Wirtschaftsrecht
: Gesetzentwurf zur Rettung systemrelevanter Banken
Am 26.8.2009 wurde in Berlin der Entwurf eines neuen Gesetzes vorgestellt, das die Reorganisation systemrelevanter Kreditinstitute bei nachhaltiger Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglicht. Das Gesetz sieht eine deutliche Erweiterung derOLG Stuttgart: Zur Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung
Mit Urteil vom 25.2.2009 - 14 U 24/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Zwar vollzieht sich die interne Willensbildung einer Personengesellschaft durch Beschlüsse der Gesellschafter, welche die „Herren der Gesellschaft" sind. Daraus folgt aberLG Köln: Zeitanteiliger Ausgleichsanspruch beim Squeeze out
LG Köln, Urteil vom 13.3.2009 - 82 O 93/08SachverhaltDie Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2.Die Schering AG wurde im Sommer 2006 vom Q-Konzern übernommen. Am 31.07.2006 schlossen die Q AG (nachfolgend "Q AG";OLG Karlsruhe: Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten,BGH: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
BGH, Urteil vom 16.6.2009 - VI ZR 107/08LeitsatzZur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags ProdHaftG §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1; BGB § 823 SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Pkw auf ZahlungBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 225/07 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 10 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs.BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 56/08 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, GasGVV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 EnWG § 41 GasGVV § 5 Abs. 2 GasGVV § 20 a) § 5 Abs. 2BGH: Kundeninformation über Sicherungseinrichtung durch Bank
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.07.2009 Aktenzeichen: XI ZR 152/08 Rechtsgebiete: KWG, ESAEG, ZPO, BGB Vorschriften: KWG § 23a Abs. 1 ESAEG § 4 Abs. 2 ZPO § 67 ZPO § 559 ZPO § 562 Abs. 1 BGB § 126BGH: Zum Bereicherungsanspruch gegen die AG bei Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 27.04.2009 Aktenzeichen: II ZR 160/08 (1) Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 113 AktG § 114 AktG § 171 Abs. 1 BGB § 812 BGB § 818 Abs. 2 Im Fall derOLG Karlsruhe: Zur Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08 - entschieden: 1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen: Geänderter Überschuldungsbegriff soll bis Ende 2013 gelten
Überschuldete Unternehmen müssen weiterhin nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens "überwiegend wahrscheinlich" ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dahingehend geänderte Überschuldungsbegriff soll bis zumLG München I: Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung
Mit Urteil vom 4.6.2009 - 5 HK O 591/09 - hat das LG München I entschieden: 1. Der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung, weil es sich bei ihm um eine unternehmerische EntscheidungOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Rechtsstreitpp.hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2008 durch Vorsitzenden Richter amOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik (Entscheidungsreport)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008 - I - W 63/08-------------------------------------------------------Leitsätze der Kommentatoren1. Es führt nicht zur Nichtigkeit der auf einerOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09Den Volltext des Beschlusses finden Sie oben rechts unter "Zusatzmaterialien" als pdf.OLG Frankfurt: Selbstständige Garantieverpflichtung durch Werbung
Mit Beschluss vom 9.8.2009 - 4 U 85/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarfBGH: Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär
Mit Beschluss vom 15.6.2009 - II ZB 8/08 - hat der BGH entschieden: die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten. Der im aktienrechtlichenBGH: Preisanpassungsklausel bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 56/08 - hat der BGH entschieden: § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. Eine Preisanpassungsklausel,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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