Wirtschaftsrecht
BGH: Barabfindung nach Squeeze out - Stollwerck - Rechtsprechungsänderung
BGH, Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 Leitsätze1. Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigenLG München I: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags
LG München I, Urteil vom 2.8.2010 - 19 U 4014/08 Lleitsätze1. Zur Darlegung eines sittenwidrigen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bedarf es bei einem Immobilienkaufvertrag konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu denOLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
OLG Hamm, Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09LeitsatzEine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungOLG Hamm: Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desBGH: Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
BGH, Urteil vom 8.7.2010 - III ZR 249/09LeitsatzEine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassenOLG München: Prüfungsumfang bei Neueintragung einer GmbH
OLG München , Beschluss vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 102/10 (Vorinstanz: AG München vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 13 AR 2943/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalbOLG München: Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
OLG München , Beschluss vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 112/10 (Vorinstanz: AG München vom 06.05.2010 - Aktenzeichen HRB 184559; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründetenBGH: Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemBGH: Bauherren- undErwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision
BGH , Urteil vom 29.06.2010 - Aktenzeichen XI ZR 104/08 (Vorinstanz: OLG SChleswig vom 13.03.2008 - Aktenzeichen 5 U 57/06; ) (Vorinstanz: LG Lübeck vom 24.02.2006 - Aktenzeichen 5 O 128/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei steuersparenden Bauherren-BGH: Zum aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruch
BGH , Versäumnisurteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 225/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 2 U 128/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 29.07.2008 - Aktenzeichen 3 O 65/08; ) Amtliche Leitsätze: Der aus der Anfechtung vonBGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HautürwiderrufsG - Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
BGH, Urteil vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 Leitsätzea) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risi-koverteilung zwischen den einzelnenEU-Kommission: Bertelsmann und Holtzbrinck können gemeinsames Unternehmen gründen
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Gründung und gemeinsame Kontrolle der Premium Vertriebs GmbH durch die Bertelsmann AG und Holtzbrinck GmbH & Co. KG gegeben. Premium wird beim Buchvertrieb mit Schwerpunkt auf digitalen Verlagsprodukten, denBGH: Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinvestmentgeset-zes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesell-schaft türkischen Rechts (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 23.3.2010 - VI ZR 57/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Die durch ein Delikt vermittelte Verbindung ins Inland kann nicht durch eine engere Sonderbeziehung inOLG München: Anforderungen an die Eintragung eines Haftungsausschlusses (Entscheidungsreport)
OLG München, Beschluss vom 26.6.2010 - 31 Wx 105/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzFür den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines NachweisesOLG München: Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom 6.7.2010 - 31 Wx 112/10 - entschieden: Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der neuen Stammkapitalziffer. WennOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
Mit Urteil vom 10..6.2010 - 2 U 7/10 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht aufOLG München: Prüfungsumfang bei GmbH-Neueintragung
Mit Beschluss vom 1.7.2010 - 31 Wx 102/10 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalb ablehnen, weil eine Satzungsbestimmung (hier: Einziehung des Geschäftsanteils beiBGH: Bestimmung des anwendbaren materiellen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip
Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 85/08 - hat der BGH entschieden: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unterCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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