Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2009 - VIII ZR 274/07 - entschieden: Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nachBundesregierung: Neues Recht für Vorstandsgehälter
Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD: Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner Strabag AG rechtmäßig
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 15.01.2009 Aktenzeichen: 18 U 205/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG §§ 311 ff. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Tenor: Die Berufung desBGH: Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2009 Aktenzeichen: IX ZR 62/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen aufBGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 114/06 - hatte der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei derBGH: Zur Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Mit Urteil vom 19.2.2009 - IX ZR 62/08 - hat der BGH entschieden: Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldigEuropäisches Parlament: Statut der Europäischen Privatgesellschaft angenommen
Das Europäische Parlament hat am 10.3.2009 mit großer Mehrheit das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (EPG) angenommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durchBGH: Zur Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen einer AG & Co. KG
Mit Urteil vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH ausgesprochen, dass der klagende Constanze Verlag als Minderheitskommanditistin der Gruner+Jahr KG kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbaresBGH: Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines notariellen Immobilienkaufvertrags
Mit Urteil vom 15.1.2009 - III ZR 28/08 - hat der BGH wie folgt entschieden: Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auchBundesregierung: „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen"
Mit einer „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" will die Bundesregierung die Anlageberatung für Verbraucher verbessern. Ein verlässlicher „Routenplaner", der in den nächsten Wochen ins Internet gestellt wird, soll Kunden zudem helfen, das für sieBGH: Voraussetzungen einer Universalversammlung
Mit Beschluss vom 19.1.2009 - II ZR 98/08 - hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dassBGH: Zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für das Betreiben von Fotokopiergeräten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 62/06 - entschieden: Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlichLG München I: Beschränkung der Redezeit durch HV-Versammlungsleiter
LG München I, Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklagen um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine börsennotierte, in den BereichenLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
LG München I, Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine AktiengesellschaftBGH: Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Mit Urteil vom 20.1.2009 - XI ZR 504/07 - hat der BGH entschieden: Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass derBGH: Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales Eigenkapital
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 213/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 129a InsO § 39 Abs. 1 InsO § 39 Abs. 4 a) Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eineOLG München: Kontrahierungszwang im Nutzfahrzeug-Service-Bereich
OLG München, Urteil vom 8.1.2009 - U (K) 1501/08; nicht rechtskräftig Leitsätze (des Einsenders)1. Nach § 20 Abs. Abs. 1 GWB ist die Ablehnung von Bewerbern für Selektivvertriebssysteme im Nutzfahrzeug-Service-Bereich unzulässig, soweit die AblehnungLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
Mit Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08 - hat das LG München I entschieden: Zur Einhaltung der Einberufungsfrist des § 123 Abs. 1 AktG genügt es, wenn die Einberufung am 30 Tag vor dem Tage der Hauptversammlung bzw. vor dem Tag der AnmeldefristCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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