Wirtschaftsrecht
BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
Das Bundespatentgericht entschied am 21.7.2008 - 26 W (pat) 69/05 - , dass das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenzkranz nicht als Marke geschützt werden kann. Die Marke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen, was dasBGH: Verjährung von Einlageforderungen der GmbH in Altfällen
Der zweite Senat entschied in seinem Beschluss vom 2.6.2008 - II ZA 1/07 - wie folgt: Die für Altfälle noch nicht verjährter Einlageforderungen der GmbH maßgebliche besondere Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB istAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
Das Amtsgericht München entschied in seinem Urteil vom 27.8.2007 - 231 C 17158/07 -, welches nunmehr rechtskräftig geworden ist, wie folgt: Die Verweigerung eines weiteren Kredits rechtfertigt die Kündigung bestehender Kreditverträge nicht. SoweitBGH: Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen FondsBGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Mit seinem am 16.7.2008 verkündeten Urteil hat der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine vom Beklagten, der das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" unterhält, eine formularmäßige „Opt-out-Erklärung" für teilweiseBGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
Der BGH entschied mit Beschluss vom 26.5.2008 - II ZB 23/07 - wie folgt: Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG vom 22.9.2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderlichesBGH: Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 112/07 Rechtsgebiete: HGB, RBerG Vorschriften: HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerGBGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
BGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07Leitsätzea) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderlichesBGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07Leitsätzea) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinweg-setzt, haftet für die Schäden, die durch dieBGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
Mit Beschluss vom 2.6.2008 - II ZR 67/07 - hat der BGH entschieden: Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durchBGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Mit seinem am 16.7.2008 verkündeten Urteil hat der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine vom Beklagten, der das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" unterhält, eine formularmäßige „Opt-out-Erklärung" für teilweise: ICC Richtlinien zum Whistleblowing
Die Internationale Handelskammer (ICC) hat als erste Organisation der Weltwirtschaft Richtlinien zum Whistleblowing veröffentlicht. Mit Whistleblowing ist ein Hinweissystem im Unternehmen gemeint, das Mitarbeiter ermutigt, Unregelmäßigkeiten zu: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen aufgrund besonderer Treuepflicht nach Eintritt der Insolvenz
BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07LeitsatzDer Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH: Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in einzelnem Verbrauchervertrag
BGH, Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06LeitsatzIm Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs‑ und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliertBGH: Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften: InsO § 94 InsO § 114 Abs. 2 SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen desBGH: Unwirksame Lastschriftklausel in Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 330/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Bd BGB § 307 Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines SportstudiosCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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