Wirtschaftsrecht
BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL auf nationales Recht
Mit Beschluss vom 29.4.2009 - VIII ZR 226/07 - hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zurVG Saarland: Klage von DocMorris gegen Rücknahme der Betriebserlaubnis und Schließung
Am 26.5.2009 hat die DocMorris N.V. (neuer Name: „Apotheek DocMorris N.V.") beim VG Saarland Klage erhoben - 3 K 478/09. Die Klage richtet sich gegen die Zurücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke in Saarbrücken einschließlich derBGH: Zur inkongruenten Deckung zugunsten eines Kreditinstituts
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2009 - IX ZR 140/08 - entschieden: Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine AbbuchungenBGH: Zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2009 ‑ I ZR 135/06 - entschieden: Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung inBGH: Unwirksame Entgeltklausel in AGB-Sparkasse
Mit Urteil vom 21.4.2009 - XI ZR 78/08 - hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse„Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- undBGH: Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
Mit Urteil vom 27.4.2009 - II ZR 167/07 - hat der BGH entschieden: Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten UmständenEU-Kommission: Grünes Licht für Rettung der HSH Nordbank
Die EU-Kommission hat eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro und einen Risikoschirm von zehn Milliarden Euro zugunsten der HSH Nordbank genehmigt. Deutschland hatte diese Maßnahmen als dringende Rettungsbeihilfe zur Wahrung der finanziellenBundestag: Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 29.5.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung desBankenverband: Leitlinien zur Stärkung des Anlegervertrauens vorgelegt
Mit den am 26.5.2009 veröffentlichten Leitlinien zur Stärkung des Anlegervertrauens setzt der Bankenverband Standards für die Geldanlage im Privatkundengeschäft und will so dazu beitragen, verlorengegangenes Anlegervertrauen zurückzugewinnen. DieBGH: Haftung des Aufsichtsrats wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280/07 Leitsätze1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. 2. Stellt der Aufsichtsrat: Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 05.11.2008 Aktenzeichen: 7 U 2/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 426 1. Der Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gem. § 426 Abs. 1 BGB verjährt nach dem seit dem 01.01.2001BGH: Zur Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 2.4.2009 - IX ZR 236/07Vorinstanzen: LG Heilbronn, Entscheidung vom 13.01.2006 - 7 O 485/04 Ha, OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.3.2007 - 14 U 25/06Leitsätzea) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung inBGH: Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Darlehensvertragsabschluss
BGH, Urteil vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2005 - 5 O 60/05; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.6.2006 - 17 U 31/06Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang derBundestag: Modernes Patentrecht beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht dasBGH: Zur Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 2.4.2009 - IX ZR 236/07 - entschieden: Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen-kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltlicheBGH: Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für Darlehensvertragsabschluss
Mit Urteil vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07 - hat der BGH entschieden: Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt demEuGH: Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstößt nicht gegen Europarecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.5.2009 - verb. Rs. C-171/07, C-172/07, C-531/06 - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Personen, die keine Apotheker sind, denLG Berlin: Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung – weitere Ablehnung der sog. Leica-Rechtsprechung (Entscheidungsreport)
LG Berlin, Urteil vom 11.3.2009 - 100 O 17/07 ------------------------------------------------------- Leitsätze (des Kommentators)1. Eine Bestimmung in der Satzung einer Aktiengesellschaft, dass Stimmrechtsvollmachten der Aktionäre der SchriftformCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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