Wirtschaftsrecht
BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-RL
Der Senat hat dem EuGH mit Beschluss vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Werden Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von derBGH: Haftung der Internetauktionshäuser für Rolex-Plagiate
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Der I. Zivilsenat hat betont, dass den Auktionshäusern zwar keine unzumutbaren: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 5.5.2008 - II ZR 38/07 - hat der BGH entschieden, dass generell die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung nach § 64 Abs. 2 GmbHG auch dann eingreift, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, dieBGH: Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
Mit Urteil vom 13.3.2008 - IX ZR 117/07 - hat der BGH entschieden: Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.OLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
Mit Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Ankündigung eines „Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstigeOLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 SachverhaltI. Die Beklagte führte in ... in der Zeit zwischen dem 3.12.2005 und dem 9.1.2006 eine für diesen Zeitraum angemeldete, als „Isolvenzverkauf" bezeichnete Wanderlagerveranstaltung durch, mitBGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet-Glücksspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 190/07 Rechtsgebiete: BGB, StGB Vorschriften: BGB § 134 BGB § 138 Aa StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis fürBGH: Zur Beeinträchtigung des Rechts eines Teilnehmers auf einen Bruchteil der Nutzungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 29/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 743 Abs. 1 BGB § 745 Abs. 3 Satz 2 Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen - seinemBGH: Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen Anlageberaters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: XI ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB, WpHG Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 Bf BGB § 826 Ga WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998) a) § 32 Abs.: Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung derBGH: Soda-Club II - Marktmissbrauch durch Hersteller von Besprudelungsgeräten
BGH, Beschluss vom 4.3.2008 - KVR 21/07 Leitsätze:1. Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten MarktesEuGH: Darlehensnehmer steht bis zu einem Monat nach vollständiger Leistungserbringung aus Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 10.4.2008 - Rs. C - 412/06, Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG Tenor:Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenenBGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet- Glücksspielen
Mit Urteil vom 3.4.2008 - III ZR 190/07 - hat der BGH entschieden: Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit derBGH: Verpfändung eines Sparguthabens und Entschädigungsanspruch
Mit Urteil vom 18.3.2008 ‑ XI ZR 454/06 - entschied der BGH, dass die Verpfändung eines Sparguthabens weder entsprechend § 401 BGB noch kraft dinglicher Surrogation den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehendenBGH: Zur Beurkundungsbedürftigkeit des Verpflichtungsgeschäfts zur Übertragung eines GbR-Gesellschaftsanteils
Mit Urteil vom 10.3.2008 - II ZR 312/06 - hat der BGH entschieden: Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen: Konkrete Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre durch Satzung unzulässig
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.2.2008 - 5 U 8/07 SachverhaltDer Kläger war bei Bekanntmachung der Tagesordnung und ist heute noch Aktionär der Beklagten. Er war in der Hauptversammlung der Beklagten vom 11.5.2006 vertreten und legte gegen dieBGH: Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 283/06 Rechtsgebiete: AktG, GG, InsO, ZPO Vorschriften: AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4 GG Art. 103 Abs. 1 InsO § 228 InsO § 258 ZPO § 265 Abs. 2EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
EuGH, Urteil vom 17.4. 2008(*) -Rs. C‑404/06 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbändeSachverhalt:1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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