Wirtschaftsrecht
BGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 14.7.2008 – II ZR 202/07 – hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einerOLG München: Medienfonds - Falschberatung des Anlageberaters
Mit Urteil vom 29.7.2008 - 5 U 4018/07 - hat das OLG München entschieden: Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass „mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio" zum Ende der Laufzeit des Fonds durchBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines Feststellungsbegehrens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 126/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO Vorschriften: InsO § 179 InsO § 180 ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einerBGH: Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.07.2008 Aktenzeichen: V ZR 71/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 433 BGB § 675 Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.8.2008 ihr Rundschreiben zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert und erläutert die gesetzlichen Regelungen des § 33bLG Hamburg: Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei gleichzeitiger Abtretbarkeit der gesicherten Darlehensforderung
LG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2008 - 318 T 183/07SachverhaltI. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel, aus der die Gläubigerin aus übertragenem Recht die Zwangsvollstreckung betreibt.Zur Sicherung einerBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines Feststellungsbegehrens
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2008 – IX ZR 126/07 – entschieden: Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nichtInsolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: IX ZR 163/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 134 Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen: Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von Gläubigerausschussmitgliedern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.05.2007 Aktenzeichen: IX ZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO, KO, GesO Vorschriften: BGB § 62 Satz 1 BGB § 71 Satz 2 BGB § 195 BGB § 199 BGB a.F. § 852 Abs. 1 InsO a.: Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: III ZR 46/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 164 BGB § 709 BGB § 714 ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösungsklage bei Handlungsunfähigkeit der GmbH
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 30.04.2008 Aktenzeichen: 7 U 194/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 61 GmbHG § 61 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBGH: Beitritt zum Mietpool – Aufklärungspflichten des Verkäufers
Mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 71/07 – entschied der BGH: Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Volltextdes Urteils:BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden bestätigt
Am 14.8.2008 hat der Kartellsenat des BGH insechs Beschlüssen (Az.: KVR 42/07, KVR 39/07,KVR 36/07, KVR 35/07, KVR 34/07, KVR 27/07)die von den Regulierungsbehörden gegenüberVattenfall und anderen Netzbetreibern vorgenommenenKürzungen der beantragtenLG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.3.2008 - 5 HK O 20117/07 - u. a. zu folgenden Punkten Stellung genommen: Eine positive Beschlussanfechtungsklage ist dann nicht möglich, wenn ein Beschluss mit dem beantragten Inhalt nicht den inhaltlichenLG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 28.7.2008 - 5 HK O 12504/08 - hat das LG München I entschieden: Ist von einer früheren Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein besonderer Vertreter zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestellt worden, so steht diesem aufBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 2.7.2008 - IV ZB 5/08 - entschieden, dass die Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH nicht generell dazu führt, dass deren Räumlichkeiten die Eigenschaft als Geschäftsräume im Sinne der Zustellungsvorschriften der: Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 319/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften: BGB § 123 BGB § 276 (Fb) BGB § 195 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a)BGH: Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung
Eigenkapitalersatz: Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung Volltext des Urteils: BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 331/07 leitsätze1. Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch denCorona Rechtsinformation
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