Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.10.2010 – 6 U 115/10 – entschieden: Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts sind nicht nur bei vorzeitiger, sondern auch bei vertragsgemäßer Beendigung desBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig (Entscheidungsreport)
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 Zum Entscheidungsreport ------------------------------------------------------- LEITSATZ (NICHT AMTLICH)1. Der mit der Neufassung des § 32 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einhergehende Eingriff in dieOLG München: Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG – keine unzulässige Änderung bei inhaltlich unbedeutenden Abweichungen (Entscheidungsreport)
OLG München, Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LEITSATZVöllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen aufOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
Mit Beschluss vom 6.10.2010 – 31 Wx 143/08 – hat das OLG München entschieden: Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenOLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter be iEin-Mann-GmbH
Mit Beschluss vom 5.10.2010 – 31 Wx 140/10 – hat das OLG München entschieden: Beschließt bei einer Ein-Mann-GmbH ein vollmachtloser Vertreter eine Satzungsänderung, so kann diese durch eine nachfolgende Genehmigung der Erklärungen durch denBGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 16.9.2010 – IX ZB 154/09 – hat der BGH entschieden: Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten TätigkeitenBGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
Mit Urteil vom 31.3.2010 – I ZR 34/08 – hat der BGHentschieden: DieAnkündigungderVereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. § 475 Abs. 1 S. 1 BGBzählt zu den Vorschriften i. S. des §BVerfG: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg verfassungskonform
Mit Beschluss vom 29.9.2010 – 1 BvR 1789/10 – hat das BVerfG entschieden, dass das in § 3a LadÖG normierte zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs mit den Grundrechten vereinbar ist; es hat daher die Verfassungsbeschwerde einerBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 EEG § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; Aus den GründenI. 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einerOLG Düsseldorf: Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 16.9.2010 - IX ZB 154/09 LeitsatzEin Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm er-brachten Tätigkeiten gewährt werden.BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 34/08 Leitsätzea) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftli-che Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr.BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
BGH, Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 LeitsatzVerstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irre-führender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irrefüh-rungsverbot, so ist der Händler dafürOLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
OLG Stuttgart, Urteil vom 5.10.2010 - 6 U 115/10SachverhaltA. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Zahlung eines Umsatzsteuerbetrages.Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss mit dem Beklagten einen Kfz-Leasingvertrag mitOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
OLG München, Beschluss vom 6.10.2010 - 31 Wx 143/10Leitsätze1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenOLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter bei Ein-Mann-GmbH
OLG München, Beschluss vom 5.10.2010 - 31 Wx 140/10SachverhaltI. Die L. GmbH (Beteiligte zu 2) ist alleinige Gesellschafterin der B. GmbH (Beteiligte zu 1). Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 12.5.2010 wurden Satzungsänderungen bezüglich derBGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
BGH , Urteil vom 23.09.2010 - Aktenzeichen IX ZR 212/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 20.10.2009 - Aktenzeichen 9 U 40/08; ) (Vorinstanz: LG Hamburg vom 04.01.2008 - Aktenzeichen 302 O 374/05; ) Amtliche Leitsätze: Begegnet ein VollstreckungszugriffBGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine
Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 16/08 - entschieden: Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der HändlerCorona Rechtsinformation
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