Wirtschaftsrecht
LG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 28.7.2008 - 5 HK O 12504/08 - hat das LG München I entschieden: Ist von einer früheren Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein besonderer Vertreter zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestellt worden, so steht diesem aufBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 2.7.2008 - IV ZB 5/08 - entschieden, dass die Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH nicht generell dazu führt, dass deren Räumlichkeiten die Eigenschaft als Geschäftsräume im Sinne der Zustellungsvorschriften der: Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 319/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften: BGB § 123 BGB § 276 (Fb) BGB § 195 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a)BGH: Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung
Eigenkapitalersatz: Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung Volltext des Urteils: BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 331/07 leitsätze1. Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch denLG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
LG München I, Beschluss vom 28.7.2008 - 5HK 0 12504/08SachverhaltDie Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um die Rechte des Antragstellers in Bezug auf die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) am 29./30.7.2008.1.BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Mit Urteil vom 17.7.2008 - IX ZR 96/06 - hat der BGH entschieden: Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend.LG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
LG München I, Urteil vom 31.3.2008 - 5HK O 20117/07SachverhaltDie Parteien streiten noch im Wege der positiven Beschlussfeststellungsklage um das Zustandekommen eines Beschlusses während einer Hauptversammlung der Beklagten.Am 29.9.2007 fand in denBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: IV ZB 5/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr.BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 96/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 929 BGB § 930 ZPO § 253 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist dieBGH: Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 152/07 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 8 Abs. 3 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt,BGH: Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 26/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO Vorschriften: InsO § 259 ZPO § 51 ZPO § 559 Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nachBGH: Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber Anlageinteressenten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 210/06 Rechtsgebiete: BGB, VerkProspG Vorschriften: BGB § 276 Fa BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 311 Abs. 3 VerkProspG § 13 (Fassung vom 9. SeptemberBGH: Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Mit Beschluss vom 10.7.2008 - IX ZB 152/07 - hat der BGH entschieden: Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters"BGH: Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Mit Urteil vom 7.7.2008 - II ZR 26/07 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis verliert, muss es in denBGH: Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber Anlageinteressenten
Mit Urteil vom 2.6.2008 ‑ II ZR 210/06 - hat der BGH entschieden, dass organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft, die Anlageinteressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber treten, sie über die für eine Anlageentscheidung: Mehr Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 29.7.2008 einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher: Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 30.7.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: VerstößeBGH: Berufungsbegründung per E-Mail
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2008 – X ZB 8/08 – entschieden: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständigeCorona Rechtsinformation
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