Wirtschaftsrecht
Bundestag: Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 2.7.2009 zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum VereinsregisterBundestag: Erbrechtsreform verabschiedet
Der Bundestag hat am 2.7.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet."Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt.LG München I: GmbH als herrschendes Unternehmen bei 51% der Anteile an KG
Mit Urteil vom 23.4.2009 - 5 HK O 542/09 - hat das LG München I entschieden: Verfügt eine GmbH über 51 % der Anteile an einer Kommanditgesellschaft, so ist die GmbH jedenfalls dann herrschendes Unternehmen, wenn Gesellschafterbeschlüsse regelmäßigBundestag: Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor un-seriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat am 2.OLG Frankfurt: PIN ist sicher
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2009 - 23 U 22/06SachverhaltAuf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Landgericht hat dieKG Berlin: "Downgrading" erfordert kein Abfindungsangebot an die Aktionäre
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: 2 W 119/08 Rechtsgebiete: BörsG, WpHG, SpruchG, FGG Vorschriften: BörsG § 57 Abs. 2 WpHG § 14 WpHG § 20a SpruchG § 17 Abs. 1 FGG § 12 DerBGH: Zum temporären Rechtsverlust eines Aktionärs wegen Nichterfüllung der Mitteilungspflicht
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.04.2009 Aktenzeichen: II ZR 148/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 20 Abs. 7 AktG § 241 AktG § 245 a) Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7BGH: Zur Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 99/08 Rechtsgebiete: ZPO, HGB, GG Vorschriften: ZPO § 139 Abs. 1 ZPO § 156 Abs. 2 HGB § 171 HGB § 172 Abs. 4 GG Art. 103 a) Wird ein nach §Finanzausschuss: Anforderungen an Bank-Aufsichtsräte herabgesetzt
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungen beschlossen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines GesetzesInnenausschuss: Weg für Datenschutz-Novelle ist frei
Der Innenausschuss hat grünes Licht für die lange diskutierte Novellierung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte das Gremium am 1.7.2009 einen entsprechenden GesetzentwurfKabinett: Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 1.7.2009 Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern desOLG Frankfurt: Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam
Nach der am 24.6.2009 verkündeten Entscheidung des OLG Frankfurt - 23 U 90/07 - wird nur der Beschluss zur Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt, alle anderen Anträge hatten keinen Erfolg. Die Klage war insoweit begründet, weil der Senat davon: Gesetzliche Neuregelungen ab 1.7. 2009
Von den zahlreichen zum 1.7.2009 in Kraft getretenen Neuregelungen sind aus dem Wirtschaftsrecht folgende anzuführen:: - Das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze soll den Schutz fürBGH: Warenhandel auf Internet-Plattform
Mit Urteil vom 4.12.2008 - I ZR 3/06 - hat der BGH entschieden: Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen.OLG Düsseldorf: Bußgeldverfahren „Zementkartell" beendet
Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat am 26.6.2009 gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt.Das Bundeskartellamt hatte den Zementherstellern vorgeworfen, auf dem deutschen Markt fürEU-Kommission: Kapitalzuführung bei der Landesbank Baden-Württemberg einstweilig genehmigt
Die EU-Kommission hat vorerst eine Kapitalzuführung und eine Risikoimmunisierung genehmigt, die das Land Baden-Württemberg zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vornehmen will. Die Rekapitalisierungsmaßnahme erfüllt die VoraussetzungenBGH: Zur Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr
Mit Beschluss vom 25.5.2009 - II ZR 99/08 - hat der BGH entschieden: Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen GesellschaftBGH: Zur Darlegungs- und Beweislast fahrlässigen Verschweigens von Rückvergütungen
Mit Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 - hat der BGH entschieden: Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlichCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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