: Gesetzentwurf zur Rettung systemrelevanter Banken

Am 26.8.2009 wurde in Berlin der Entwurf eines neuen Gesetzes vorgestellt, das die Reorganisation systemrelevanter Kreditinstitute bei nachhaltiger Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglicht. Das Gesetz sieht eine deutliche Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Bankenaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) vor, um Krisenbanken frühzeitig stabilisieren zu können. Wichtigster Punkt: Die vorgesehenen Maßnahmen liegen unterhalb der Schwelle einer Enteignung.

(Quelle: BMF online vom 26.8.2009)