli 2002 zum Richter am BGH ernannt und zunächst dem IX. Zivilsenat zugewiesen. DanachBMJ: Referentenentwurf für eine kleine Aktienrechtsnovelle
Das geltende Aktienrecht bedarf der punktuellen Weiterentwicklung. So beginnt der Referentenentwurf für eine kleine Aktienrechtsnovelle vom 2.11.2010. Der Gesetzentwurf sieht u. a. folgende Regelungen vor: Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden,LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10 - entschieden: Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen,LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10Leitsätze1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darinOLG Stuttgart: Zur Anfechtung von Beschlüssen der Porsche Hauptversammlung 2009
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 -die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten u. a. gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30.1.2009 gefassten Beschlüsse überBR: Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 5.11.2010 dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt, da einheitliche Regulierungsstandards und ein abgestimmter aufsichtsrechtlicher Vollzug notwendig sind, um zukünftigen Finanzkrisen wirksam entgegentretenOLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle (Entscheidungsreport)
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsatz (nicht amtlich)Mit der Erklärung, dass die Kaufsache absolut unfallfrei sei und „in der Außenhaut weder Beulen,BReg: Umfangreiche Neuregelungen zum besseren Anlegerschutz und für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung,OLG Hamm: Organmitglieder unterliegen bei Abstimmung über Sonderprüfung auf Vorgänge zwischen der Gesellschaft und deren Organ unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten einem Stimmrechtsverbot (Entscheidungsreport)
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09Zum EntscheidungsreportLesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Anna Auerbach, LL.M (University of Sydney), RAin, BMH Bräutigam & Partner, BerlinEU-Kommission: Genauere Prüfung der WestLB-Umstrukturierung
Die EU-Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies imAG München: Zur Haftung einer Direktbank
Mit rechtskräftigemUrteil vom 5.3.2010, AZ 111 C 24503/09 hat das AG München entschieden: Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile diesesLG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführter freier Reparaturwerkstatt und markengebundener
Mit Urteil vom 22.10.2010 – 1 S 163/09 – hat das LG Mannheim entschieden: Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und inOLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 2.9.2010 – 15 Wx 19/10 entschieden: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet und die entsprechende Anmeldung des Geschäftsführers beglaubigt worden, so bedarf esOLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.9.2010 – I-15 W 253/10 – entschieden: Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zumOLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10 SachverhaltI. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte mit der Herausgabe desOLG Hamm: Stimmrechtsverbot von Organmitgliedern bei Abstimmung über Sonderprüfung
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09 SachverhaltI. Mit der am 26.11.2008 zunächst beim Landgericht Münster anhängig gemachten Klage streitet der Kläger zum einen im Wege der Anfechtungsklage um die Nichtigerklärung von zwei Beschlüssen derOLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
OLG Hamm , Beschluss vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 15 Wx 19/10 (Vorinstanz: LG Bielefeld vom 31.07.2009 - Aktenzeichen 24 T 32/09; ) Amtliche Leitsätze: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet undOLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
OLG Hamm , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 15 W 253/10 (Vorinstanz: AG Bad Oeynhausen - Aktenzeichen HRB 9935; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung einesCorona Rechtsinformation
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