Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 225/07 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 10 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs. 1 AVBGasV § 4 Abs.BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 56/08 Rechtsgebiete: BGB, EnWG, GasGVV Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 EnWG § 36 Abs. 1 EnWG § 41 GasGVV § 5 Abs. 2 GasGVV § 20 a) § 5 Abs. 2BGH: Kundeninformation über Sicherungseinrichtung durch Bank
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.07.2009 Aktenzeichen: XI ZR 152/08 Rechtsgebiete: KWG, ESAEG, ZPO, BGB Vorschriften: KWG § 23a Abs. 1 ESAEG § 4 Abs. 2 ZPO § 67 ZPO § 559 ZPO § 562 Abs. 1 BGB § 126BGH: Zum Bereicherungsanspruch gegen die AG bei Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 27.04.2009 Aktenzeichen: II ZR 160/08 (1) Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 113 AktG § 114 AktG § 171 Abs. 1 BGB § 812 BGB § 818 Abs. 2 Im Fall derOLG Karlsruhe: Zur Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08 - entschieden: 1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen: Geänderter Überschuldungsbegriff soll bis Ende 2013 gelten
Überschuldete Unternehmen müssen weiterhin nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens "überwiegend wahrscheinlich" ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dahingehend geänderte Überschuldungsbegriff soll bis zumLG München I: Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung
Mit Urteil vom 4.6.2009 - 5 HK O 591/09 - hat das LG München I entschieden: 1. Der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung, weil es sich bei ihm um eine unternehmerische EntscheidungOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Rechtsstreitpp.hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2008 durch Vorsitzenden Richter amOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik (Entscheidungsreport)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008 - I - W 63/08-------------------------------------------------------Leitsätze der Kommentatoren1. Es führt nicht zur Nichtigkeit der auf einerOLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09Den Volltext des Beschlusses finden Sie oben rechts unter "Zusatzmaterialien" als pdf.OLG Frankfurt: Selbstständige Garantieverpflichtung durch Werbung
Mit Beschluss vom 9.8.2009 - 4 U 85/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarfBGH: Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär
Mit Beschluss vom 15.6.2009 - II ZB 8/08 - hat der BGH entschieden: die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten. Der im aktienrechtlichenBGH: Preisanpassungsklausel bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 56/08 - hat der BGH entschieden: § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. Eine Preisanpassungsklausel,BGH: Vertragsgestaltung bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 225/07 - hat der BGH entschieden: Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. GrundversorgungsverträgeBGH: Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.07.2009 Aktenzeichen: XI ZR 18/08 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 BGB § 204 Abs. 1 BGB § 768 Abs. 2 a) Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit demBGH: Strukturkündigung von Nissan-Vertragshändlern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.06.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 150/08 Rechtsgebiete: HGB, GVO 1400/2002, GVO 1475/1995 Vorschriften: HGB § 89 Abs. 2 GVO 1400/2002 Art. 3 Abs. 5 GVO 1475/1995 Art. 5 Abs. 3BGH: Mindestausgabebetrag bei Kapitalerhöhung
Mit Urteil vom 18.5.2009 - II ZR 262/07 - hat der BGH entschieden: § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. mit einer Ermächtigung desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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