Wirtschaftsrecht
BGH: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07 - entschieden, dass Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bindet. Will dieser der - fingierten - Genehmigung: Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.03.2008 Aktenzeichen: IX ZR 98/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des AnfechtungsgegnersBGH: Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 223/06 Rechtsgebiete: BNotO, BeurkG, GmbHG Vorschriften: BNotO § 19 BeurkG § 17 GmbHG § 55 Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses mussBGH: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
BGH, Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 Vorinstanzen: LG Augsburg, Entscheidung vom 16.10.2006 - 1 O 4341/04 OLG München, Entscheidung vom 09.2.2007 - W (KAPMU) 1/06 Leitsätzea) Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuGBGH: Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.04.2008 Aktenzeichen: V ZB 146/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 726 ZPO § 797 Die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung setzt nicht voraus,BGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: XI ZR 221/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 242 A BGB § 311 Abs. 2 a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichenBGH: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
Mit Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 - hat der BGH entschieden: Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist zehn gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge gestellt wordenBGH: Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
Mit Beschluss vom 17.4.2008 - V ZB 146/07 - hat der BGH ausgeführt, dass die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung nicht voraussetzt, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist. Die Klausel für eine Urkunde mitBGH: Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
In Fortführung der BGH-Entscheidung vom 16.11.1995 - IX ZR 14/95 - hat der III. Senat mit Urteil vom 24.4.2008 - III ZR 223/06 - entschieden: Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüberBGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
Mit Urteil vom 29.4.2008 - XI ZR 221/07 - hat der BGH entschieden: Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige: Rom I-Verordnung verabschiedet
Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat am 6.6.2008 die Rom I-Verordnung verabschiedet. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist. Die Rom: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung von EuGH-Urteil über VW-Gesetz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz)BGH: Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
Mit Urteil vom 8.5.2008 - IX ZR 229/06 - hat der BGH entschieden: Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderungsberechtigte nur den: Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 255/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die: Bestellung eines Nachtragsliquidators nach Löschung der Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 7.5.2008 - 31 Wx 28/08, rkr. Leitsätze1. Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft: Formbedürftigkeit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer einen GmbH-Anteil haltenden GbR
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 312/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 15 Abs. 4 BGB § 125 Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR,OLG München: Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
OLG München, Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 LeitsatzWerden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse MünchenLG München I: Veräußerung wertvoller Vermögensgegenstände vor dem Squeeze out-Beschluss
Mit Beschluss vom 24.4.2008 - 5 HK O 23244/07 - hat das LG München I entschieden: Hat eine Gesellschaft vor dem Squeeze out-Beschluss wertvolle Vermögensgegenstände veräußert, so begründet dies auch dann keinen Rechtsmissbrauch beim Squeeze out,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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