Wirtschaftsrecht
Kartellrecht: Die Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße durch Google
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften: Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Verbraucherschutz beim Widerruf vonBaFin: Übernahmeangebot der ACS für Hochtief gestattet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29.11.2010 das Übernahmeangebot der in Spanien ansässigen ACS, Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG)OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
Mit Urteil vom 22.10.2010 - 14 U 120/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil dieBaFin: Verwaltungsrat verabschiedet Haushaltsplan 2011
Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Jahr 2011 ist am 25.11.2010 von deren Verwaltungsrat festgestellt worden. Er sieht für das kommende Jahr Einnahmen undAusgaben in Höhe von rund 160 Mio. Euro vor.OLG München: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
BGH, Urteil vom 8.6.2010 - XI ZR 349/08 Leitsätze1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.2. Ein ausländischerOLG Nürnberg: Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen
OLG Nürnberg , Urteil vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 12 U 1528/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 2 HKO 7227/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung tilgen die spätereOLG Stuttgart: Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
Das Urteil finden Sie rechts.BGH: Zur Übertragung der Fristberechnung an Büropersonal bei geänderter Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 28.9.2010 - X ZR 57/10LeitsatzKommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Be-gründung der Berufung in einerBGH: Beirat einer Publikums-KG kann als besonderer Vertreter bestellt werden
BGH, Beschluss vom 7.6.2010 - II ZR 210/09 Leitsätze1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchset-zung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entspre-chender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs.OLG Nürnberg: Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen
Mit Urteil vom 13.10.2010 - 12 U 1528/09 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung tilgen die spätere Einlageschuld des Gesellschafters grundsätzlich nur dann, wenn die vorab eingezahlten Mittel imBGH: Beirat einer Publikums-KG kann als besonderer Vertreter bestellt werden
Mit Beschluss vom 7.6.2010 - II ZR 210/09 - hat der BGH entschieden: Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchset-zung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entspre-chender Anwendung von §§ 46BMJ: Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit dem am 24.11.2010 vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten soll der Rechtsschutz im Zivilprozess ausgebaut werden. Der Rechtsschutz - soBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - „Phoenix"
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz einesFinanzausschuss: Öffentliche Anhörung zum Anlegerschutzgesetz
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) führt der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung durch. Ziel des Gesetzentwurfes ist es unter anderem, die Anleger besser vorOLG Stuttgart: Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
Mit Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen KernEU-Kommission: Statut der Europäischen Gesellschaft für Unternehmen auf dem Prüfstand
Gründung und Betrieb einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea oder SE) stellen Unternehmen häufig vor praktische Probleme. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Kommission zur Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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