Wirtschaftsrecht
BGH: Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales Eigenkapital
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 213/07 - hat der BGH entschieden: Wird ein Gesellschafterdarlehen durch "Stehenlassen" in der Krise der Gesellschaft in funktionales Eigenkapital umqualifiziert und steht fest, dass der Gesellschafter, dem die: EU-Kommission genehmigt flexibleren Bürgschaftsrahmen in Deutschland
Die EU-Kommission hat am 27.2.2009 die Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise ("Befristete Regelung Bürgschaften") genehmigt. Diese soll esLG München I: Beschränkung der Redezeit durch Versammlungsleiter einer Hauptversammlung
Das LG München I hat mit Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08 - entschieden: Beschränkt der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Ablaufs die Redezeit bereits zu Beginn der Hauptversammlung, so istBGH: Zur gezielten Behinderung von Wettbewerbern - Küchentiefstpreis-Garantie
Mit Urteil vom 2.10.2008 ‑ I ZR 48/06 - hat der BGH entschieden: Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter demBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb sachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,KG Berlin: Relevante Irreführung durch nachteilige Produktangabe
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 48/08 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 1. Auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen können eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben,EU-Kommission: Europäische Lösung für faule Wertpapiere
Die EU-Kommission hat am 25.2.2009 neue europäische Leitlinien für staatliche Auffanglösungen für faule Wertpapiere vorgeschlagen. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz soll dabei helfen, dass Banken ihre eigentliche Rolle als Kreditgeber für dieEU-Kommission: Unterstützung für Automobilsektor
Die EU-Kommission will den Automobilsektor im Kampf gegen die Wirtschaftskrise unterstützen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen einen verbesserten Kreditzugang sowie klare Regeln für Staatshilfen vor. Zudem sollen die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen: Keine Anlageberatungshaftung der Bank nach Erwerb von Lehman-Zertifikaten
LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2008 - 2-19 O 62/08 LeitsatzEine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass: Kreditvergabe durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.11.2008 Aktenzeichen: II ZR 236/07 Rechtsgebiete: GenG, ZPO, GG Vorschriften: GenG § 34 Abs. 1 GenG § 34 Abs. 2 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO § 544 Abs. 7 GG Art. 103 Abs.EU-Kommission: Konsultation zu Satzung für Europäische Stiftung
Die Kommission führt bis zum 15.5.2009 eine Konsultation zur Ausarbeitung einer Satzung für eine Europäische Stiftung durch. Diese Konsultation steht in Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie, die jüngst von der Kommission veröffentlicht wurde.KG Berlin: Relevante Irreführung durch nachteilige Produktangabe
Mit Urteil vom 20.1.2009 - 5 U 48/08 - hat das KG Berlin entschieden, dass auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben können, wenn die Irreführung geeignet ist, den Verbraucher zum Kauf eines anderenKabinett: Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum FMStG
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 18.2.2009 den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Verbesserungen bei denBGH: Streit um Domainnamen „ahd.de"
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2009 - I ZR 135/06 - entschieden, dass die Registrierung eines Domainnamens nur dazu führe, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßigEU-Kommission: Deutsche Hilfe gegen Kreditklemme genehmigt
Die EU-Kommission hat die befristete Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Zinsvergünstigungen genehmigt. Demnach ist die Regelung zulässig, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die in der derzeitigen WirtschaftskriseBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Mit Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3Kabinett: Regierung beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort: Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2008 Aktenzeichen: IX ZR 158/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 Satz 1 Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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