Wirtschaftsrecht
: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist unwirksam
OLG Köln, Urteil vom 7.12.2007 - 19 U 59/07SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus: Tilgung einer fortbestehenden Einlageschuld durch nachträgliche Zahlung in Fällen des Hin- und Herzahlens
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 263/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 8 Abs. 2 GmbHG § 19 Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 2 BGB § 362 a) Eine Umgehung derBGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird derBGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und „hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 - entschieden: Bereits Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person können veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen i. S. von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Derartige Umstände sind hinreichendBGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 239/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 781 Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch denBGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZR 42/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 142 Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einerBGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und "hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.02.2008 Aktenzeichen: II ZB 9/07 Rechtsgebiete: WpHG, ZPO Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004) ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 139 ZPO § 286 A a)OLG München: Kein Spruchverfahren bei atypischem Beherrschungsvertrag
Mit Beschluss vom 24.6.2008 - 31 Wx 83/07 - hat das OLG München entschieden: Sieht ein so genannter atypischer bzw. verdeckter Beherrschungsvertrag keinen Ausgleich vor, so ist ein Spruchverfahren nicht statthaft. Eine analoge Anwendung der das: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1.7.2008 in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass: Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 1.7.2008 in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der: Mindestausgabebetrag bei Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 03.08.2007 Aktenzeichen: 14 U 72/06 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 193 Abs. 2 Nr. 3 Zur Frage, ob in einem Hauptversammlungsbeschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung die Angabe: Einführung eines Vergleichsverfahrens in Kartellfällen durch EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ein Vergleichsverfahren in Kartellfällen eingeführt. Dadurch können Kartellsachen nun mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens behandelt werden. Dabei optieren die Parteien nach Einsichtnahme in die Kommissionsakte dafür, ihre: Wirkungslosigkeit des Eigenkapital ersetzenden Charakters der Gebrauchsüberlassung bei Insolvenz des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.04.2008 Aktenzeichen: II ZR 207/06 Rechtsgebiete: GmbHG, InsO Vorschriften: GmbHG § 32 a GmbHG § 32 b InsO § 110 Abs. 1 Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung,: Keine Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln bei gesellschaftsrechtlicher Verbindung über weisungsfreie Aktiengesellschaften
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 108/07 Rechtsgebiete: GmbHG, AktG Vorschriften: GmbHG § 32 a Abs. 3 AktG § 76 Abs. 1 a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der DarlehenOLG Frankfurt: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist wirksam
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.5.2008 - 11 U 39/07 (Kart)SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
BGH, Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 Volltext des Beschlusses: //BB-OnlineBBL2008- - unter www.betriebs-berater.de Leitsätze1. Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist: Das MoMiG kommt!
Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seitOLG Stuttgart: Barabfindung und bare Zuzahlung nach Formwechsel
Mit Beschluss vom 19.3.2008 - 20 W 3/06 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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