Wirtschaftsrecht
BGH: Anforderungen des Herstellers bei Grundüberholung
Mit Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08 - hat der BGH entschieden: eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des: Kein Mitspracherecht einer Minderheitskommanditistin bei Vorstandsdoppelmandaten in einer beherrschten AG & co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 AktG § 88 Abs. 1 HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 14.04.2009 Aktenzeichen: 1 Ws 32/09 Rechtsgebiete: StGB, GmbHG Vorschriften: StGB § 2 Abs. 3 StGB § 266 Abs. 1 StGB § 266 Abs. 1 2. Var. GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHGLG Hamburg: Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten wegen fehlerhafter Anlageberatung
LG Hamburg, Urteil vom 23.6.2009 - 310 O 4/09Leitsatz (der Redaktion)Eine Bank haftet ihrem Kunden wegen schuldhafter Verletzung der anlagegerechten Beratungspflicht, wenn sie ihn nicht über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe der GewinnmargeBGH: Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen BRAO
Mit Beschluss vom 9.7.2009 - IX ZR 135/08 - hat der BGH entschieden: eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von derBGH: Leibrente - Verwendung von Überschüssen bei Aufschubzeit
Mit Urteil vom 8.7.2009 - IV ZR 102/06 - hat der BGH entschieden: ist in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbeitrags neben einer Garantierente vereinbart, dass aus den Überschussanteilen während der AufschubzeitBGH: Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
Mit Versäumnisurteil vom 18.6.2009 - VII ZR 167/08 - hat der BGH entschieden: der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs‑, Befreiungs‑ oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung.BGH: Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers
Mit Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 21/09 - hat der BGH entschieden: der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität undBGH: Werbung mit Teilnahme an Gewinnspiel
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 222/06 - hat der BGH entschieden: wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an derBGH: Kündigungsrechte bei Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 24.6.2009 - VIII ZR 150/08 - hat der BGH entschieden: Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht desBGH: Irreführung durch Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz "R"
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 219/06 - hat der BGH entschieden: Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. Wer einBGH: Bezeichnung als Versicherungsberater
Mit Urteil vom 20.5.2009 - I ZR 220/06 - hat der BGH entschieden: Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für MitarbeiterBGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
BGH, Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08LeitsatzAuf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung,LG München I: Voraussetzungen für die gesetzeskonforme Einreichung einer notarbescheinigten Gesellschafterliste
LG München I, Beschluss vom 19.2.2009 - 17HK T 1876/09Volltext des Beschlusses: //BB-Online BBL2009- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (des Verfassers):1. Das Registergericht ist im Einzelfall berechtigt, die von einem Notar eingereichteOLG München: Berufung von nicht vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: 31 Wx 24/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 104 Abs. 1 1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobeneBGH: Nutzungsbefugnis - Sorgfältige Prüfung bei Download-Produkten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: I ZR 239/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, UrhG Vorschriften: GG Art. 34 BGB § 839 Abs. 1 UrhG § 15 Abs. 2 UrhG § 19a UrhG § 69c Wer ein fremdes,BGH: Änderung der Voreinstellung des Telefonanschlusses
Mit Urteil vom 5.2.2009 - I ZR 119/06 - hat der BGH entschieden: Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch)BGH: Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
Mit Beschluss vom 14.7.2009 - VII ZR 3/09 - hat der BGH entschieden: Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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