Wirtschaftsrecht
BGH: Formnichtige Schiedsabrede in Vertragsformular eines ausländischen Brokers
Der BGH hat mit Urteil vom 8.6.2010 – XI ZR 41/ 09 – entschieden: Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der dasBGH: Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch ausländischen Broker
Mit Urteil vom 8.6.2010 – XI ZR 349/08 – hat der BGH entschieden: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten. EinBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung – Star 21
Mit Urteil vom 20.9.2010 – II ZR 296/08 – hat der BGH entschieden: Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung derBMF: Umfassende Regulierung von Hedgefonds in Europa
Die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 19.10.2010 eine Einigung über die künftige Regulierung von Managern so genannter alternativer Fonds in Europa erzielt. Zu diesen Fonds gehören vor allem Hedgefonds und Private Equity Fonds, aberLG Frankfurt a. M.: Unzulässigkeit unbestellter Lieferungen in der Kfz-Branche
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.5.2010 - 3/14 0 131/09SachverhaltDie Parteien streiten mit Klage und Widerklage über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem zwischenzeitlich beidseits außerordentlich gekündigtenBGH: Rechtsmittel des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung
Mit Beschluss vom 23.9.2010 – IX ZA 21/10 – hat der BGH entschieden, dass der vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen kann.EuGH: Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.10.2010 – Rs. C- 280/08 P – in letzter Instanz ein von der EU-Kommission im Jahr 2003 gegen die Deutsche Telekom verhängtes Bußgeld in Höhe von 12,6 Mio. Euro bestätigt. Danach hat die Telekom in den Jahren 1998 bisOLG Brandenburg: Auseinandersetzung der Gesellschaft
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.1.2010 - 7 U 32/08Leitsätze1. Ist im Gesellschaftsvertrag für die Auseinandersetzung der Gesellschaft der Wert einer Immobilie nach der Höhe der Jahreskaltmieteinnahme zu bemessen, so sind nicht die tatsächlichenBGH: Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
BGH, Urteil vom 23.9.2010 - VII ZR 6/10LeitsatzDer Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.BGB §§ 312 a.F., 355 Abs. 1, 2 a.F.SachverhaltDie Klägerin machtBGH: Formnichtige Schiedsabrede in Vertragsformular eines ausländischen Brokers
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 41/09 LeitsatzGestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Un-terzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwarBGH: Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch ausländischen Broker
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 349/08Leitsatza) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.b) Ein ausländischer BrokerBGH: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
BGH, Beschluss vom 23.9. 2010 - IX ZB 282/09 LeitsatzDer Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann.InsO § 14 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 174 Abs. 3 SatzBGH: Rechtsmittel des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung
BGH, Beschluss vom 23.9. 2010 - IX ZA 21/10 LeitsatzDer vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.ZPO § 114; InsO § 59 Abs. 2Aus den Gründen1 DemBGH: Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben
BGH, Beschluss vom 8.6.2010 - KVR 4/09 LeitsatzDie Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligo-pols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden.BGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmer bei Beendigung des Markenlizenzvertrags - JOOP
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 3/09 Leitsätzea) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden AnwendungBGH: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 69/09 LeitsatzNach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer SchiedsspruchBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung - Star 21
BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 296/08 Leitsätzea) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung derEuGH: Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
EuGH, Urteil vom 14.10.2010 - C-280/08 P Sachverhalt1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deutsche Telekom AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, DeutscheCorona Rechtsinformation
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