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Wirtschaftsrecht
15.06.2009
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz eines Nicht EU-Staates
Mit Beschluss vom 16.4.2009 - I-3 Wx 85/09 -  hat das OLG Düsseldorf entschieden: Nach Neufassung des § 4a GmbHG, der es erlaubt, dass eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz an jeden beliebigen Ort im Ausland verlegt, mithin ihre Geschäfte auch
12.06.2009
Nachrichten
Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Bad Banks vorgelegt
  Die deutschen Kreditinstitute sollen entlastet, und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft soll verbessert werden. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13297).
12.06.2009
Nachrichten
OLG Frankfurt: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des einem Gesellschafter auferlegten Wettbewerbsverbots
Mit Urteil vom 17.3.2009 - 11 U 61/08 (Kart) - hat das OLG Frankfurt entschieden: Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter die
10.06.2009
Nachrichten
BMJ: Das Insolvenzplanverfahren - Chance in der Krise
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des Kar-stadt-Quelle-Konzerns Arcandor AG auf die Vorzüge des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen hingewiesen. Vor allem das so
10.06.2009
Volltext-Urteile
BGH: Zur Preisangabe beim Angebot eines Prepaid-Handys mit "XtraCard"
BGHI ZR 55/06 Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja XtraPac PAngV § 1 Abs. 1, 3, 6; UWG (2004) § 5 Wird der Verkauf eines
10.06.2009
Volltext-Urteile
BGH: Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage
II ZR 137/08 Verkündet am: 11. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Lurgi II AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der Rückabwicklung
10.06.2009
Volltext-Urteile
BGH: Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften:       AktG § 84 Abs. 1       AktG § 88 Abs. 1       HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot
10.06.2009
Volltext-Urteile
EuGH: Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften:       EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof der
10.06.2009
Volltext-Urteile
EuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-243/08 Rechtsgebiete: Richtlinie 93/13/EWG Vorschriften:       Richtlinie 93/13/EWG Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle:
10.06.2009
Nachrichten
BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2009 ‑ II ZR 253/07 - entschieden: Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Gläubiger für die behauptete insolvenzrechtliche Überschuldung der
10.06.2009
Nachrichten
EuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Mit Urteil des EuGH vom 4.6.2009 - Rs. C-243/08 - hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche
09.06.2009
Volltext-Urteile
: Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge bei BGB-Gesellschaft
Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 4 L 239/07 Rechtsgebiete: AO Vorschriften:       AO § 45       AO § 45 Abs. 1       AO § 45 Abs. 1 S. 1 Die Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1
09.06.2009
Nachrichten
BGH: Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Mit Urteil vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 - hat der BGH entschieden: Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und
09.06.2009
Nachrichten
Rat: Richtlinien auf dem Weg zum Europäischen Zivilrecht
Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat sich auf Richtlinien für den Gemeinsamen Referenzrahmen (CFR) geeinigt (s. EiÜ 04/09, 15/08). Am 5.6.2009 beschloss er für den CFR eine dreiteilige Struktur, bestehend aus einer Liste von
09.06.2009
Nachrichten
BGH: Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage
Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2009 - II ZR 137/08 - entschieden: Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGHZ 173, 145 ‑ Lurgi I)
09.06.2009
Nachrichten
OLG München: Zur Aufnahme der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 27.5.2009 - 31 Wx 38/09 - hat das OLG München entschieden: Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichteGesellschafterliste beanstandet wird, ist die Beschwerde statthaft. Die Bescheinigung nach § 40
09.06.2009
Nachrichten
EuGH: Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.6.2009 - Rs. C-8/08 - entschieden: Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres
08.06.2009
Nachrichten
BGH: Zur Preisangabe beim Angebot eines Prepaid-Handys mit „XtraCard"
Mit Urteil vom 5.11.2008 - I ZR 55/06 - hat der BGH entschieden: Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für
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